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Bild: Thomas Max Müller ⁄

Anlass für Gerichtsverfahren ist nicht selten der Wunsch, die Lebensführung anderer Menschen den eigenen Vorstellungen anzupassen. Selbsternannte Hilfssheriffs in Sachen Straßenverkehrsrecht oder Umweltschutz bemühen dabei die Justiz, um fehlende Moral und Regeltreue der Mitbürger auszugleichen. Hier versuchte ein Vermieter seinem Mieter das Autofahren abzugewöhnen.

Zum radeln, laufen und an den öffentlichen Nahverkehr wollte der Vermieter einer Wohnung einem Mieter in einem Fall gewöhnen , den das AG Münster auf dem Tisch hatte.

Lauf mal wieder!

Die Wohnung befand sich in einer laut Bebauungsplan „autofreien“ Modellsiedlung. Gegenüber dem Vermieter hatte sich der Mieter schriftlich verpflichtet, kein eigenes Auto zu halten und auch sonst kein Auto dauerhaft zu nutzen. Nur Car-Sharing und ausschließlich berufliche Fahrten sollten ihm erlaubt sein. Nachdem der Vermieter mitbekommen hatte, dass der Mieter trotzdem ständig mit einem PKW herumfährt, verlangte er, dies zu unterlassen.

„Der Mieter darf so viel Auto fahren, wie er will“,

sagte das AG Münster (Urteil v. 19.2.2014, 8 C 2524/13).

Vereinbarung über Autoverbot war unwirksam

Die Vereinbarung über das Autoverbot sei unwirksam. Gegen das Ziel, die Siedlung als zukunftsweisendes Wohnquartier mit besonderer ökologischer und urbaner Wohnqualität zu gestalten, sei an sich zwar nichts einzuwenden. Das Autoverbot sei aber viel zu generell gefasst, weil es z. B. auch den Fall umfasse, dass ein Mieter ein Auto erbt oder zwar ein solches hat, es aber dauerhaft jemand anderem überlässt.

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