Checkliste für die Zulässigkeitsprüfung des EuGH. Bild: Haufe Online Redaktion

Der EuGH stellt Grundsätze für die Zulässigkeit zwingender Verbraucherstreitbeilegungsverfahren auf und gibt damit Verbrauchern und deren Anwälten eine Prüfungsliste für die Beurteilung der Zulässigkeit an die Hand.

Ein italienisches Gericht hatte dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein italienisches Gesetz die Zulässigkeit der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens von der Durchführung eines zwingenden Mediationsverfahrens abhängig machen darf.

Mahnbescheid über fast eine Mio Euro

Das vorlegende Gericht, das Tribunale Ordinario di Verona, war der Auffassung, dass ein bei ihm anhängiger Rechtsstreit in den Anwendungsbereich des italienischen  Verbrauchergesetzbuches fällt. Die Banco Popolare hatte gegen zwei private Kunden einen Mahnbescheid über 991 848,21 Euro erwirkt. Dieser Betrag entsprach dem Saldo, der nach Auffassung der Bank aus einem im Jahre 2009 unterzeichneten Vertrag über die Eröffnung eines hypothekarisch gesicherten Kontokorrents geschuldet wurde. Die betroffenen Bankkunden legten gegen den Mahnbescheid Widerspruch ein.

Italienisches Gericht sieht Verbraucherbenachteiligung

Nach dem italienischen Verbrauchergesetzbuch wäre vor Durchführung des gerichtlichen Verfahrens zwingend ein außergerichtliches Mediationsverfahren zwischen den Parteien erforderlich. Das vorlegende Gericht vertrat die Auffassung, dass diese verpflichtende Mediation gegen die EU-Richtlinie 2013/11 verstößt. Nach dieser Richtlinie sei eine einheitliche, ausschließliche und harmonisierte EU-Regelung für Streitigkeiten mit Verbraucherbeteiligung eingeführt worden. Die Richtlinie binde die Mitgliedstaaten an die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele. Hiernach hätte jeder Verbraucher grundsätzlich die Wahl, ob er an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen wolle oder nicht und dürfe entgegen dem italienischen Recht hierzu nicht gezwungen werden. Die nach italienischem Recht vorgesehene verpflichtende Inanspruchnahme stelle den Verbraucher im Verhältnis zum EU-Recht ungünstiger.

EuGH stellt Ziel der gütlichen Streitbeilegung in den Vordergrund

Der EuGH rekrutierte zunächst auf das Ziel der Richtlinie. Dieses bestehe darin, die Streitbeilegung zwischen Anbietern und Verbrauchern zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern. Dabei könne die Mediation durchaus hilfreich sein. Nach Auffassung des EuGH ist ein außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren grundsätzlich zulässig,

  • wenn ein Verbraucher ein Verfahren gegen ein Unternehmen wegen vertraglicher Pflichten aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen eingeleitet hat,
  • das Mediationsverfahren unabhängig, unparteiisch, transparent, effektiv schnell und fair gestaltet
  • und einer Stelle übertragen ist, die auf Dauer eingerichtet und in einer besonderen, der europäischen Kommission übermittelten Liste aufgeführt ist.

Verpflichtende Mediation nicht grundsätzlich unzulässig

Der EuGH stellte klar, dass die Richtlinie zwar die Teilnahme an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren auf freiwilliger Basis vorsehe, diese Vorschrift sei jedoch nicht eng auszulegen. Vielmehr sei das Ziel der Richtlinie in Rechnung zu stellen, die gütliche Streitbeilegung zu fördern. Dem stehe eine verpflichtende Teilnahme an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nicht grundsätzlich entgegen, vielmehr fördere ein Mediationsverfahren geradezu das Ziel der Richtlinie einer gütlichen Streitbeilegung. Deshalb sei es den Mitgliedstaaten grundsätzlich unbenommen, ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren zwingend vorzuschreiben. Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes dürfe hierdurch allerdings nicht beeinträchtigt werden(EuGH, Urteil v. 18.3.2010, C – 317/08).

Checkliste für die Zulässigkeitsprüfung

Der EuGH nannte in seiner Entscheidung dezidierte Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein zwingendes Mediationsverfahren:

  • Den Parteien darf grundsätzlich das Recht auf Zugang zum allgemeinen Gerichtssystem durch das vorgelagerte Verfahren nicht genommen werden.
  • Die Parteien müssen im Rahmen des Mediationsverfahrens nach dem ersten Treffen mit dem Mediator in jedem Stadium die Möglichkeit haben, das Verfahren ohne Begründung abzubrechen, wenn sie seine Durchführung oder seinen Ablauf für unbefriedigend erachten.
  • Nationale Rechtsvorschriften dürfen vorsehen, dass das Ergebnis eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens verbindlich ist. Voraussetzung ist, dass der Verbraucher einer vorgeschlagenen Lösung zuvor zugestimmt hat.
  • Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass während des außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens Ansprüche der Verbraucher nicht verjähren und die spätere gerichtliche Geltendmachung durch Verjährung gehindert wird.
  • Den Parteien dürfen durch das vorgeschaltete Verfahren keine oder nur geringe Kosten aufgebürdet werden.
  • Elektronische Kommunikation darf nicht das einzige Mittel des Zugangs zum Streitbeilegungsverfahren bilden,
  • Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes müssen in Ausnahmefällen möglich sein, wenn es die Dringlichkeit der Lage verlangt.
  • Der Zugang zum nationalen Streitbeilegungsverfahren muss ohne Anwalt oder Rechtsberater möglich sein (kein Anwaltszwang).
  • Infolge eines Abbruchs des Streitbeilegungsverfahrens dürfen dem Verbraucher keine Nachteile entstehen;
  • allerdings ist die Verhängung einer Geldbuße bei kompletter Verweigerung der Teilnahme von Anfang an zulässig.

Die nationalen Gerichte befinden über die Zulässigkeit

Die Prüfung, ob das italienische Verbrauchergesetz diesen Voraussetzungen entspricht, obliegt nach Auffassung des EuGH dem nationalen italienischen Gericht. Vor diesem Hintergrund hat das Tribunale Ordinario di Verona nun über die Zulässigkeit der italienischen Regelung zu entscheiden. Für die Mitgliedstaaten enthält die Entscheidung eine wertvolle Orientierungshilfe für nationale Mediationsregelungen.

(EuGH, Urteil v. 14.6.2917, C - 75/16)

Schlagworte zum Thema:  EuGH, Anwalt, Verbraucher

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