06.07.2012 | Top-Thema Umstrittene Neuregelung soll unseriöse Geschäftspraktiken im Inkasso- und Abmahnwesen stoppen

Änderungen in den Bereichen von Inkasso und wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen

Kapitel
Inkasso gegenüber Privatperson muss verständlich sein
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Gesetzgebung versucht immer wieder und oft vergebens Schwarze Schafe in manchen Branchen und Bereichen zu stoppen. Mit einem umstrittenen Referentenentwurf des Justizministeriums vom 12.3.2012 sollen mit einem „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ das RDG und  BRAO geändert werden. Im „Visier“ hat der Entwurf Auswüchse in der Inkassobranche und jene Rechtsanwälte, die ihre berufliche Tätigkeit auf im Übrigen sinnfreie Abmahnungen zwecks größtmöglicher Gebührenerzielung fokussiert.

Umstritten ist, ob hier zum Zwecke des Ausmerzens von Missstände nicht berechtigte Rechtsschutzinteressen von Gläubigern beeinträchtigt und die Berufspflichten von Rechtsanwälten beschnitten werden.

Neue Darlegungs- und Informationspflichten für Inkassodienstleister

Registrierte Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen, sollen künftig, wenn sie eine Forderung gegenüber einer Privatperson geltend machen, mit der ersten Geltendmachung folgende Informationen klar und verständlich übermitteln:

  1.  Namen oder Firma des Auftraggebers,

  2. den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands, des Datums und der wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses,

  3. wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden,

  4. wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, aufgrund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird,

  5. wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund,

  6. wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung, dass die Auftraggeberin oder der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

  7. Auf Anfrage ist der Privatperson ergänzend eine ladungsfähige Anschrift der Auftraggeberin oder des Auftraggebers mitzuteilen, wenn nicht dargelegt wird, dass dadurch schutzwürdige Interessen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers beeinträchtigt werden.

Wem gegenüber müssen die Angaben gemacht werden?

Privatperson ist jede natürliche Person, gegen die eine Forderung geltend gemacht wird, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit steht. Der Begriff der Privatperson ist somit weiter als der Verbraucherbegriff in § 13 BGB.

Ein Verstoß gegen § 11a Abs. 1 RDG-E ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet werden kann (§ 20 Abs. 2 Nr. 1 und 2. Abs. 3 RDG-E).

Was wird nicht erfasst?

Nicht von der Neuregelung erfasst wird die Geltendmachung von Forderungen, die nicht dem Inkassobegriff des § 2 Abs. 2 RDG unterfällt.

  • Dies betrifft insbesondere die Fälle des Factoring,

  • sowie des Forderungskaufs, bei denen die Person, die die Forderung erwirbt, diese im eigenen Namen einzieht und anders als beim Inkasso auf fremde Rechnung auch das volle Ausfallrisiko für die Forderung übernimmt.

Schlagworte zum Thema:  Inkasso, Verbraucher, Rechtsdienstleistungsgesetz, Bundesrechtsanwaltsordnung

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