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Mietvertrag mit Anwalts-GbR: Müssen alle Anwaltsgesellschafter unterschreiben?

Bild: Michael Bamberger

Nein, sagt der BGH: Das Hinzusetzen eines Kanzleistempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das Schriftformerfordernis des § 550 BGB.

Wird ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte eine als GbR geführte überörtliche Sozietät von Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten Kanzleiräume angemietet.

XY & Partner Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte GbR

Im schriftlichen Mietvertrag, der eine feste Laufzeit von zehn Jahren vorsah, ist als Mieter die „W & Partner Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte GbR, H.-Straße 16, E.“ bezeichnet; einzelne Gesellschafter sind nicht aufgeführt. Unterschrieben ist der Mietvertrag auf Mieterseite nur von dem Gesellschafter B.

Als die Kanzlei den Mietvertrag nach zehn Jahren kündigen wollte, stellte sich der Vermieter auf den Standpunkt, der Mietvertrag erfülle nicht das Schriftformerfordernis.

Es kommt auf das Erscheinungsbild der Urkunde an

Grundsätzlich ist das Schriftformerfordernis des § 550 BGB nicht erfüllt, wenn der für die GbR abzuschließende Mietvertrag nur von einem einzelnen Gesellschafter unterzeichnet ist.

„Ein Vertretungsverhältnis für die Gesellschaft wird jedoch bereits durch den der Unterschrift beigefügten Stempelabdruck angezeigt, ohne dass es dazu weiterer Unterschriften der übrigen geschäftsführenden Gesellschafter bedurft hätte.

  • Der Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags mit Wirkung für die GbR setzt nicht dessen Unterzeichnung durch sämtliche geschäftsführenden Gesellschafter voraus“, stellen die BGH-Richter klar.
  • Vielmehr könne sich die Gesellschaft gem. § 164 BGB durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.
  • Die Erklärung des Bevollmächtigten sei wirksam im Namen der Gesellschaft abgegeben, wenn sie mit einem das Vertretungsverhältnis anzeigenden Zusatz versehen sei.
  • Eine so abgegebene Erklärung genüge auch der Schriftform.Denn sie erwecke – anders als die nur von einem einzelnen Gesellschafter ohne Vertretungszusatz abgegebene Erklärung – nicht den äußeren Anschein, es könnten noch weitere Unterschriften fehlen.

„Dies gilt aber nur, wenn dem Erscheinungsbild der Urkunde nach die Unterschrift des Unterzeichners in seiner Eigenschaft als Mitglied des mehrgliedrigen Organs abgegeben ist. Nur dann erweckt die Urkunde den Anschein, es könnten noch weitere Unterschriften, nämlich diejenigen der übrigen Organmitglieder, fehlen“, betont das Gericht.

Kanzleistempel entfaltet Legitimationswirkung

Anders liege der Fall, wenn dem Erscheinungsbild der Urkunde nach der Unterzeichner für sich allein die Berechtigung zum Abschluss des fraglichen Rechtsgeschäfts in Anspruch nimmt und dies durch einen die alleinige Vertretung der Gesellschaft anzeigenden Zusatz kenntlich macht. Ein solcher Zusatz liege in der Verwendung des vom Geschäftsinhaber autorisierten Firmen- oder Betriebsstempels. Das Hinzusetzen eines Stempels zu einer Unterschrift weise denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für den Stempelaussteller aus. „Denn der Geschäftsverkehr misst dem Firmen- oder Betriebsstempel eine Legitimationswirkung bei.

Die Abgabe einer unterschriebenen und mit Stempelzusatz abgeschlossenen Erklärung dokumentiert im Hinblick auf die insoweit relevante äußere Form, mit der geleisteten Unterschrift hinsichtlich dieses Geschäfts zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft berechtigt zu sein und in diesem Sinne handeln zu wollen“. Lautet der Stempelabdruck nur auf eine von mehreren Kanzleiorten des Geschäftsinhabers, bezieht sich die Legitimationswirkung nach Ansicht des Gerichts jedenfalls auf die für diese Betriebsstätte vorgenommenen Geschäfte.

(BGH, Urteil vom 23.1.2013, XII ZR 35/11). 

Schlagworte zum Thema:  Freiberufler-GbR, GbR, Schriftform

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