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Nach einem früheren Herrensitz wurde die schlüpfrige Straße benannt Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Immer wieder haben Richter mit schwer nachvollziehbaren Streitfragen zu tun. Gerade vor den für Kläger kostengünstigen Verwaltungsgericht schlagen oft eigenartige und auf den ersten Block entbehrliche Fälle auf - so etwa 2016 in Köln, als der Straßenname in einem Neubaugebiet nicht allen gefiel.

Allzu frivol fand die Eigentümerin eines Grundstücks in einem Neubaugebiet den Straßennamen, den die zuständige Behörde vergeben hatte. „Am Lusthaus“ sollte die Straße heißen, an der das Baugrundstück liegt – in Anlehnung an eine alte Gewannbezeichnung nach einem früher in unmittelbarer Nähe gelegenen Herrensitz.

Zu zweideutiger Straßenname?

Der gewählte Straßenname sei zweideutig und bringe sie in einen anstößigen Zusammenhang, beanstandete die Eigentümerin und zog gegen die Benennung vor Gericht.

„Der Name bleibt“, sagte das Verwaltungsgericht Köln (Urteil v. 3.3.2016, 20 K 3900/14).

Greift nicht in die Rechte der dort Wohnenden ein

Die erstmalige Benennung einer Straße greife nicht in die Rechte der dort wohnenden Menschen ein, so dass es schon gar nicht darauf ankomme, ob der Name in irgendeiner Weise anzüglich zu verstehen sei. Abgesehen davon habe die Behörde bei der Namensvergabe einen weiten Gestaltungsspielraum. Dieser sei nicht überschritten. Da eine alte Bezeichnung aufgegriffen worden sei, bestehe ein historischer Bezug, so dass gegen den Namen nichts einzuwenden sei.

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