05.06.2015 | AGB

Keine Zwangsmediation als Bedingung der Rechtsschutzversicherung

Friedenstaube ist gut - Zwangsmediation ist unzulässig
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die von einer Rechtsschutzversicherung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar.

Das beklagte Versicherungsunternehmen bot den Abschluss einer als „Rechtsschutzversicherung“ bezeichneten Versicherung an, bei der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Übernahme anwaltlicher Beratungskosten von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig war. Dafür bot die Assekuranz dem Versicherungsnehmer günstigere Konditionen als beim Abschluss eines Vertrages ohne diese Beschränkung.

Zugang zur kostenfreien Rechtsberatung wird erschwert

Die Frankfurter Richter stellten zunächst klar: Die streitgegenständlichen Klauseln beinhalten einen der Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung vorgeschalten „Zwangsmediationsversuch“.

  • Die Regelung verschaffe der Versicherung erhebliche Vorteile, da sie die Kosten der von ihr zu erbringenden Versicherungsleistungen senkt;
  • für den Versicherungsnehmer stellt sie jedoch eine erhebliche Beeinträchtigung dar, da sie den Zugang zur - für ihn kostenfreien - anwaltlichen Beratung erschwert.

Wesentlich günstigerer Tarif

Als Kompensation hierfür erhält der Versicherungsnehmer allerdings den Vorteil, dass die Versicherung ihren Tarif mit den streitgegenständlichen Klauseln zu wesentlich günstigeren Konditionen anbietet als den Vertrag über eine „normale“ Rechtsschutzversicherung, der diese Beschränkungen nicht enthält.

Entscheidend ist aber laut Richterspruch, ob die mit dem „Zwangsmediationsversuch“ verbundene Einschränkung dem Versicherungsnehmer - von ihm nicht ohne weiteres zu durchschauende - Nachteile bringt, die durch günstigere Beiträge tatsächlich nicht aufgewogen werden. Dies ist nach Auffassung des Gerichts zu bejahen.

Mediator darf keine einseitige Rechtsberatung erbringen

  • Die Rechtsschutzversicherung dient nach ihrem Grundgedanken dazu, den Versicherungsnehmer von den Kosten zu befreien, die mit der „Wahrnehmung (seiner) rechtlichen Interessen“ verbunden sind (§ 125 VVG).
  • Eine sachgerechte Wahrnehmung der eigenen rechtlichen Interessen setzt aber zwingend die - beim Versicherungsnehmer regelmäßig fehlende - Kenntnis der Rechtslage einschließlich der sich daraus ergebenden Konsequenzen und Risiken für die Realisierung möglicher Ansprüche und Positionen voraus.
  • Der Rechtssuchende bedarf daher - auch und gerade vor Beginn eines Verfahrens - rechtlicher Beratung in diesem Sinn, deren Kosten von der Rechtsschutzversicherung übernommen werden sollen.

Eine solche, an den Interessen des Rechtssuchenden ausgerichtete Rechtsberatung kann und soll ein Mediator jedoch - selbst wenn er auf Grund seiner anwaltlichen Ausbildung dazu in der Lage sein sollte - gerade nicht leisten, stellte das Gericht fest.

Mediation kann anwaltliche Rechtsberatung nicht ersetzen

Ein Mediationsversuch stellt daher keine „Wahrnehmung der rechtlichen Interessen“ im Sinne von § 125 VVG dar und kann insbesondere die Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt in keinem Fall ersetzen. Daraus folgt zwar noch nicht unbedingt, dass ein „Zwangsmediationsversuch“ den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt; denn es steht ihm grundsätzlich frei, den Versuch zunächst durchzuführen und im Fall des Scheiterns immer noch die erforderliche Rechtsberatung bei einem Rechtsanwalt einzuholen.

„Die für die Beurteilung nach § 307 I BGB entscheidende Besonderheit besteht aber darin, dass ein Mediationsversuch ohne vorherige oder begleitende rechtliche Beratung für den Versicherungsnehmer mit erheblichen Risiken und Gefahren verbunden ist, die für den durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher nicht ohne weiteres erkennbar sind“,

schreibt das Gericht in den Urteilsgründen.

Bei Rechtsfragen besser nicht im Nebel fahren

 

Die Mediation als eine Form der alternativen Streitbeilegung habe zweifellos nicht nur ihre Berechtigung, sondern weise auch Vorzüge gegenüber der an rechtlichen Kategorien orientierten Konfliktlösung auf.

  • Sie könne aber im hier interessierenden Zusammenhang durchaus gefährlich sein,
  • wenn der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung vor der Mediation zuvor keine realistische Einschätzung der rechtlichen Situation erhalten habe.

Denn nur auf der Grundlage einer solchen rechtlichen Einschätzung lasse sich sinnvoll eine Entscheidung darüber treffen, ob und mit welchem Ergebnis eine Mediation angebracht erscheine, oder ob die Durchsetzung der eigenen Position mit rechtlichen Mitteln nicht doch der bessere Weg sei.

„Begibt sich der Versicherungsnehmer ohne jede fundierte Einschätzung der Rechtslage in ein Mediationsverfahren, besteht nämlich die greifbare Gefahr, dass er - nur um der einvernehmlichen Regelung willen - möglicherweise auf Ansprüche oder Positionen verzichtet, die ihm nach der insoweit klaren Rechtslage zustehen und die auch ohne weiteres (mit Kostenzusage der Rechtsschutzversicherung) durchzusetzen gewesen wären“,

betonen die Frankfurter Richter.

(OLG, Frankfurt, Urteil v. 09.04.2015, 6 U 110/14).

Vgl. zu dem Thema auch:

Rechtsschutzversicherung darf den Mediator nicht vorschreiben

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

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Schlagworte zum Thema:  Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Mediation

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