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Neue Informationspflichten für Rechtsanwälte und Steuerberater durch die DL-InfoV

Seit dem 17.5.2010 gelten auf Grund der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV, BGBl 2010, 267ff.) neue Informationspflichten für dienstleistende Berufe. Dies betrifft auch Rechtsanwälte und Steuerberater, da es nicht gelang, für sie eine Ausnahmevorschrift durchzusetzen.

Mit der Verordnung wurde die EU-Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG vom 12.12.2007) umgesetzt.

 

Keine Ausnahmeregelung für Freiberufler

Vergeblich hatten sich Berufsverbände wie die Bundesrechtsanwaltskammer zuvor bemüht, eine Ausnahmeregelung für die Anwaltschaft zu erwirken und die europäischen Regelungen in das jeweilige Berufsrecht einzupassen.

Mangels Ausnahmetatbestand gelten die neuen Informationspflichten der DL-InfoV nun auch für Rechtsanwälte und Steuerberater, die damit trotz ihres Freiberufler-Status der Gewerbeaufsicht unterliegen.

 

Welche Informationen müssen zur Verfügung gestellt werden?

Die Verordnung unterscheidet zwischen „stets“ zur Verfügung zu stellenden Informationen (§ 2 DL-InfoV) und nur „auf Anfrage“ zur Verfügung zu stellenden Informationen (§ 3 DL-InfoV). Darüber hinaus regelt § 4 der Verordnung erforderliche Preisangaben bei Vertragsschluss.

 

Stets zur Verfügung zu stellende Infos:

Stets und unaufgefordert mitzuteilen sind dem Mandanten unter anderem

  • Familien- und Vorname,
  • Firma und Rechtsform (§ 2 Abs. 1 Nr. 1),
  • Kanzleianschrift,
  • Telefonnummer,
  • E-Mail-Adresse oderFax-Nummer (Nr. 2),
  • Registergericht und -nummer (Nr. 3),
  • Name und Anschrift der zuständigen Rechtsanwaltskammer (Nr. 4 und 6)
  • sowie die USt-ID (Nr. 5).

Einige dieser Pflichtangaben ergeben sich bereits aus anderen Vorschriften, so etwa für Betreiber einer Kanzleihomepage aus § 5 TMG oder aber aus berufrechtlichen Regelungen wie der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Berufsordnung für Rechtsanwälte oder dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz. Andere sind dagegen neu wie z.B. die Angabe einer Telefonnummer in § 2 Abs. 1 Nr. 2.

Außerdem verlangt § 2 Abs. 1 Nr. 11 künftig Angaben zu Namen, Anschrift und räumlichem Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung. Diese Information wurde bislang nur auf Antrag eines Mandanten in Anwaltshaftungsfällen und nach Vornahme einer Güterabwägung von Seiten der zuständigen Rechtsanwaltskammer erteilt.

Nunmehr ist diese Information dem Mandanten stets unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Einen Anspruch des Mandanten auf Nennung der Deckungssumme oder der Versicherungsnummer sieht die DL-InfoV hingegen nicht ausdrücklich vor.

 

Auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Infos

Lediglich auf Anfrage mitzuteilen sind dem Mandanten u.a. Angaben zu berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 1).

Es genügt wie schon bisher der Verweis auf die Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer und die dort abrufbaren berufrechtlichen Vorschriften - sowie Angaben zu etwaigen multidisziplinären Tätigkeiten oder Berufsgemeinschaften wie z.B. einer „Rechtsanwalts- und Steuerberater-Kanzlei“ (Nr. 2).

Sofern die Gebühren nicht im Vorhinein konkret bestimmt wurden („Endpreis“), muss der Anwalt auf Anfrage der Mandantin vorab zumindest die Grundlagen seiner Gebührenberechnung benennen. Dies wird in der Regel die Abrechnung nach dem Gegenstandswert sein. Erforderlich, aber auch ausreichend dürfte hier der Hinweis auf die nach dem RVG bzw. dessen Anlagen 1 (Vergütungsverzeichnis) und 2 (Streitwerttabelle) - bezogen auf das jeweilige Mandat - voraussichtlich anfallenden Gebühren sein.

Eine ähnliche Verpflichtung ergibt sich für die streitwertabhängige Gebührenberechnung aber - unabhängig von einer Anfrage des Mandanten - bereits aus dem anwaltlichen Berufsrecht (§ 49b Abs. 5 BRAO).

 

Wann?

Die Informationen müssen nach § 2 Abs.1 DL-InfoV zwingend vor Abschluss eines schriftlichen Vertrags, oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung.

Die verpflichtend vorgeschriebenen Informationen sind d.h. in aller Regel bereits bei der Mandatserteilung bzw. vor Erbringung der Rechtsdienstleistung, erbracht werden.

 

Wie?

Wichtig: Die Informationen sind in klarer und verständlicher Form zur Verfügung zu stellen, haben also nichts im „Kleingedruckten“ zu suchen.

Sie sind entweder:

  • dem Mandanten von sich aus mitzuteilen (z.B. per Post);
  • in der Kanzlei (= Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses) leicht zugänglich vorzuhalten (z.B. in Form eines Info-Blattes oder eines deutlich sichtbaren Aushangs);
  • dem Mandanten über eine von diesem angegebene Adresse elektronisch leicht zugänglich zu machen (z.B. per E-Mail oder über Kanzlei-Newsletter);
  • in alle zur Verfügung gestellten ausführlichen (!) Informationsunterlagen über die angebotene Dienstleistung aufzunehmen(z.B. in die Kanzleibroschüre).

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