01.02.2015 | Serie Colours of law

Namen sind nicht Schall und Rauch und Prostitution ist keine Kunst

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Seinen Namen kann man nicht einfach kreieren, es gibt dazu Rechtsvorschriften
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Namensrecht ist ein äußerst tückisches Rechtsgebiet. Namensänderungen, das Führen von Künstlernamen, Pseudonymen, Spitz- und Decknamen sind heute nicht zuletzt durch das World Wide Web zu einer hochkomplexen Angelegenheit geworden. Das ist schade, den Namen können glücklich oder unglücklich machen.

„Kevin ist kein Name, sondern eine Diagnose“ war eine im Internet verbreitete These, die belegt, dass Namen eben nicht nur Schall und Rauch sind. Das Publikum verbindet mit dem Namen unbewusst eine Vorstellung von einer Person.

Namen lösen Assoziationen aus

Der Onomastiker Thomas Liebecke, der diese Zusammenhänge erforscht, kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die Vornamen als auch die Familiennamen Assoziationen auslösen, die den Namensträger als intelligent (Sophie, Alexander) oder weniger intelligent (Mandy, Ronny, Kevin), als attraktiv (Amelie, Isabell) oder weniger attraktiv (Gertrud) einstufen. Diese und andere Gründe lösen in Trägern eines weniger attraktiven Namens häufig den Wunsch nach Namensänderung oder auch nach einem selbst gewählten Künstlernamen aus. Die Umsetzung ist in der Rechtspraxis nicht immer einfach.

Advokatin der Sexarbeiter

Mediale Aufmerksamkeit erzeugte unlängst der Fall einer Prostituierten in Berlin, die in ihrem Personalausweis einen Künstlernamen eintragen lassen wollte. Die zuständige Behörde lehnte ab mit dem Argument, Prostitution sei keine künstlerische Betätigung. Hiergegen wandte die Betroffene ein, sie verstehe sich als Kultur- und Erotikbegleiterin, die ihren Körper wie eine Tänzerin in künstlerischer Weise einsetze. Außerdem verstehe sie sich als Advokatin, die für die politischen und sozialen Rechte von „Sexarbeitern“ eintrete.

Prostitution ist keine Kunst

Das VG Berlin folgte dem Argument der Behörde, die Tätigkeit der Klägerin könne nicht als Kunst eingestuft werden.

  • Typischerweise schaffe der Künstler mit Intuition, Fantasie und Kunstverstand eine eigenständige Ausdrucksform, mit der er sich der Umwelt mitteile.
  • Eine vergleichbare schöpferische Gestaltung, durch die Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse verarbeitet würden, sei nicht Gegenstand der Tätigkeit der Klägerin.

Gegenstand ihrer Tätigkeit sei nicht Kunst sondern eine Dienstleistung. Darüber hinaus mangele es der Klägerin an dem erforderlichen Bekanntheitsgrad, der die Eintragung eines Künstlernamens rechtfertige (VG Berlin, Urteil v. 20.1.2015, 23 K 180.14).

Miss „Kö“ kommt nicht in den Personalausweis 

In Düsseldorf verwehrte das Standesamt einer Transsexuellen die Eintragung des Nachnamens „Kö“ (= Abkürzung für Königsallee) in den Personalausweis. Das von der transsexuellen Frau angerufene VG gab dem Standesamt Recht mit der Begründung, bei der Kurzform „Kö“ handele sich um einen unverwechselbaren eigenständigen Begriff für die erste Einkaufsadresse der Stadt. Das Standesamt hatte zuvor allerdings die Umwandlung des ursprünglich männlichen Vornamens in einen weiblichen Vornamen gestattet (VG Düsseldorf, Urteil v. 20.3.2012, K 120/10).

Pseudonyme können vor Diskriminierung schützen

Auch im Internet kommt dem Namensrecht eine große Bedeutung zu. Weltweit Empörung hatte im Herbst des vergangenen Jahres das soziale Netzwerk Facebook ausgelöst, als es hunderte von Profilen mit fantasievollen Künstlernamen gelöscht hatte. Facebook sah einen Verstoß gegen die bei Facebook bestehende Klarnamenpflicht. Diese besagt, dass Personen die sich bei Facebook anmelden, dies grundsätzlich unter ihrem bürgerlichen Namen tun müssen.

Dieser auf den ersten Blick sinnvoll klingende Grundsatz hat durchaus seine Tücken. Hierdurch wird beispielsweise Travestiekünstlern oder Homosexuellen die Möglichkeit verwehrt, sich durch Eintragung eines Künstlernamens vor Stalkern, vor Diskriminierung am Arbeitsplatz und Anfeindungen in ihrem privaten Bereich zu schützen. Dies hat in den USA die sog „Drag-Queen-Bewegung“ ausgelöst, die Facebook zwingen will, die Löschung der Profile wieder rückgängig zu machen. Der Augsburger Travestiekünstler Chris Kolonko hat denn auch kein Verständnis für Facebook und glaubt, dass es der Internetplattform eher um finanzielle Interessen geht, da bei nicht bekannten Klarnamen die Auswertung zu Werbezwecken schwieriger ist.

Der Schutz des Namens ist auf multiple Weise möglich

Den Schutz des eigenen Namens erreicht man zunächst über das in § 12 BGB geregelte Namensrecht, das dem Namensträger beispielsweise die Möglichkeit gibt, unbefugten Dritten das Tragen seines Namens zu verbieten. Darüber hinaus kann ein Künstlername auch urheberrechtlich sowie als Wortmarke oder Wort-Bild-Marke über das Markenregister geschützt werden. Nach dem Personalausweisgesetz können Künstlernamen seit dem 1.11.2010 auch im Personalausweis eingetragen werden. Ein entsprechender Antrag ist beim zuständigen Einwohnermeldeamt zu stellen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Künstler glaubhaft macht, unter seinem Künstlernamen überregional bekannt zu sein.

Es kann nur einen geben

Wie sehr der Name Ausdruck der eigenen Persönlichkeit ist, hat jetzt auch der Diktator Nordkoreas, Kim Jong Un demonstriert. Kim Jong Un hat anordnen lassen, dass alle Nordkoreaner, die seinen – in Nordkorea häufigen – Namen tragen, ihren Namen ändern lassen müssen. Als Alleinherrscher will Kim auch Alleinträger dieses unnachahmlichen Namen sein.     

Schlagworte zum Thema:  Facebook, Jurisprudenz, Justiz, Juristen, Urteil, Richter

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