Kuriose Fälle vor Gericht - Die Elektroradler

In einer WEG kann man sich über alles streiten. Wofür ist ein Stellplatz in der Tiefgarage gedacht - und wofür nicht? Dies war der Streitpunkt in einem Verfahren vor dem LG Hamburg, das sich wenig fahrradfreundlich zeigte und zwei E-Biker im Regen stehen ließ.

Die Eigentümer einer Wohnung zogen die Fortbewegung auf zwei Rädern dem Autofahren vor und wollten ihren Stellplatz in der Tiefgarage nicht zum Abstellen eines Pkw nutzen, sondern darauf einen Metallbügel errichten, um dort ihre Elektrofahrräder anzuschließen.

WEG-Mehrheitsbeschluss  genehmigte E-Bike-Stellplatz in der Tiefgarage

Per Mehrheitsbeschluss genehmigte die Eigentümerversammlung dies. Einem Eigentümer behagte dies jedoch nicht und er zog vor Gericht.

„Die Fahrräder haben auf den Stellplätzen nichts zu suchen“,

sagte das LG Hamburg (Urteil v. 17.6.2015, 318 S 167/14) und erklärte den Genehmigungsbeschluss für unwirksam.

Tiefgaragenstellplatz ist begrifflich Kfz-vorbelastet

Der Begriff „Tiefgaragenstellplatz“ sei nach dem Wortlaut und nächstliegendem Sinn dahingehend zu verstehen, dass diese Flächen als Abstellplatz für Kraftfahrzeuge dienen sollen. Außerdem müsse für das Einbetonieren eines Bügels in den Garagenboden in Gemeinschaftseigentum eingegriffen werden. Ein solcher, für die anderen Eigentümer nachteiliger Gebrauch könne ohnehin nicht per Mehrheitsbeschluss erlaubt werden.

Hintergrund:

Handelt es sich um zwingende, unabdingbare gesetzliche Bestimmungen, sind Mehrheitsentscheidungen grundsätzlich unzulässig und führen zur Nichtigkeit. Der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses kann bei Gericht jederzeit gestellt werden. Dieser Antrag unterliegt nicht der Monatsfrist einer Anfechtungsklage nach § 46 WEG. 

Aus: Deutsches Anwalt Office Premium

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