07.05.2014 | Prozessualen Mitwirkungspflicht

Lehrtätigkeit eines Anwalts ist kein Grund für eine Terminsverlegung

Anwalt kann Termine nicht regelmäßig wegen Lehrtätigkeit schieben
Bild: Haufe Online Redaktion

Übernimmt ein Einzelanwalt Lehrveranstaltungen, kann hinsichtlich der damit verbundenen zeitlichen Verhinderung bei Gericht nichts anderes gelten als bei einer chronischen, wiederholt in gleicher Weise auftretenden Erkrankung, die ihn außer Stande setzt, seinen Berufspflichten ordnungsgemäß nachzukommen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat insoweit entschieden, dass eine schuldhafte Verletzung seiner prozessualen Mitwirkungspflichten vorliegt, wenn der Anwalt bei absehbarer Verhinderung keine Vorsorge für einen Vertreter trifft.

Versagung der Verlegung

In dem Fall hatte das Verwaltungsgericht in Abwesenheit des Anwalts des Klägers verhandelt, nachdem es dessen Antrag auf Terminsverlegung, mit dem er geltend gemacht hatte, wegen eines bei der Bundespolizei in Neustrelitz zwischen 8 und 11 Uhr zu haltenden Vortrags am Terminstag verhindert zu sein, abgelehnt hatte.

Das Gericht verneinte den Anspruch des Klägers auf ein Visum zwecks Nachzugs zu seiner hier lebenden deutschen Ehefrau vietnamesischer Abstammung und wies die Klage ab. Den Antrag auf Verlegung des Termins hatte der Anwalt damit begründet, dass er am Terminstag „bereits den Auftrag“ habe, „in Neustrelitz von 8 bis 11 Uhr ein Referat zu halten“.

Darauf hat das Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt, dass es „gegenwärtig“ keinen Anlass sehe, „den anberaumten Termin aufzuheben, da die Sache weder umfangreich noch schwierig“ sei, „so dass diese auch von einem Vertreter wahrgenommen werden könnte und diesem noch genügend Zeit zur Einarbeitung verbleibe“.

Der Anwalt antwortete darauf, dass die Versagung der Verlegung seinerseits nicht nachvollziehbar sei und erläuterte weiter, dass „die Ausbildung bei der Bundespolizei bis 11 Uhr vor Ort in Neustrelitz erfolge“ und seine Anwesenheit dort schon in zeitlicher Hinsicht einer Wahrnehmung des Termins in Berlin entgegenstehe.

Pflicht zur Terminsaufhebung nur bei unverschuldeter Verhinderung

Diese Einlassung reichte auch dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nicht aus, wo der Fall im Rahmen der Berufung schließlich landete. Das Verwaltungsgericht habe keinen Verfahrensfehler begangen und es liege auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, obwohl das Gericht ohne Klägeranwalt zur Sache verhandelt und entschieden hatte. Gemäß § 173 S. 1 VwGO i. V. mit § 227 I 1 ZPO kann ein Termin „aus erheblichen Gründen“ aufgehoben werden.

Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung

Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung in der mündlichen Verhandlung ist in der Regel ein solcher erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung, auch wenn im Verwaltungsprozess das Gebot der Verfahrensbeschleunigung (vgl. § 87 b VwGO) zu berücksichtigen ist.

Das Ermessen des Gerichts verdichtet sich angesichts des hohen Rangs des Anspruchs auf rechtliches Gehör regelmäßig auf eine entsprechende Verpflichtung zur Terminsaufhebung. „Allerdings wird für eine wegen Verhinderung des Rechtsanwalts beantragte Terminsaufhebung verlangt werden müssen, dass die Abwesenheit des Rechtsanwalts nicht verschuldet ist. Die Gründe müssen dem Gericht von dem an der Terminswahrnehmung verhinderten Beteiligten dargetan, denn auf einen Gehörsverstoß kann sich in der Folge nur berufen, wer selbst alles getan hat, um sich Gehör zu verschaffen“, erklärte das Gericht.

Anwalt trägt Substanziierungslast

 Vorliegend reichten dem Gericht die Einlassungen des Anwalts nicht. Denn der Hergang deute darauf hin, dass der Anwalt außerhalb seiner anwaltlichen Tätigkeit – womöglich regelmäßig, jedenfalls am Terminstag – Ausbildungsaufgaben bei der Bundespolizei in Neustrelitz übernommen hatte, die zeitlich in die dortigen Abläufe eingepasst waren. „Dies musste für den Bevollmächtigten absehbar dazu führen, dass er zeitgleich seinen Verpflichtungen als Rechtsanwalt nicht nachkommen konnte bzw. dies einzelfallbezogen sicherstellen musste“, verdeutlichten die Richter.

Berufspflichten ist ordnungsgemäß nachzukommen.

Jedenfalls bei der Übernahme regelmäßiger Lehrveranstaltungen könne für einen Einzelanwalt hinsichtlich der damit verbundenen zeitlichen Verhinderung nichts anderes gelten als bei einer chronischen, wiederholt in gleicher Weise auftretenden Erkrankung, die ihn außer Stande setzt, seinen Berufspflichten ordnungsgemäß nachzukommen. Wenn ein Rechtsanwalt bei solchermaßen absehbarer Verhinderung keine Vorsorge für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen trifft, stellt dies eine schuldhafte Verletzung seiner prozessualen Mitwirkungspflichten dar.

Deshalb hätte der Anwalt erläutern und substanziieren müssen, weshalb die Übernahme der Lehraufgaben bei der Bundespolizei an dem konkreten Terminstag eine unverschuldete Verhinderung bedeutete und keine Verpflichtung auslöste, einen Vertreter für die Terminswahrnehmung zu beauftragen.

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.09.2013, OVG 7 N 78/13).

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