22.04.2016 | Betriebsausgaben

Können angestellte Anwälte ihren Dienstwagen absetzen?

Wann sind bei überlassenem Firmenwagen Kosten des Pkw als Betriebsausgaben abziehbar
Bild: Marcus Surges

Erlaubt der Arbeitgeber angestellten Anwälten, den Firmenwagen auch privat im Rahmen einer freiberuflichen Nebentätigkeit nutzen zu können, dürfen sie die insoweit anfallenden Betriebsausgaben nicht von der Steuer abziehen, entschied der BFH.

Das Gericht stellte klar, dass ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen PKW auch für seine selbständige Tätigkeit nutzen darf, keine Betriebsausgaben für den Pkw abziehen kann,

  • wenn der Arbeitgeber sämtliche Kosten des Fahrzeugs getragen hat
  • und die private Nutzungsüberlassung nach der sogenannten 1 %-Regelung versteuert worden ist.

Unternehmensberater eckt bei Finanzamt an

Der Fall betraf einen Unternehmensberater, der sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger als auch aus selbständiger Arbeit. Sein Arbeitgeber stellte ihm einen Dienstwagen zur Verfügung, den der spätere Kläger uneingeschränkt für Fahrten im Rahmen seiner Angestelltentätigkeit sowie im privaten und freiberuflichen Bereich nutzen durfte. Sämtliche Kosten des Pkw trug der Arbeitgeber des Klägers.

  • Von den 60.000 km, die der Kläger im Streitjahr 2008 zurückgelegt hatte,
  • entfielen 37.000 km auf die Angestelltentätigkeit,
  • 18.000 km auf die freiberufliche Tätigkeit
  • und 5.000 km auf private Fahrten.

Für die private Nutzungsüberlassung des Pkw erfolgte eine Besteuerung des Sachbezugs auf der Basis des Bruttolistenpreises des Pkw nach der sog. 1 %-Regelung.

  • Bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit machte der Kläger für den Pkw Betriebsausgaben geltend.
  • Diese ermittelte er, indem er den versteuerten Sachbezug im Verhältnis der betrieblichen Fahrten zu den privaten Fahrten aufteilte.

Das Finanzamt lehnte den Betriebsausgabenabzug ab.

Keine eigenen Aufwendungen erkennbar

Zu Recht, entschieden die höchsten deutschen Finanzrichter.

Der Abzug von Betriebsausgaben im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit setze voraus, dass beim Steuerpflichtigen selbst und nicht bei Dritten Aufwendungen entstanden sind.

Aufwendungen müssen durch selbständige Tätigkeit veranlasst sein

Die Aufwendungen müssten zudem durch die selbständige Tätigkeit veranlasst worden sein. Im Streitfall trug jedoch der Arbeitgeber des Klägers sämtliche Kosten des PKW und es lag kein Fall vor, in dem man dem Kläger ausnahmsweise die Aufwendungen des Arbeitgebers als eigene zurechnen konnte. Die Anwendung der 1 %-Regelung erfolgt zudem unabhängig davon, ob und wie der Arbeitnehmer den PKW tatsächlich nutzt.

Mit Fahrtenbuch wäre das nicht passiert

Nicht zu befinden hatte der Bundesfinanzhof darüber, wie sich der Fall darstellen würde, wenn der Kläger ein Fahrtenbuch geführt hätte.

„Dann käme ein Betriebsausgabenabzug möglicherweise in Betracht, wenn der Kläger eigenständige geldwerte Vorteile sowohl für die private als auch für die freiberufliche Nutzung zu versteuern hätte, die nach den jeweils tatsächlich gefahrenen Kilometern ermittelt werden“,

schreibt das Gericht.

(BFH, Urteil v. 16.7.2015, III R 33/14).

Vgl. zum Thema auch: 

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Veruntreute Fremdgelder als durchlaufender Posten?

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und auch:

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Schlagworte zum Thema:  Rechtsanwalt, Berufshaftpflicht, Arbeitslohn, Lohnsteuer

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