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Keine Verfahrensgebühr für Tätigkeit nach Abschluss des Eilverfahrens

Bild: Haufe Online Redaktion

Gebührenrechtlich ist zu unterscheiden, ob eine Aktivität des Anwalts dem Eilverfahren zuzuordnen ist oder der endgültigen Regelung des Rechtsverhältnisses: Der Anwalt des Antragsgegners verdient nur die Verfahrensgebühr im Eilverfahren, wenn er diesbezüglich tätig wird, d. h. zumindest eine Information entgegennimmt.

Der Antragsteller hat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung unzulässiger Werbung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat dem – zuvor teilweise zurückgenommenen – Antrag mit Beschluss vom 17.3.2011 stattgegeben und die Kosten des Verfahrens zu 80% dem Antragsgegner und zu 20% dem Antragsteller auferlegt.

Vor Erlass der einstweiligen Verfügung hatte der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers mit dem seinerzeit anwaltlich noch nicht vertretenen Antragsgegner mehrere Telefonate zwecks einvernehmlicher Erledigung des Unterlassungsbegehrens geführt. Diese Bemühungen führten zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung des Antragsgegners vom 18.3.2011. Der Anwalt des Antragstellers hat darauf u. a. die Festsetzung einer Terminsgebühr beantragt.

 

Anwalt des Antragsgegner schaltet sich erst nach Erlass der einstweiligen Verfügung ein

Erst danach – mit Schriftsatz vom 23.3.2011 – schaltete sich ein Anwalt für den Antragsgegner ein. Dieser hat dann am 12.5.2011 die Festsetzung einer 0,8 Verfahrensgebühr gem. VV 3100 gegen den Antragsteller beantragt.

Das Landgericht hat mit Kostenfestsetzungsbeschluss die Gebühren des Antragstellers festgesetzt, aber die vom Vertreter des Antragsgegners beantragte Verfahrensgebühr nicht berücksichtigt. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragsgegners. Diese blieb in der Sache ohne Erfolg.

 

Für Erstattungsfähigkeit im Eilverfahren entstandener Kosten muss der Anwalt wie beim Hauptverfahren beauftragt sein und mitwirken:

Der Rechtsanwalt des Antragsgegners verdient die Verfahrensgebühr, wenn er in Ausführung des Auftrags, an dem Eilverfahren mitzuwirken, in diesem tätig wird, d. h. zumindest eine Information entgegennimmt.

Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners hatte sich erst nach Erlass der einstweiligen Verfügung, mit der dasVerfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde, und nach deren Zustellung bestellt.

Zweck der Beauftragung war, wie sich aus dem Schriftsatz des Anwalts des Antragsgegners vom 31.3.2011 an den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ergibt, nicht die Prüfung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten gegen die Entscheidung des Gerichts in der Sache selbst.

Vielmehr ging es allein um die Höhe der zwischenzeitlich übermittelten Kostenrechnung. Damit sind die dem Antragsgegner entstanden Gebühren auch bei weiter Auslegung keine Kosten des Verfahrens

 

Abschlusserklärung in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten: keine Tätigkeit im Eilverfahren

Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners hatte am 2.9.2011 die bereits im März 2011 angekündigte Abschlusserklärung vorgelegt und die Beschlussentscheidung des Landgerichts anerkannt und auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet

  • Die Abschlusserklärung in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten war gebührenrechtlich nicht dem gerichtlichen Eilverfahren zuzuordnen,
  • denn sie diente nicht mehr der vorläufigen, sondern der endgültigen Regelung des Rechtsverhältnisses.

(OLG Köln, Beschluss v. 5.10.2011, 17 W 193/11).

 

Praxishinweis: Die Entstehung der Terminsgebühr zugunsten des Anwalts des Antragstellers hat das OLG bejaht, auch wenn im Verfahren der einstweiligen Verfügung eine mündliche Verhandlung nicht zwingend vorgeschrieben ist und das Landgericht über den Antrag durch Beschluss entschieden hat.

Eine Terminsgebühr wird nach den Vorbemerkungen 3 Abs. 3 VV für den Anwalt u. a. für die Mitwirkung an auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ausgelöst. Dies war der Fall gewesen.

Der Anmerkung Abs. 1 Nr. 1 zu VV 3104 ist keine Einschränkung der Terminsgebühr auf die Fälle der obligatorischen mündlichen Verhandlung zu entnehmen. Vielmehr ergänzt und erweitert die Regelung die Vorbemerkungen 3 Abs. 3 um die Fälle, in denen eine mündliche Verhandlung oder Besprechung – mit oder ohne Beteiligung des Gerichts – nicht stattgefunden hat.

Schlagworte zum Thema:  Anwaltshonorar

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