10.01.2014 | Prozesskostenhilfe

Neue PKH-Formulare, neue Abzugsbeträge bei Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe: Gleiches Recht für alle?
Bild: Haufe Online Redaktion

Es tut sich was bei der Prozesskostenhilfe: Die Prozess- und Beratungshilferechts mit leichten Änderungen am Gesetzesentwurf zum 1.1.2014 in Kraft getreten. Insbesondere die von der BRAK geäußerten Kritikpunkte wurden mit den Korrekturen aufgegriffen. Die Berechnungswerte haben sich schon im Dezember geändert.

Die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKH) und die Beratungshilfe wurden zum 1.1.2014 reformiert, auch um  die Ausgaben der Länderhaushalte für Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe zu begrenzen. Auf den letzten Drücke, um nicht zu sagen, verspätet und nicht zum Jahresende, werden bzw, wurden auch die entsprechende Verordnungen angepasst, die die Formulare für die PHH-Beantragung regeln.

ProzesskostenhilfeformularVO und BeratungshilfeformularVO geändert

Die ProzesskostenhilfeformularVO sowie die BeratungshilfeformularVO wurden nach Maßgabe der seitens der BRAK erhobenen Kritik überarbeitet und vom Bundesrat am 19.12.2013 in modifizierter Form verabschiedet.

Die Formulare wurden hierdurch etwas übersichtlicher und insbesondere das Prozesskostenhilfeformular um eine Seite von 5 auf 4 Seiten gekürzt. Im Hinweisblatt befindet sich nun ein deutlicher Hinweis auf die neue Rechtslage, wonach der Antragsteller eine wesentliche Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse in einem Zeitraum von 4 Jahren nach Bewilligung der PKH aus eigener Initiative mitzuteilen hat. Ausdrücklich wurde die Belehrung aufgenommen, dass diese wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch dadurch eintreten kann, dass der Antragsteller eine solche Vermögensverbesserung durch den Ausgang des Prozesses erfährt, weil er hierdurch eine vermögenswerte Leistung erlangt. Er wird darauf hingewiesen, dass für den Fall des Verstoßes gegen diese Mitteilungspflicht die Prozesskostenhilfe nachträglich versagt werden kann.

Frage nach dem Bildungsabschluss entfällt

Die BRAK hatte kritisiert, dass in den Formularen zur Beratungshilfe ausdrücklich nach dem Bildungsabschluss gefragt wurde. Die Kammer befürchtete, dass Personen mit hohen Bildungsabschlüssen es hiernach eher zugemutet würde, ihre Rechtsangelegenheiten selbst ohne Anwalt in die Hand zu nehmen und es damit für Akademiker schwerer würde, Beratungshilfe überhaupt zu erhalten. Die Frage nach dem Bildungsabschluss wird nun nicht mehr gestellt, sondern es wird wie bisher lediglich nach dem Beruf und der Erwerbstätigkeit gefragt.

Weitere Korrekturen

Wichtig erscheint noch der Hinweis, dass die Geltendmachung von gesondertem Mehrbedarf nach § 21 SGB II für Schwangere, Alleinerziehende, Kranke und Behinderte gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nummer 4 ZPO möglich ist. Die im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehenen Befugnisse des Gerichts zur Klärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch Einholung von Auskünften von Finanzämtern,  Arbeitgebern und Sozialleistungsträgern wurden nicht in das Gesetz aufgenommen. Allerdings wurde die Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei der Klärung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse unterstrichen. Darüber hinaus enthält das Gesetz ein Einsichtsrecht des Prozessgegners in die Einkommens- und Vermögensunterlagen des Antragstellers für den Fall, dass der Gegenseite ohnehin ein Auskunftsrecht hinsichtlich der Einkommensverhältnisse zusteht. Dies dürfte vor allem in Unterhaltsstreitigkeiten regelmäßig der Fall sein. Das ursprünglich vorgesehene generelle Einsichtsrecht ist damit aber vom Tisch.

Neue Berechnungswerte in Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014

Nicht nur die Formulare ändern sich bei der Prozesskostenhilfe. Durch die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014 haben sich auch die Berechnungswerte geändert. Denn wie bisher hat der Antragsteller gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 ZPO sein Einkommen für die Finanzierung eines gerichtlichen Verfahrens einzusetzen. Gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO sind verschiedene Beträge von diesem Einsatzeinkommen abzuziehen. Die gemäß § 115 Abs 1 Satz 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 ZPO einzusetzenden Abzugsbeträge wurden durch Bekanntmachung des BMJ vom 06.12.2013 für das Jahr 2014 wie folgt konkretisiert:

  • 206 EUR für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit bis ziehen
  • 452 EUR für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner. 

Bei weiteren Unterhaltsleistungen aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht kann für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein nach dem Alter gestaffelter Betrag in Abzug gebracht werden:

  • 263 EUR für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres
  • 299 EUR für Kinder vom 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
  • 341 EUR für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
  • 362 EUR für Erwachsene. 

Beratungshilfeformularverordnung

Die Beratungshilfeformularverordnung ist am 08.01.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit am 09.01.2014 in Kraft getreten.

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