05.06.2013 | Krankentagegeld

Leichter Schlaganfall mit Lesestörung macht einen Anwalt arbeitsunfähig

Bild: Haufe Online Redaktion

Bislang galt im Fall der Erkrankung eines Anwalts immer die Maxime, dass er als Kopfarbeiter schon noch irgendwie wird weiterarbeiten können. Doch mit dieser Legende räumt der BGH in einer neuen Entscheidung auf.

In dem Fall verlangte ein Advokat, der nach einem leichten Schlaganfall an einer Lesestörung (Dyslexie) litt, rund 36.000 EUR Krankentagegeld für ein Jahr Arbeitsunfähigkeit. Das Berufungsgericht hielt den Anspruch schon deshalb nicht für gegeben, weil der Anwalt zumindest teilweise wieder seinem Beruf nachgehen könne.

Langsam lesen reicht?

Das Berufungsgericht war von der Beeinträchtigung nicht wirklich beeindruckt: Das Lesen von Texten sei dem Anwalt nach dem in erster Instanz eingeholten Sachverständigengutachten nicht unmöglich, sondern nur mit größerem Zeitaufwand verbunden. Hinsichtlich aller anderen Anwaltstätigkeiten (Mandantengespräche, Diktate, Auftreten vor Gericht) unterliege er keinen Einschränkungen. Dass er möglicherweise insgesamt nur ein oder zwei Mandate innerhalb einer Arbeitswoche bearbeiten könne, sei ohne Belang.

Anwalt muss schnell und sofort reagieren können 

Das sahen die Karlsruher Richter anders. Das Berufungsgericht habe übersehen, dass ein Lesen von Schriftstücken selbst außerhalb von Recherchetätigkeiten jederzeit auch im Zusammenhang mit Mandantengesprächen und dem Auftreten vor Gericht erforderlich werden könne.

  • „So wird ein Mandant vielfach mit Korrespondenz, Verträgen und sonstigen Dokumenten zum Gespräch erscheinen, deren sofortige Durchsicht und erste Bewertung er erwartet.
  • In der mündlichen Verhandlung vor Gericht muss der Anwalt darauf eingestellt sein, dass ihm vom Gericht oder vom Gegner Vorhaltungen anhand von Aktenbestandteilen oder sonstigen Schriftstücken gemacht werden, wozu eine Stellungnahme gefordert wird“.
  • Auch neue Unterlagen von Zeugen oder Sachverständigen müsse der Anwalt zur Kenntnis nehmen.

Bruchstückhafte Mandatsbearbeitung reicht nicht

Daraus leitete der BGH zwei Leitsätze ab. Erstens: Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 der Musterbedingungen der Krankentagegeldversicherung 2009 entfällt nicht, wenn der Versicherte lediglich zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben.

Und zweitens ist Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts gegeben, wenn diesem die Fähigkeit zur umfassenden Bearbeitung der übernommenen Mandate und Vertretung des Mandanten fehlt. Der BGH verwies den Fall an die Ausgangsinstanz zurück, weil der vom Gericht bestellte Sachverständige die spezifischen beruflichen Anforderungen an den Anwaltsberuf nicht hinreichend berücksichtigt hatte.

(BGH, Urteil vom 3.4.2013, IV ZR 239/11). 

Schlagworte zum Thema:  Krankentagegeld, Arbeitsunfähigkeit

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