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Ein Zaun gehört nicht ins Treppenhaus Bild: Haufe Online Redaktion

Wenn sich Mieter und Vermieter einmal ineinander verbissen haben, dann sind bizarren Streitigkeiten Tür und Tor geöffnet. Nicht selten will der Vermieter vom Recht des Stärkeren Gebrauch machen. Doch die Gerichte ziehen dabei oft nicht mit.

Um einen Zaun an ungewohnter Stelle ging es in einem Prozess, den der Mieter einer Wohnung vor dem AG Elmshorn gegen seinen Vermieter führte.

Der Herr der Winde

Weil sich die Herren über das richtige Lüften des Treppenhauses uneinig waren, installierte der Vermieter im Hausflur kurzerhand einen Gartenzaun – stattliche 1,80 m hoch. Dadurch hatte der Mieter keinen Zugang mehr zu den Lüftungsklappen und Fenstern im Treppenhaus.

Den Mieter mit einem Zaun in Zaum halten?

„Der Zaun muss weg“, sagte das AG Elmshorn (Urteil v. 25.1.2013, 51 C 180/12). Zum Mietgebrauch gehöre auch die Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen wie dem Hausflur. Außerdem umfasse der vertragsgemäße Gebrauch auch das Recht, die Fenster im Treppenhaus zu öffnen und zu schließen.

Besser eine Hausordnung

Eventuelle Konflikte über das Lüften müssten über eine Hausordnung geregelt werden und keinesfalls über eine Selbsthilfe des Vermieters durch Aussperren des Mieters von den Fenstern.

Eine Hausordnung konkretisiert die allgemeine Obhutspflicht der Mieter über die Mietsache. Daher können durch eine Hausordnung keine Haupt-, sondern nur Nebenpflichten begründet werden, z. B. zur Vermeidung von Ruhestörungen, zur pfleglichen Behandlung der Mietsache sowie zur öffentlichen und häuslichen Sicherheit und Ordnung. Auch ein angemessenes Lüftverhalten könnte darin aufgenommen und geregelt werden.

Vgl. zu dem Thema auch:

Arme Erdgeschoss-Mieter! Pflicht zum Schneeschippen darf nicht grob ungerecht verteilt sein

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Einbau einer Katzenklappe

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