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Kosten für Geburtstagsfeier sind keine Betriebsausgabe

Geburtstagsfeiern im Kreise von Mitarbeitern und Geschäftspartnern sind regelmäßig privat veranlasst, entschied das Finanzgericht (FG) Münster mit seinem Urteil vom 12.5.2011 (Az.: 10 K 1643/10 E): Die Kosten für solche Feste können also auch nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden

Gesetzesgrundlagen

Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) sind betrieblich veranlasste Aufwendungen, die im Gegensatz zu privat veranlassten Kosten den Gewinn mindern dürfen. Voraussetzung ist, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und dem Betrieb bzw. dem Beruf besteht (BFH, 1.6.1978, IV R 36/73, BStBl II 1978, 499).

Zu den betrieblich veranlassten Aufwendungen zählen auch Bewirtungsaufwendungen (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG), sofern:

  • es sich nicht um privat veranlasste Bewirtungskosten handelt,
  • die Aufwendungen einer allgemeinen Angemessenheitsprüfung standhalten,
  • die Aufwendungen dokumentiert und nachgewiesen werden können (§ 4 Abs. 7 EStG), und
  • es sich um echte Bewirtungsaufwendungen handelt (vgl. R 4.10 Abs. 5 EStR 2005). D.h. wenn Personen verköstigt werden und die Darreichung von Speisen und/oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht. Neben dem Verzehr von Speisen, Getränken und sonstigen Genussmitteln zählen Aufwendungen für Trinkgelder und Garderobengebühren, sofern sie zwangsläufig im Zusammenhang mit der Bewirtung anfallen und preislich insgesamt von untergeordneter Bedeutung sind.

Folge: Die Bewirtungsaufwendungen werden zu 70 Prozent zum Betriebsausgabenabzug zugelassen, 30 Prozent werden pauschal nicht berücksichtigt.

Wichtig: Werden als Höflichkeitsgeste Aufmerksamkeiten, wie Kaffee und Kuchen, im geringen Umfang gewährt, sind die Aufwendungen unabhängig von ihrer Höhe nicht abzugsfähig.

Bewirtungsaufwendungen können nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 S. 1, Abs. 5, § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG) abgezogen werden, wenn eine berufliche Veranlassung besteht, d.h. die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und subjektiv zu dessen Förderung erbracht werden. Dies ist einzelfallbezogen zu prüfen (BFH, 10.7.2008, Az.: VI R 26/07). Bei Feiern ist dabei in erster Linie auf den Anlass der Feier abzustellen (BFH, 26.1.2010, Az.: VI B 95/09, BFH, 14.7.2004, Az.: I R 57/03).

 

Der Fall

Der Kläger ist einer von mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH. Er lud – 3 Monate nach seiner 35-jährigen Betriebszugehörigkeit – zu seinem 60. Geburtstag Mitarbeiter und Geschäftskollegen ein, um laut Einladung „nicht charakterlos“ zu erscheinen und „weil andernfalls der Ruf leiden könne“. Weder Einladungstext noch Gästeliste sprach er mit den anderen Geschäftsführern ab, jedoch verwendete er das Geschäftspapier und stellte seinen Namen im Briefkopf voran. Die Feier, die 6.251 Euro kostete, fand außerhalb der Geschäftsräume statt. Neben den knapp 90 Mitarbeitern und 18 Geschäftspartnern waren auch die Geschwister mit Familie zugegen. Der Kläger wollte nun die Aufwendungen als Werbungskosten absetzen. Das Finanzamt (Beklagte) gewährte ihm jedoch nur den Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe von 920 Euro.

 

Entscheidung des Gerichts und seine Gründe

Das FG Münster wies die Klage ab und ließ die Revision nicht zu. Es hielt die Aufwendungen für die Geburtstagsfeier für privat veranlasst, weshalb auch kein Werbungskostenabzug in Frage kam. Für die private Veranlassung sprachen einige „Indizien“, wie:

  • Als Anlass der Feier wurde eindeutig und ausschließlich der 60. Geburtstag kommuniziert.
  • Als Einladender trat trotz Verwendung des Geschäftspapiers ausschließlich der Kläger auf. Dies betonte er zusätzlich durch die Voranstellung seines Namens auf dem Briefbogen. Einen ausdrücklichen Hinweis auf das Unternehmen gab es nicht.
  • Der Kläger bestimmte nach eigener Aussage selbst die Gästeliste sowie Einladungstext und stimmte beides nicht mit den anderen Geschäftsführern ab.
  • Die Feier fand nicht in den Geschäftsräumen statt.
  • Die Aufwendungen pro Gast in Höhe von 53,43 Euro sind für eine berufliche Veranlassung sehr hoch.
  • Die Stellung der Gäste zum Gastgeber (hier fast ausschließlich berufliche Kontakte) stellt zwar auch ein Indiz dar, wird aber bei einem solchen Anlass (Jubiläum) schwach gewertet, da es sich um ein herausragendes, rein persönliches Ereignis handelte. Die private Verbundenheit zwischen Einladendem und Eingeladenen ist keine Voraussetzung für das Vorliegen einer privaten Einladung.
  • Zwar lud der Kläger sämtliche Mitarbeiter ein, dennoch war der Charakter einer Betriebsfeier (zur Mitarbeitermotivation und  Gewinnsteigerung) nicht gegeben.

(FG Münster, Urteil vom 12.5.2011, 10 K 1643/10 E).

Praxishinweis: Abzuprüfen sind vor der Feier – ob Jubiläum oder Mitarbeiterfest – folgende Punkte:

  • Anlass der Feier?
  • Wer tritt als Gastgeber auf?
  • Wer bestimmt die Gästeliste?
  • Stammen die Gäste aus dem beruflichen oder privaten Umfeld?
  • Wo findet die Feier statt?
  • Weist das Fest den Charakter einer privaten Feier auf oder nicht?
  • Wie hoch liegen betragsmäßig die Aufwendungen pro Gast?
  • Erhält der Gastgeber eine variable, vom Erfolg seiner Arbeit abhängige Entlohnung? (spricht für die berufliche Veranlassung).

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