06.07.2012 | Top-Thema Umstrittene Neuregelung soll unseriöse Geschäftspraktiken im Inkasso- und Abmahnwesen stoppen

Neue Vergütungsregelungen zum Inkasso: Rechtsverordnung nennt Regelsätze

Kapitel
Regelsätze für Inkassodienstleistungen geplant
Bild: Haufe Online Redaktion

Für außergerichtliche Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, will das Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung die Höhe der Vergütung und die sonstigen Inkassokosten, deren Erstattung der Gläubiger von einer Privatperson (§11a Absatz 2 RDG-E) in der Regel höchstens verlangen kann (Inkasso-Regelsätze) festlegen.

Künftig Inkasso-Regelsätze?

Die Inkasso-Regelsätze sollen wertunabhängig an dem durchschnittlich mit der jeweiligen Inkassotätigkeit verbundenen Aufwand ausgerichtet werden. Dabei sollen pauschale Höchstbeträge insbesondere für das erste Mahnschreiben nach Eintritt des Verzugs, die weiteren schriftlichen, telefonischen oder persönlichen Kontakte nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist sowie das Zustandekommen und die Überwachung einer Zahlungsvereinbarung mit der Privatperson vorgesehen werden.

Für die Vergütung, die bei der Beitreibung von Forderungen bis zur Höhe von 50 EUR oder von mehr als 100 gleichartigen Forderungen erstattungsfähig ist, können besondere Regelungen (niedrigere Gebühren unter den Inkasso-Regelsätzen) vorgesehen werden.

Eine höhere Erstattung soll der Gläubiger nur verlangen dürfen, wenn er darlegt, dass der erforderliche Beitreibungsaufwand aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls so hoch war, dass eine Kostenerstattung auf Grundlage der Regelsätze grob unbillig wäre.

  • Dies kann etwa bei der Beitreibung hoher Außenstände von einem Schuldner der Fall sein, der seinen Wohnsitz ständig wechselt.
  • Auch in Fällen der Auslandsbeitreibung – möglicherweise unter Einschaltung ausländischer Inkassounternehmen – kommt eine Anwendung der Ausnahmevorschrift in Betracht.

Erforderlich für die Geltendmachung höherer Erstattungsbeträge ist stets, dass der Gläubiger den entstandenen Mehraufwand und seine Erforderlichkeit substanziiert darlegt und im Streitfall auch beweist.

Erhebt ein Inkassounternehmen im Auftrag des Gläubigers höhere Erstattungsforderungen gegen eine Privatperson, ohne die Überschreitung der Inkasso-Regelsätze zu begründen, kann bereits darin eine Berufspflichtverletzung liegen, die von den zuständigen Registrierungsbehörden zu ahnden ist.

Die BRAK hält Inkasso-Regelsätze für Anwälte für unzulässig.

 

Neue Inkassoregelsätze sollen auch für Anwälte gelten

Auch für Anwälte, die reine Inkassotätigkeiten übernehmen, sollen die geplanten Inkasso-Regelsätze und obige Ausführungen gelten. Laut BGH ist dabei von einem Inkassomandat nur auszugehen, wenn die dem Anwalt eigentümliche Aufgabe, rechtlichen Beistand zu leisten, neben der reinen, kaufmännisch geprägten Inkassotätigkeit deutlich in den Hintergrund tritt. Wenn die Gesamtwürdigung der Umstände keinen klaren Willen der Beteiligten erkennen lässt, welcher Auftrag gewollt ist, wird im Regelfall von einem Anwaltsmandat auszugehen sein. Im Zweifel ist daher von der Erteilung eines Inkassomandats an einen Rechtsanwalt nur auszugehen, wenn ein solches ausdrücklich vereinbart ist (BGH, Beschluss v. 9.6.2008, AnwSt (R) 5/05).

Rechtsanwälte, die „Inkassodienstleistungen erbringen“, sind nach Ansicht der BRAK immer anwaltlich tätig, sodass das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Anwendung findet und die Zugrundelegung eines „Inkasso-Regelsatzes“ gerade nicht in Betracht komme. Der BGH habe klar zum Ausdruck gebracht, dass sich ein Mandant, der sich mit dem Auftrag der Forderungseinziehung statt an ein Inkassobüro an einen Rechtsanwalt wendet, von diesem stets erwartet, dass er bei seiner Tätigkeit insbesondere seine rechtlichen Interessen betreut, mithin als Rechtsanwalt tätig wird.

Schlagworte zum Thema:  Inkasso, Rechtsdienstleistungsgesetz, Bundesrechtsanwaltsordnung

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