22.06.2012 | Kleine Großkanzlei

Mehr Schein als Sein auf dem Anwaltsbriefkopf

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

„Unser Team berät Sie gern“ oder auch „Wir sind rund um die Uhr für Sie da“ – derartige Werbesprüche sind peinlich, wenn sich dahinter nur ein Einzelanwalt verbirgt. Derartige Übertreibungen sind zudem wettbewerbswidrig. Deshalb hat eine Anwältin vom Oberlandesgericht München ordentlich „auf die Mütze bekommen“.

Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie für Familienrecht. Sie war alleinige Inhaberin einer Anwaltskanzlei und führte unter ihrer Homepage sowie auf ihrem Briefkopf die Bezeichnung „Dr. R. & Associates“, obwohl bei ihr nur eine angestellte Anwältin tätig war.

Das störte einen Karlsruher Kollegen, der die Anwältin nach fruchtloser Abmahnung auf Unterlassung verklagte.

Verbraucher erwarten bei Kanzleibezeichnung „& Associates“ mindestens 2 weitere Berufsträger

Die Karlsruher Oberlandesrichter halten die Wahl der Bezeichnung einer Anwaltskanzlei ebenso wie die Gestaltung und Verwendung des Briefkopfs oder -bogens für ein werbendes Verhalten, das darauf abzielt, den Verkehr für die Inanspruchnahme von Leistungen dieser Kanzlei zu gewinnen.

  • Die Angabe „& Associates“ begründe in diesem Zusammenhang eine relevante Gefahr der Irreführung über die geschäftlichen Verhältnisse der Beklagten gem. § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 3 UWG.

  • Der durchschnittlich informierte und situationsadäquat aufmerksame Rechtssuchende werde durch den Zusatz „& Associates“ zu der Annahme veranlasst, dass in der Kanzlei der Beklagten neben ihr selbst mindestens zwei weitere Berufsträger tätig seien.

 Referendare gelten nicht als „Associates“

Wörtlich heißt es in der Entscheidung: „Es bedarf keiner abschließenden Beurteilung, ob der Geschäftsverkehr den Begriff als Hinweis auf ein in Wahrheit nicht bestehendes Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Sozietätsverhältnis mit den so Bezeichneten versteht (ebenfalls offen gelassen in BGH v. 3.11.2008, AnwSt. (R) 10/08, juris-Rn. 7) oder nachvollzieht, dass die Praxis mit dieser Bezeichnung häufig die in einem Anstellungsverhältnis tätigen jüngeren Anwältinnen und Anwälte bezeichnet.

Maßgeblich ist, dass er als Folge des durch die Kennzeichnung „&“ geprägten Zusammenhangs mit einem namentlich genannten Berufsträger davon ausgeht, dass es sich um weitere Berufsträger handelt. Die in der mündlichen Verhandlung von der Beklagten vertretene Auffassung, mit „Associates“ könnten auch in der Kanzlei zeitweilig tätige Rechtsreferendare oder Studenten gemeint sein, ist mit dem maßgeblichen Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise nicht vereinbar“, urteilte das Gericht und hielt die gegenteilige Behauptung für lebensfremd.

Größe der Kanzlei spielt bei der Auswahl des Beraters eine Rolle

Auch sei der durchschnittliche Adressat der englischen Sprache so weitgehend mächtig, dass er die Endungs- als Pluralform des Substantivs erkenne und davon ausgehend schließe, dass neben der in der Firmenbezeichnung zunächst genannten Beklagten mehrere Berufsträger dauerhaft tätig seien.

Irreführende Verwendung von „& Associates“ = wettbewerblich relevant

Die irreführende Verwendung des Zusatzes „& Associates“ hält das Gericht auch für  wettbewerblich relevant. Die Größe einer Kanzlei sei für den verständigen Rechtsratsuchenden ein nicht unerhebliches Kriterium bei seiner geschäftlichen Entscheidung über die Wahl seines Beraters. „Dem liegt die Erwartung zugrunde, dass der Betrieb einer Kanzlei mit mehreren Anwältinnen und Anwälten eine weitergehende Spezialisierung gestattet und daher der Kanzlei ermöglicht, auch für möglicherweise abgelegenere Rechtsfragen einen Experten zu haben.

Daneben indiziert die Verwendung des Plurals für den Geschäftsverkehr, dass die Zahl der Berufsträger zu groß ist, um eine namentliche Nennung in der Unternehmensbezeichnung zu gestatten“, betont das Gericht. Würde der Singular verwendet, so würde dem Verkehr im Gegenteil abwertend signalisiert, dass nur ein weiterer Berufsträger tätig ist, dessen Name nicht wert ist, genannt zu werden.

(OLG Karlsruhe, Urteil v. 28.3.2012, 6 U 146/10). 

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsverstoß

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