14.12.2012 | Quadratur des Kreises?

Umstritten: Kostenbewusste Reform der Prozesskosten- und Beratungshilfe 

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (BT-Drucks. 17/11472) vorgelegt. Es soll gespart werden, ohne das Grundgesetz zu verletzen und die Steuerberater sollen mit an Bord.

Sparen und Zugang zum Recht sicherstellen

Die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKH) und die Beratungshilfe sollen effizienter gestaltet werden. Erklärtes Ziel ist es,  die Ausgaben der Länderhaushalte für Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe zu begrenzen. Andererseits muss – das Grundgesetz lässt grüßen – sichergestellt werden, dass der Zugang zum Recht gerichtlich wie außergerichtlich weiterhin allen Bürgernunabhängig von Einkünften und Vermögen eröffnet ist.  Ein Termin beim Anwalt darf nicht, ähnlich wie ein Termin beim Facharzt, maßgeblich eine Frage des Geldes werden.

Daneben soll eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einbeziehung steuerrechtlicher Angelegenheiten in die Beratungshilfe umgesetzt werden.

Geplante Änderungen bei der Prozesskostenhilfe

Bei der Bewilligung soll mit folgenden „Stellschrauben“ massiv auf die Kostenbremse gedrückt werden:

  • Künftig müssen die Gerichte die Bedürftigkeit umfassend aufklären, um ungerechtfertigte Prozesskostenhilfebewilligungen zu vermeiden und einem Missbrauch entgegenzuwirken.
  • Freibeträge sollen abgesenkt,
  • die Ratenzahlungshöchstdauer um zwei Jahre verlängert
  • und die PKH-Raten neu berechnet werden.
  • Die Vorschriften zur Anwaltsbeiordnung in Scheidungssachen und im arbeitsgerichtlichen Verfahren sollen geändert werden.
  • Es soll künftig eine Teilaufhebung der PKH-Bewilligung geben. 

Geplante Änderungen im Bereich der Beratungshilfe

Die Bewilligungsvoraussetzungen sollen konkreter gefasst sowie ein Erinnerungsrecht der Staatskasse eingeführt werden.  Abläufe im Verfahren sollen besser strukturiert werden.  Das Vergütungssystem soll flexibilisiert werden.

Die Beratungshilfe soll künftig in allen rechtlichen Angelegenheiten erteilt werden können, damit auch in steuerrechtlichen. Der Kreis der die Beratungshilfe leistenden Personen soll über Rechtsanwälte hinaus erweitert werden.

Bundesrechtsanwaltskammer und DAV sind skeptisch

BRAK und der Deutsche Anwaltsverein sind noch nicht von den Plänen überzeugt und haben eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben.

Sie begrüßen die Klarstellung im Regierungsentwurf, dass die Möglichkeit, sich durch einen Rechtsanwalt unentgeltlich oder gegen Vereinbarung eines Erfolgshonorars beraten oder vertreten zu lassen, keine andere Möglichkeit der Hilfe im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG darstellt. Mit dieser Regelung begegnet der Regierungsentwurf der Kritik in der letzten gemeinsamen Stellungnahme von BRAK und DAV, die darauf hingewiesen hatte, dass es für die Anwaltschaft nicht hinnehmbar ist, dass künftig der bedürftige Rechtsuchende darauf verwiesen wird, entweder einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der unentgeltlich tätig zu werden bereit ist, oder der sich zum Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung bereit erklärt.

Scheidung ohne eigenen Anwalt?

Aufrechterhalten wird die Kritik an der Möglichkeit, in einfach gelagerten Scheidungsfällen die Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu versagen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund des Schutzes des Schwächeren, der sehr eingeschränkten Beratungshilfebewilligung in Familiensachen zur außergerichtlichen Klärung etwa der Folgesachen und der Waffengleichheit der Prozessparteien nicht hinnehmbar.

Erweitertes Beschwerderecht der Staatskasse

Ebenso abgelehnt wird die vorgesehene Erweiterung des Beschwerderechts der Staatskasse. Die Neuregelung schaffe zumindest für den beigeordneten Rechtsanwalt eine unzumutbare und das Verfahren verunsichernde Unklarheit über den Bestand der Beiordnung

Schlagworte zum Thema:  Prozesskostenhilfe

Aktuell

Meistgelesen