06.07.2012 | Top-Thema Umstrittene Neuregelung soll unseriöse Geschäftspraktiken im Inkasso- und Abmahnwesen stoppen

Darlegungs- und Informationspflichten für Rechtsanwälte

Kapitel
Anwalt als schwarzes Schaf?
Bild: Haufe Online Redaktion

Rechtsanwälte, die Inkassodienstleistungen erbringen, sollen künftig die gleichen Pflichten wie Inkassodienstleister haben.

Schwarze Schafe

Eine entsprechende Neuregelung (§ 43d BRAO-E) ist laut BMJ geboten, weil auch Teile der Rechtsanwaltschaft in größerem Umfang Inkassodienstleistungen erbringen. Erschwerend wirkt, dass immer wieder einzelne Angehörige dieser Berufsgruppe mit unseriösen, verbraucherschädigenden Geschäftspraktiken aufgefallen sind.

 

Bundesrechtsanwaltsordnung habe unseriöses Inkasso nicht verhindern können

Dass die Bundesrechtsanwaltsordnung bereits allgemeine Verhaltensanforderungen enthält, aus denen sich Informationspflichten ableiten lassen, steht nach Ansicht des Gesetzgebers der Einführung inkassospezifischer Darlegungs- und Informationspflichten nicht entgegen.

 

Kritikpunkte der Bundesrechtsanwaltskammer am Gesetzesvorhaben

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wendet sich entschieden gegen den Vorschlag zur Einführung des geplanten neuen § 43d BRAO. Die Argumente der BRAK sind u. a.:

  • Der Grundsatz der freien und selbst verantworteten Berufsausübung verbietet es, in das anwaltliche Berufsrecht zivilrechtliche Pflichten gegenüber Dritten aufzunehmen und diese zum Gegenstand sanktionsbewehrter Berufspflichten zu machen.
  • Die Berufsordnung der Anwälte soll allein deren Mandanten schützen.
  • Das gesetzlich geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Mandanten und Anwalt wird u. U. beeinträchtigt, wenn der Anwalt berufsrechtliche Pflichten um Interesse der Gegenpartei erfüllen muss.
  • Im Übrigen verbietet es die BRAO dem Rechtsanwalt bereits, Forderungen einzuziehen, von denen er positiv weiß, dass sie nicht bestehen (Stellungnahme der BRAK Nr. 27/Mai 2012).

Schlagworte zum Thema:  Inkasso, Rechtsdienstleistungsgesetz, Bundesrechtsanwaltsordnung

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