24.10.2011 | Kanzleitipps

Klagefrist verpasst: Rettung durch Rechtsmittelbelehrung ohne Hinweis auf elektronische Klagerhebung

Wer im verwaltungsrechtlichen Verfahren die Klagefrist versäumt hat, sollte die Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid unter die Lupe nehmen. Hier könnte die Rettung liegen: Fehlt der Hinweis auf die Möglichkeit, die Klage auf elektronischem Weg zu erheben, kann auch noch nach Ablauf der Monatsfrist geklagt werden.

Wer in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren die Klagefrist versäumt hat, muss nicht sofort seine Haftpflichtversicherung informieren. Es könnte sich die Lösung des Problems auch aus der RechtsbehelssWiederrufsbelehrung ergeben.

 

Notnagel: Behandlung der Möglichkeit elektronischer Klageerhebung in der Rechtsbehelfsbelehrung

Rettungsversuche lohnen sich jedenfalls in den Bundesländern, in denen bereits der Elektronische Rechtsverkehr (ERV) eingeführt und die Klageerhebung auf elektronischem Wege, z.B. per E-Mail zulässig ist.

Dennoch ist Vorsicht geboten: Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist bislang uneinheitlich - als Rechtsanwalt sollte man deshalb stets die „lokale Rechtsprechung“ im Auge behalten.

 

Falsche Rechtsbehelfsbelehrung?

Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gegen Widerspruchsbescheide sowie Fortsetzungsfeststellungsklagen nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO sind bekanntlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides zu erheben (§ 74 VwGO).

  • Die Monatsfrist beginnt allerdings nur zu laufen, wenn dem Widerspruchsbescheid eine ordnungsgemäße,  d.h. richtige Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 58 Abs. 1 VwGO beigefügt ist.
  • Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so gilt für die Einlegung des Rechtsbehelfs – also der Klage – die Jahresfrist seit Zustellung des Widerspruchsbescheides, § 58 Abs. 2 VwGO.

§ 58 Abs. 1 VwGO setzt zwar dem Wortlaut nach keine Belehrung über die Form des einzulegenden Rechtsbehelfs voraus. Dennoch enthalten einige Rechtsbehelfsbelehrungen entsprechend § 81 VwGO den Satz:

„... kann die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden“.

 

Wie hat eine Rechtsbehelfsbelehrung für elektronischen Rechtsverkehrs auszusehen?

Fraglich und unter den Gerichten umstritten ist, ob diese Rechtsbehelfsbelehrung in Zeiten, in denen eine Klage auch auf elektronischem Weg eingelegt werden kann, noch ordnungsgemäß und damit richtig ist.

Grundsätzlich gilt, dass eine Belehrung auch unrichtig ist, wenn sie einen unrichtigen oder irreführenden Zusatz enthält, „der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf einzulegen bzw. rechtzeitig einzulegen“ (BVerwG, Urteil v. 13.12.1975, 6 V 77.78; Urteil v. 21.03.2002, 4 C 2.01).

 

VG Trier: Irreführende Belehrung

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Trier (Urteil v. 22.09.2009, 1 K 365109.TR), ist der fehlende Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung irreführend und die Rechtsbehelfsbelehrung daher unrichtig.

Zwar könne die Tatsache, dass in § 81 VwGO die Übermittlung einer Klage als elektronisches Dokument nicht gesondert erwähnt ist, dafür sprechen, dass die elektronische Klageerhebung als Unterfall der schriftlichen Klageerhebung zu verstehen sei. Dem widerspreche aber die Regelung des § 58 Abs. 1 VwGO, die sogar eine Belehrung auf elektronischem Wege vorsehe.

Somit sei die elektronische Klageerhebung als eigenständige Form neben der schriftlichen oder der Niederschrift des Urkundsbeamten anzusehen. Außerdem enthielten auch die Rechtsmittelbelehrungen einiger Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte den ausdrücklichen Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Einlegung von Rechtsmitteln.

 

Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung bei Hinweis auf Klageerhebung (nur) durch E-Mail: ebenfalls Jahresfrist

Der gleichen Auffassung ist das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße (Urteil v.m 10.09.2010, 2 K 156/10.NW). Dort war die Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheides wie folgt gefasst:

„Gegen diesen Widerspruchsbescheid, kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides Klage (...) schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden (...) Die elektronische Form wird durch eine qualifizierte signierte Datei gewahrt, die den Maßgaben der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr vom 09.01.2008 (GVBl. 2008, S. 33) in der jeweils geltenden Fassung entspricht und als Anhang einer elektronischen Nachricht (E-Mail) zu übermitteln ist.“

Hier sei der in der Rechtsbehelfsbelehrung enthaltene Hinweis, dass die Klage als Anhang einer elektronischen Nachricht (E-Mail) zu übermitteln ist, unvollständig und damit irreführend, weil unerwähnt bleibe, dass die Landesverordnung für die Übermittlung von Dokumenten außer der elektronischen Nachricht zwei weitere Wege eröffnet habe, nämlich OSCI (Online Service Computer Interface, z.B. EGVP) oder per Web-Upload.

Folglich wurde auch mit dieser Rechtsbehelfsbelehrung nicht die Monatsfrist des § 74 Abs. 1 VwGO, sondern nur die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO in Gang gesetzt.

  • Aus anwaltlicher Sicht besonders zu beachten ist, dass dies auch dann gilt, wenn der Anwalt selbst nicht über die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung verfügt bzw. diese bislang nicht genutzt hat.
  • Denn § 58 VwGO knüpft seine Rechtsfolgen allein an objektiv feststellbare Tatsachen des Fehlens oder der Unrichtigkeit der Belehrung.

Selbst wenn der Prozessbevollmächtigte nicht über die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung verfüge, sei die Rechtsmittelbelehrung unrichtig, mit der Folge, dass die Monatsfrist des § 74 VwGO nicht zu laufen begonnen habe, so das VG Trier.

 

Gegenansicht aus Marburg

Zu beachten ist allerdings die gegenteilige Auffassung des Sozialgerichts Marburg (Urteil v. 15.06.2011, S 12 KA 295/10). Weil von der Möglichkeit, eine Klage auch elektronisch einzulegen, wegen der technischen Hürden bislang nur vereinzelt Gebrauch gemacht werde, müsse auf diese zusätzliche Möglichkeit der Klageerhebung in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht hingewiesen werden, so die Marburger Richter.

 

Praxistipp: Eine aktuelle Übersicht, in welchen Bundesländern und bei welchen Gerichten der elektronische Rechtsverkehr bereits möglich ist, gibt es z.B. unter http://www.egvp.de/gerichte/index.php.

 

 

Hintergrund:

Wiedereinsetzung - in den vorigen Stand

Ist eine wichtige Frist, etwa für ein Rechtsmittel oder seine Begründung, "durchgerauscht", stellt sich die Gretchenfrage, ob sie durch einen erfolgreichen Antrag auf Wiedereinsetzung nochmal auf "0" gesetzt werden kann. Doch manchmal ist die Hoffnung auf eine "Gnadenfrist" vergeblich. Hier einige neue Entscheidungen zu Top oder Flop bei diesem Thema.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird gewährt, wenn die betroffene Partei darlegt und glaubhaft macht, dass sie ohne ihr Verschulden verhindert war, die versäumte Frist einzuhalten.

Das Verschulden des anwaltlichen Vertreters wird der Partei über § 85 Abs.2 ZPO zugerechnet.

 

Der Maßstab der "Vergebung"

Maßstab für ein Verschulden ist

  • die Sorgfalt einer ordentlichen Prozesspartei,
  • bei Anwälten die standesbedingt strenge Sorgfalt.

Das Ausnutzen einer Frist bis zum letzten Tag erhöht die Anforderungen.

 

Schlüssigkeit eines Wiedereinsetzungsgesuchs

Zur Schlüssigkeit eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört es, dass

  • ein Verfahrensablauf vorgetragen wird, der ein Verschulden des Anwalts zweifelsfrei ausschließt.
  • Unklarheiten gehen im Rahmen eines Wiedereinsetzungsgesuchs zu Lasten der Partei, die die Wiedereinsetzung begehrt.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung erfordert eine vollständige, substantiierte und in sich schlüssige Darstellung der für die Wiedereinsetzung wesentlichen Tatsachen innerhalb der 2-Wochen-Frist nach § 234 ZPO incl. Glaubhaftmachung.

 

Was gilt bei Büroversehen

Beruft sich ein Anwalt auf ein sog. Büroversehen, muss er grundsätzlich innerhalb der 2-Wochen-Frist nach § 234 ZPO darlegen, dass kein Organisationsfehler vorliegt, insbesondere muss er vortragen, durch welche Maßnahmen er gewährleistet hat, dass in seinem Büro die Fristen entsprechend seinen Anordnungen notiert und kontrolliert werden und wann bzw. wie er seine Bürokräfte entsprechend belehrt und wie er die Einhaltung dieser Belehrungen überwacht hat.

 

Wichtig: Kein Nachtrag möglich

Spätere Ausführungen sind unerheblich: Lücken in der Begründung des Wiedereinsetzungsbegehrens können durch die nach Ablauf der Frist des  § 234 ZPO eingereichten Schriftsätze nicht mehr geschlossen werden. Es sollten also van Anfang an alle Argumente deutlich und umfassend ins Rennen gebracht werden.

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