11.03.2013 | Berufungsfrist versemmelt

Klare Ansagen an das Büropersonal kann Fristwahrung sichern

Fax an falsches Gericht kann kostbare Tage für Fristwahrung kosten
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Weil eine Anwältin einen Schriftsatz schlampig korrigierte und vorschnell unterzeichnete,  ging die Berufungsfrist baden. Auch der Bundesgerichtshof konnte ihr da nicht mehr helfen.

ie Anwältin hatte auf dem Briefkopf einer Berufungsschrift neben dem fälschlicherweise als Adressat angegebenen Landgericht Aschaffenburg handschriftlich „OLG“ eingesetzt, ohne allerdings den Ort „Bamberg“ mit anzugeben.

Gefährliche Gerichtsgemengelage: LG und OLG verwechselt

Das Büropersonal schickte den von der Anwältin unterschriebenen Schriftsatz daraufhin mittwochs per Fax an das LG Aschaffenburg. Als das Original in den folgenden Tagen postalisch eintraf, erkannte das Gericht seine Unzuständigkeit und schickte die Akte an das OLG Bamberg. Da war es allerdings schon Montag und die Berufung verfristet. Den Wiedereinsetzungsantrag wiesen sowohl das OLG als auch der BGH auf die Rechtsbeschwerde hin zurück.

Korrekturhinweis auf dem Fax nicht zu finden

Zwar trifft den Rechtsanwalt im Fall einer Fristversäumung wegen Fehlleitung eines Schriftsatzes nach Ansicht des BGH dann kein zurechenbares Verschulden, wenn er einer bislang zuverlässigen Kanzleiangestellten eine konkrete Einzelanweisung erteilt hat, bei deren Befolgung die Frist gewahrt worden wäre.

  • Den Prozessbevollmächtigten, der dieser Pflicht nachgekommen ist, treffe in diesem Fall auch dann kein Verschulden, wenn er die Berufungsschrift vor der von ihm für erforderlich gehaltenen Korrektur unterzeichnet hat.

  • Hier sei indessen nicht zu erkennen, dass die Anwältin der Kanzleiangestellten die konkrete Anweisung erteilt hatte, die von ihr unterschriebene Berufungsschrift an das zuständige OLG Bamberg zu richten.

Korrektur auf dem falschen Schriftsatzexemplar

„Auf der von der Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Berufungsschrift, welche die Kanzleiangestellte an das erstinstanzliche LG Aschaffenburg gefaxt hat, ist der Korrekturhinweis „OLG“ nicht zu finden.

  • Dies lässt nur den Schluss zu, dass die Prozessbevollmächtigte die behauptete Korrekturanweisung auf einem anderen Exemplar erteilt hat“, urteilten die Karlsruher Richter messerscharf.
  • Dies habe die Gefahr heraufbeschworen, dass die Bürokraft die Korrektur übersah und das für das Berufungsgericht bestimmte unterschriebene Exemplar an das unzuständige Gericht weiterleitete, wie dies tatsächlich geschehen ist.
  • Eine ausreichende konkrete Einzelanweisung, bei deren Befolgung die Frist hätte gewahrt werden können, lag damit nicht vor.

Wiedereinsetzung kommt nicht in Betracht.

Unzuständiges Gericht muss sich nicht sonderlich beeilen

Die Anwältin hatte ihre Haut noch mit dem Hinweis darauf zu retten versucht, dass das LG Aschaffenburg den ordentlichen Geschäftsgang nicht eingehalten habe. Mittwochs sei das Fax eingegangen, welches das Gericht bis spätestens kommenden Montag an das OLG Aschaffenburg hätte weiterleiten können. Dann wäre die Berufungsfrist noch gewahrt worden. Außerdem hätten die Aschaffenburger Richter ja in der Kanzlei anrufen können.

Unzuständiges Gericht muss keine Sonderaktivitäten entfalten, um Verfristung zu verhindern

Eine solche Pflicht, Maßnahmen zur besonderen Beschleunigung zu ergreifen, um eine mögliche Verfristung aufzufangen, besteht nach der Rechtsprechung des BGH, die vom BVerfG gebilligt wird, nicht.

„Andernfalls würde den Parteien und ihren Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Einhaltung der Formalien abgenommen und den unzuständigen Gerichten übertragen. Damit würden die Anforderungen an die aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren abgeleitete richterliche Fürsorgepflicht überspannt werden“, schreibt der BGH in dem Beschluss. 

(BGH, Beschluss v. 13.9.2012, IX ZB 251/11).

Schlagworte zum Thema:  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristversäumnis, Berufungsfrist, Fristüberschreitung

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