14.10.2011 | Kanzleitipps

Keine PKH: Eigenes Haus übersteigt angemessenen Wohnbedarf und muss verwertet werden

Überschreitet die Wohnfläche des Hauses des Rechtsuchenden sein Schonvermögen, kostet es ihn die Prozesskostenhilfe. Er muss es beleihen oder gar veräußern. Ein allein bewohntes Haus mit 108 m² Wohnfläche übersteigt den angemessene Wohnbedarf. Trägt der Rechtsuchende nichts zur fehlenden Verwertungsmöglichkeit vor, gibt es keine PKH.

Ein Arbeitnehmer hat die Unwirksamkeit der Kündigung mit Kündigungsschutzklage geltend gemacht und sogleich Prozesskostenhilfe beantragt. Auch dabei hatte er keinen guten Lauf.

 

Erklärung über persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

In der Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gab er an:

  • Unterhaltsleistung an seine Exfrau in Höhe 100 EUR monatlich,
  • Bankkreditverpflichtungen in Höhe von monatlich 750 EUR bei einer Restschuld von 100.000 EUR an.
  • In der Rubrik "Grundvermögen" wies er ein selbst bewohntes Wohnhaus mit einem Wert von 80.000 EUR aus.  

Das Arbeitsgericht forderte darauf Angaben hinsichtlich der rechtlichen Verpflichtung zur Unterhaltsleistung an die Exfrau, zur Größe des Wohnhauses und Belege zu den Ausgaben, weil Kontoauszüge nicht genügen. Der Kläger hat nur vorgetragen, die Wohnfläche seines Hauses betrage 108 m², die er alleine bewohne. Belege legte er im Übrigen nicht vor.

 

Durch großes Wohnhaus Schonermögen überschritten

Daraufhin hatte das Arbeitsgericht den Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, weil das Wohnhaus des Klägers in seiner Wohnfläche das ihm zuzustehende Schonvermögen überschreite.

Er müsse dies beleihen, im Zweifelsfalle veräußern. Im Übrigen fehle es immer noch an den geforderten Belegen. Die Beschwerde des Klägers hatte keinen Erfolg.

 

Gericht orientiert sich mangels Unterlagen allein am Wohnbedarf

Gemäß § 114 Satz 1 ZPO i. V. m. § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat der Rechtssuchende im gerichtlichen Verfahren Anspruch auf Prozesskostenhilfe nur, wenn er aus persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist die Prozesskosten zu tragen, da einzusetzendes Vermögen nicht vorhanden ist.

  • Das vom Kläger angegebene allein bewohnte Haus mit einer Wohnfläche von 108 m² überstieg den angemessenen Wohnbedarf (§§ 90 Abs. 2 Nr. 8, 96 Abs. 2 Satz 2 i.V.m.§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII). Für ihn ist höchstens eine Wohnfläche von 70 m² angemessen.
  • Grundvermögen das nicht unter Schonvermögen fällt, ist uneingeschränkt einsetzbar, d. h. es muss belastet, im Zweifelsfalle auch verwertet werden.

 

Antragsteller hat versäumt, fehlende Verwertbarkeit darzulegen

Der Kläger hat ohne nähere Erläuterungen nur den Verkehrswert seines Grundvermögens mit 80.000 EUR angegeben, zuletzt eine Belastung von ca, 130.000 EUR behauptet und ein Schreiben der Bank vorgelegt, die eine weitere Belastung nicht zustimmen will. Das Arbeitsgericht benötigte aber, um beurteilen zu können, welchen Verkehrswert das Wohnhaus hat

  • den Darlehensvertrag,
  • die Brandschutzversicherungspolice
  • und den Bausparvertrag.

Die hatte  der Kläger trotz Fristsetzung nicht vorgelegt. Der Verkehrswert muss jedoch ermittelt werden können, um festzustellen, ob verwertbares Restvermögen vorhanden ist, auch wenn schon Belastungen des Hausgrundstückes vorliegen.

Es kam beim Schonvermögen im Rahmen der Prozesskostenhilfe im Streitfall auch nicht darauf an, dass die Bundesagenturfür Arbeit bei der Bewilligung von Hartz IV beim Kläger sei davon ausgegangenist, dass das Hausgrundstück kein anrechenbares Vermögen darstellt. Es ist aber davon auszugehen, dass bei Beibringen der nötigen Unterlagen hier dasselbe Ergebnis erziehlbar gewesen wäre.

(LAG Mainz, Beschluss vom 14.9.2011, 11 Ta 169/11)

 

Praxishinweis:

Im Ergebnis hatte der Kläger die Ablehnung der Prozesskostenhilfe selbst verschuldet, weil seine. Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unvollständig waren.

Der Fall zeigt, dass bei zunächst unzureichenden Angaben spätestens in der Beschwerdeinstanz auf Aufforderungen des Gerichts, Belege vorzulegen etc. reagiert werden muss.

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