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Zwangsehen von Minderjährigen müssen verhindert werden. Bild: MEV-Verlag, Germany

Die Flüchtlingswelle hat in Deutschland vieles verändert und macht auch vor dem deutschen Rechtssystem nicht halt. Hunderte wenn nicht Tausende minderjährige weibliche Flüchtlinge sind verheiratet und leben in den Flüchtlingsunterkünften mit ihren häufig deutlich älteren Ehemännern.

Die Zahl der Kinderehen unter den Flüchtlingen wird inzwischen auf ca. 1.500 geschätzt. Ca. 400 der verheirateten Mädchen sind nach Schätzungen unter 14 Jahren alt. Einige dieser Ehepaare haben Kinder mit an Bord. Dies ist eine Herausforderung für das deutsche Recht, das Kinderehen grundsätzlich nicht gestattet. Die Jugendämter stehen immer häufiger vor der schwierigen Frage, ob sie verheiratete Kinderfrauen aus der ehelichen Beziehung herauszunehmen sollen, welche Wirkungen dies für die Betroffenen und nicht zuletzt für deren ehelichen Kinder hat und was es umgekehrt bedeutet, wenn man Kinderfrauen mit ihren älteren Ehemännern zusammen leben lässt. Das sind nicht nur einfachrechtliche Fragen, sondern da wird der „ordre publik“ des deutschen Rechts in seinem Wesen tangiert.

Die Rechtslage

Nach der deutschen Rechtslage liegt das Ehemündigkeitsalter grundsätzlich bei 18 Jahren und kann in Ausnahmefällen für einen der Partner auf 16 Jahre herabgesetzt werden, § 1303 BGB. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass nach dem katholischen Rechtskanon Mädchen bereits mit 14 Jahren und Männer mit 16 Jahren heiratsfähig sind. Nach Schariarecht liegt die Heiratsfähigkeit von Mädchen teilweise bereits bei neun Jahren, wird zur Zeit in einigen Staaten aber deutlich nach oben gesetzt. Die UN hat in diesem Zusammenhang mehrfach darauf hingewiesen, dass die Kinderfrauen von ihren Ehemännern häufig physisch, sexuell, psychologisch und wirtschaftlich ausgebeutet würden.

Kabinett plant Verbotsgesetz

Das Kabinett hat sich inzwischen den damit verbundenen Fragen angenommen. Bei einem kürzlich in der Union geführten Fachgespräch wurde eine junge Frau aus Afghanistan angehört. Sie war 14 Jahre alt, als ihr späterer Ehemann sie aus dem Haus ihrer Eltern entführte, mehrfach vergewaltigte und mit ihr Kinder zeugte. Er nahm sie zur Frau und flüchtete mit ihr nach Europa. Auf der Flucht entkommt das Mädchen ihrem Peiniger. Es gelingt ihr, nach Deutschland zu kommen. 20 Jahre später erzählt sie in Deutschland ihre tragische und berührende Geschichte.

Zwangsehen müssen mit allen Mitteln verhindert werden

Das Problem: Die Geschichte des afghanischen Mädchens ist kein Einzelfall. Dem BMJV  sind eine ganze Reihe ähnlich gelagerter Fälle bekannt, und das nicht nur bei Eheschließungen im Ausland, sondern bei häufigen Eheschließungen mit minderjährigen Mädchen aus Afghanistan, aus Indien und aus der Türkei auch hier in Deutschland - und das nicht erst seit der Flüchtlingskrise. Für die Politiker ist klar, dass solche Fälle in Deutschland nicht geduldet werden können.

  • Minderjährigen Ehefrauen soll in diesen Fällen jeglicher Schutz der Jugendämter zuteil werden.
  • Keine zwangsverheiratete Frau soll gegen ihren Willen der einem Mann bleiben müssen.
  • Bundesjustizminister Heiko Maas will daher noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz verabschieden, wonach das Mindestheiratsalter für die Anerkennung einer Eheschließung in Deutschland auf 18 Jahren festgelegt werden soll.
  • Lediglich in besonderen Ausnahmefällen sollen Ehen von 16 bis 18jährigen anerkannt werden können, beispielsweise wenn bereits Kinder aus der Beziehung hervorgegangen sind.

Eine eindimensionale Betrachtung verkennt die Problemlage

In der Realität ist die Lage nicht ganz so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint. Dies verdeutlicht ein weiterer Fall: Ein 14 Jahre altes Mädchen hatte nach syrischem Schariarecht geheiratet und hatte es mit ihrem Ehemann auf abenteuerliche Weise auf einem Schlauchboot bis nach Griechenland und dann über die Balkanroute nach Deutschland geschafft. Das Jugendamt in Aschaffenburg nahm das Kind aus Gründen des Kindeswohls in seine Obhut und entfernte das Kind räumlich von dem Ehemann (beide waren in einer Turnhalle untergebracht). Das Mädchen wehrte sich heftig gegen den staatlichen Zugriff und beteuerte, seinen Ehemann, mit dem es so viel erlebt habe und mit dem es durch dick und dünn gegangen sei, von Herzen zu lieben. Das Mädchen verweigerte gegenüber dem Jugendamt die Annahme jeglicher Integrationsangebote und verlangte, zu seinem Mann zurück zu dürfen.

Spektakuläre Entscheidung des OLG Bamberg

Der Fall landete schließlich vor Gericht. Das zweitinstanzlich mit der Sache befasste OLG Bamberg kam zu dem Ergebnis, dass das junge Paar in Syrien rechtmäßig nach Schariarecht geheiratet hatte und keinerlei Hinweise für die Ausübung von Zwang auf das Mädchen vorlägen. In einer Aufsehen erregenden Entscheidung kam das OLG zu dem Ergebnis, dass die Ehe in Deutschland anzuerkennen sei (OLG Bamberg, Beschluss v. 12.5.2016, 2 UF 58/16). Das Mädchen ist inzwischen wieder glücklich mit seinem Ehemann vereint.

Eine differenzierte Problemlösung ist gefragt

Nach den Erkenntnissen von Wohlfahrtsverbänden, die sich um Flüchtlinge kümmern, ist auch die Geschichte des afghanischen Mädchens kein Einzelfall. Vor diesem Hintergrund sprechen sich einige maßgebliche Wohlfahrtsorganisationen, u.a. auch die Caritas und das Deutsche Institut für Menschenrechte, dagegen aus, Kinderehen pauschal für unwirksam zu erklären. Die Organisationen führen weitere Nachteile einer solchen Pauschalregelung insbesondere für die Kinderfrauen an, beispielsweise

  • den Verlust von Unterhaltsansprüchen,
  • den Verlust des möglicherweise nur durch die Ehe begründeten Aufenthaltsrechts,
  • bis hin zu einer möglichen Ausweisung und Abschiebung in das Heimatland.

Eine höchst schwierige Aufgabe für den Gesetzgeber

Will der Gesetzgeber ernsthaft den vielfältigen Aspekten dieser Problemfälle gerecht werden, so ist eine gesetzliche Regelung mit erheblichem Fingerspitzengefühl nach allen Seiten das Gebot der Stunde. Eine zu pauschale Regelung, die lediglich die Wahrung deutscher Rechtsgrundsätze im Sinn hat, liefe Gefahr, gerade den minderjährigen verheirateten Mädchen, deren Schutz sich die Politiker auf die Fahnen geschrieben haben, Steine statt Brot zu geben.

Schlagworte zum Thema:  Eheschließung, Kind, Jurisprudenz, Justiz, Juristen, Urteil, Richter

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