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Manchmal will sich sogar Justitia von Gerichtsverfahren abwenden Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Nach über 330 Verhandlungstagen steht ein aufwändiger Prozess gegen Neonazis in Koblenz vor dem Aus. Die Anklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, versuchte Brandstiftung, Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung. Nun geht der Vorsitzende Richter in Pension und die Ergänzungsrichter gehen aus.  

Begonnen hatte alles im März 2012 mit einer Razzia im „Braunen Haus“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Das „Braune Haus“ diente als Zentrale des von der Staatsanwaltschaft als verfassungsfeindlich und rechtsextrem eingeschätzten „Aktionsbüro Mittelrhein“, einer Vereinigung von sogenannten neonazistischen freien Kameradschaften.

Von dort wurden jährliche Aufmärsche der Neonazis unter anderem in Dortmund organisiert und koordiniert.

Vorwurf zahlreicher rechtsextrem motivierter Straftaten

Infolge der Razzia kam es zu zahlreichen Festnahmen. Die Staatsanwaltschaft klagte schließlich 26 Neonazis im Alter zwischen 19 und 54 Jahren vor dem LG Koblenz an.

Die Angeklagten sollen u.a. politisch anders Denkende körperlich angegriffen, Reifen zerstört und versucht haben, Fahrzeuge anzuzünden. Daneben werden ihnen Hakenkreuzschmierereien und weitere Sachbeschädigungen vorgeworfen. Die Anklageschrift umfasst ca. 1.000 Seiten.

Nur ein Ergänzungsrichter beigezogen

Der Prozess gegen die 26 Angeklagten begann im Sommer 2012.

Wegen der befürchteten langen Dauer des Prozesses wurde zu Beginn ein Ergänzungsrichter hinzugezogen, der inzwischen einen im Prozessverlauf ausgeschiedenen Richter der Strafkammer ersetzt hat.

Mit einer Verhandlungsdauer von fünf Jahren hatte allerdings keiner gerechnet, obwohl Angeklagte und Verteidigung von Anfang an mit allen Mitteln versuchten, den Verlauf des Prozesses zu stören und mit mehr oder weniger sinnvollen Anträgen das Verfahren zu verzögern.

Einige Verurteilungen schon während des Prozesses

Die Gruppe der Angeklagten war insgesamt sehr inhomogen. Einige fielen nach Ansicht des Gerichts unter das Jugendstrafrecht, einige waren aussagebereit, andere mauerten und bestritten jegliche Vorwürfe. Im Prozessverlauf kam es zu einigen Einstellungen und Verurteilungen. Zwei Angeklagte wurden nach Jugendstrafrecht zu einem Jahr und neun Monaten bzw. einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung, in einem Fall wegen gefährlicher Körperverletzung, im anderen Fall wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung verurteilt. Gegen zwei Angeklagte erging ein Schuldspruch, die Verhängung einer Strafe wurde aber auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Weitere Verfahren wurden eingestellt, so dass das Verfahren inzwischen noch gegen 17 der ursprünglich 26 Angeklagten anhängig ist.

Jetzt geht der Vorsitzende Richter in Pension

Der Prozess gegen die verbliebenen Angeklagten wurde jetzt radikal gestoppt. Da der Vorsitzende Richter zum 30.6.2017 in Pension geht, kann die Kammer den Prozess nicht weiterführen.

Das Gericht erließ daher folgenden Beschluss:

„Die Hauptverhandlung wird gemäß § 228 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative StPO ausgesetzt, da der Vorsitzende Richter nach den Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Richtergesetzes mit Ablauf des 30.6.2017 wegen Erreichens der Altersgrenze zwingend aus dem richterlichen Dienst ausscheiden muss und auszuschließen ist, dass das Verfahren in dieser Zeit beendet werden kann. Die weiteren Verhandlungstage werden aufgehoben. Der weitere Verlauf ist ungewiss.“

(LG Koblenz, Beschluss v. 2.5.2017, 12 Kls 2090 Js 29752/10)

 

Neonazis schütten ihren Spott über die Justiz aus

Nach dem Beschluss wurde Kritik an der StA laut. Sogar der rheinland-pfälzische Landtag widmete dem Skandal eine eigene Debatte. Die Hasstiraden der Neonazis und deren Spott und zur Schau gestellte Freude über die Blamage der deutschen Justiz im Netz sind grenzenlos.

Nach über 330 Verhandlungstagen dürften Verfahrenskosten in zweistelliger Millionenhöhe entstanden sein.

Kritik an der StA wegen Bündelung unterschiedlicher Anklagen

Die Kritik an der Staatsanwaltschaft bezieht sich auf die Bündelung unterschiedlicher Anklagen und Angeklagten in einem einzigen Mammutverfahren.

Die Zusammenfassung von heranwachsenden und erwachsenen Angeklagten sowie von aussagebereiten und nicht aussagebereiten Angeklagten in einem Verfahren habe – so die Kritiker - zu erheblichen, vorhersehbaren Verzögerungen geführt.

Das Desaster der Aussetzung des Verfahrens sei daher von der StA mitzuverantworten.

330 Verhandlungstage für die Katz'?

Nach der Aussetzung sind nun eine Weiterführung des Verfahrens durch eine andere Kammer oder auch eine Neuauflage des gesamten Prozesses möglich. Die Unterschiede in beiden Fällen sind aber marginal. Nach den geltenden rechtsstaatlichen Prinzipien muss in beiden Fällen das Verfahren von Anfang an neu aufgerollt werden, d.h. die gesamten bisherigen Verhandlungstage waren für die Katz'.

Die damit einhergehende Schadenfreude rechtsextremer Kreise ist wohl als Blamage für die Justiz zu werten, die in diesem Fall wenig vorausschauend zu Beginn des Prozesses mit nur einem Ergänzungsrichter in das Verfahren eingestiegen ist. Dies war ein fataler Fehler.

Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien

Dennoch ist die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gerade auch gegenüber den Feinden des Rechtsstaats gleichzeitig seine große Stärke und so gesehen die Prinzipientreue der Justiz am Ende des Tages auch eine äußerst beruhigende Farbe des Rechts - auch wenn manche Spötter das anders sehen.

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Hintergrund:

Deutsches Richtergesetz

§ 48 Eintritt in den Ruhestand

(1) Richter auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die für sie geltende Altersgrenze erreichen. Sie erreichen die Altersgrenze in der Regel mit Vollendung des 67. Lebensjahres

(Regelaltersgrenze).

(2) Der Eintritt in den Ruhestand kann nicht hinausgeschoben werden.

Schlagworte zum Thema:  Richter, Prozess, Staatsanwaltschaft, Jurisprudenz, Justiz, Juristen, Urteil

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