28.09.2011 | Kanzleitipps

Kosten für Strafverteidiger nicht immer abziehbar

Strafverteidigungskosten eines Steuerzahlers können regelmäßig als außergewöhnliche Belastung oder als Werbungskosten abgezogen werden. Doch wie ein Urteilsfall zeigt, kann der Steuerzahler unter bestimmten Umständen auch auf seinen Strafverteidigungskosten sitzen bleiben.

Uneidliche Falschaussage gemacht

In dem Streitfall vor dem Finanzgericht Münster trat ein pensionierter Schulleiter während eines Gerichtsverfahrens als Zeuge auf und machte eine uneidliche Falschaussage. Dafür wurde er verurteilt. Die Kosten für den Strafverteidiger machte er als Werbungskosten geltend.

 

Nicht in seiner Eigenschaft als Schulleiter begangen, weil pensioniert

Doch Finanzamt und Richter versagten ihm den Werbungskostenabzug. Denn der Schulleiter war zum Zeitpunkt der Falschaussage bereits pensioniert und die Tat auch nicht in seiner Eigenschaft als Schulleiter begangen, sondern. Auch der Abzug einer außergewöhnlichen Belastung wurde abgelehnt, weil die Kosten nicht zwangsläufig entstanden sind, sondern aufgrund einer Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt.

(FG, Münster, Urteil v. 19.8.2011, 14 K 2610/10)

Praxishinweis:  Der Bundesfinanzhof hatte zwar im Mai entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind (Bundesfinanzhof, Urteil v. 12.5.2011, Az. VI R 42/10). Doch auch hier kommt es weiterhin auf die Notwendigkeit der Aufwendungen an. Diese war in dem Urteilsfall nicht gegeben.

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