29.04.2011 | Kanzleitipps

Keine Verfahrenskostenhilfe- auch nicht zuteilungsreifer Bausparvertrag ist Vermögen

Ein Bausparguthaben ist Vermögen im Sinne der Verfahrenskostenhilfe und muss deshalb vom Antragsteller vorrangig zur Finanzierung der Verfahrenskosten eingesetzt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Bausparvertrag zuteilungsreif ist.

Im Rahmen einer Familienrechtsstreitigkeit hatte der Antragsteller Verfahrenskostenhilfe beantragt. Das Familiengericht hat diese nicht bewilligt, weil er gemeinsam mit der Antragsgegnerin Inhaber eines - seinen Angaben zufolge zuteilungsreifen - Bausparvertrags mit einem Kontostand per Ende 2009 von ca. 15.600 € ist. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts hat das Kammergericht Berlin zurückgewiesen.

Der Betrag von ca. 15.600 € übersteigt das Schonvermögen von 2.600 €

Dies gilt selbst dann, wenn man den Betrag, entgegen der eigenen Erklärung des Antragstellers diesem nicht vollständig zurechnen würde, sondern, weil die vorgelegte Kopie des Kontoauszuges auf den Namen beider Beteiligter lautet, lediglich zur Hälfte.

Auch Guthaben eines nicht zuteilungsreifen Bausparvertrags ist Vermögen

Vom Beteiligten kann erwartet werden, dass er ein zuteilungsreifes Guthaben für die Begleichung der Verfahrenskosten nutzt oder er den Bausparvertrag - soweit er das Guthaben mangels Zuteilungsreife noch nicht erhalten bzw. er es aufgrund der Bindung an wohnungswirtschaftliche Zwecke nicht frei nutzen kann - im Rahmen eines Policendarlehens beleiht

Notfalls muss der Antragsteller den Bausparvertrag unter Inkaufnahme von finanziellen Nachteilen vorzeitig auflösen.

Die Rechtsprechung legt insoweit zu Recht einen strengen Maßstab an, um zu verhindern, dass eine Vermögensbildung auf Kosten der Allgemeinheit erfolgt. So durfte der Erwerb eines Eigenheims der Beteiligten im Streitfall nicht zu Lasten der finanziert werden.

Finanzierungskonzept für Eigenheim war entscheidend für die Ablehnung der VHK

Die Ehegatten hatten den Erwerb ihres Reihenendhauses (Verkehrswert ca. 150. 000 €; aktuelle Restschuld 135. 000 €) so finanziert, dass zunächst das aufgenommene Hypothekendarlehen in monatlichen Raten zurückgeführt wird und parallel dazu ein Bausparvertrag bespart wird, um damit bei Auslaufen der ersten Zinsbindung die Restschuld mit abzulösen. Bei dieser Form der Immobilienfinanzierung ist der Bausparvertrag ein Baustein innerhalb des Finanzierungskonzepts, aber keineswegs ein verbindlich fixierter, unabänderbarer Einsatz des Sparguthabens.

Das gewählte Finanzkonzept  muss geändert werden, wenn die vorgesehene Ansparrate nicht mehr geleistet werden kann, weil das vorgesehene Kapital für die Verfahrenskosten eingesetzt werden muss. Ein derartiger, von der ursprünglichen Planung abweichender Einsatz des Bausparguthabens erscheint unter Abwägung aller Gesichtspunkte auch nicht unzumutbar.

Nur das Familienheim ist geschützt, nicht der Weg dorthin

Gem. 5 Abs. 3 Satz 2 ZPO, 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII darf die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nicht vom Einsatz oder der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks abhängig gemacht werden. Das ist im Streitfall gewährleistet. Denn Schutzziel ist nur das Familienheim als solches und nicht der Weg dorthin, um es zu erwerben bzw. den Erwerb zu finanzieren

 

Hinweis: Dient das Vermögen nachweislich der Beschaffung eines Hausgrundstücks für behinderte oder pflegebedürftige Menschen gilt ausnahmsweise anderes nur, wenn die Verwertung des Vermögens dem antragstellenden Beteiligten im Einzelfall unzumutbar sein sollte. Die Unzumutbarkeit wird z.  B. angenommen, wenn vom bedürftigen Beteiligten nachgewiesen wird, dass das Bausparguthaben in einer bestimmten, bereits verbindlichen Weise endgültig in eine bestehende Baufinanzierung eingebunden ist und auch tatsächlich in Anspruch genommen wird (Guthaben dient aktuell bereits zur Ablösung einer Zwischenfinanzierung ).

(KG Berlin, Beschluss vom 24. 3. 2011, 17 WF 68/11)

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