31.03.2015 | Kanzleimarketing

Anwalt darf Mandanten nicht mit geschmacklosen sexistischen Motiven schockieren

Kaffeetasse als Kanzleiwerbung geht klar - aber laut BGH und BVerfG nur ohne Sex & Crime-Motive
Bild: Haufe Online Redaktion

Mit geschmacklosen sexistischen Motiven darf ein Anwalt keine Werbung für seine Kanzlei betreiben. Hier ging es um eine bizarr bebilderte Kaffeetasse. Sie hatte mit ihren Sex & Crime-Bildchen schon dem BGH nicht gefallen. Jetzt hat das BVerfG dessen Anti-Schockwerbung-Rechtsprechung bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde des beharrlich schockwillligen Anwalts nicht zur Entscheidung angenommen.

Dass für die Werbung von Rechtsanwälten - vor dem Hintergrund ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege - ein Sachlichkeitsgebot gilt, ist nach Ansicht der Karlsruher Richter verfassungsrechtlich unbedenklich. Eine Verletzung von Grundrechten im konkreten Fall habe der Beschwerde führende Anwalt  nicht hinreichend dargelegt.

Entblößte Gesäße und Suizidabsicht

Der Anwalt hatte die zuständige Rechtsanwaltskammer um Prüfung gebeten, ob eine beabsichtigte Werbemaßnahme berufsrechtlich zulässig sei. Es handelte sich dabei um Tassen mit der durchgestrichenen Abbildung einer Frau, die mit einem Knüppel auf das entblößte Gesäß eines Kindes schlägt. Neben der Abbildung sollten der Text „Körperliche Züchtigung ist verboten § 1631 Abs. 2 BGB“ sowie der Name, die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ und die Kontaktdaten des Beschwerdeführers abgedruckt werden.

Nackt und brutal: nach § 43b BRAO unzulässig

Die Rechtsanwaltskammer teilte dem Beschwerdeführer mit, dass sie die Werbemaßnahme wegen eines Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot gemäß § 43b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) für unzulässig halte. Auch die zweite Anfrage beschied die Rechtsanwaltskammer negativ. Die dortige Abbildung zeigte einen älteren Mann, der mit einem Stock auf das entblößte Gesäß einer Frau schlägt; daneben sollte die Frage „Wurden Sie Opfer einer Straftat?“ stehen.

Bei Suizidabsichten: Nicht verzagen, R... fragen

Eine weitere Abbildung zeigte eine Frau, die sich eine Schusswaffe an den eigenen Kopf hält und offenbar im Begriff ist, sich selbst zu töten; daneben sollte der Text „Nicht verzagen, R... fragen“ abgedruckt werden. In beiden Gestaltungen sollten wiederum der Name, die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ und die Kontaktdaten des Beschwerdeführers hinzugefügt werden.

Pauschaler Verweis auf Benetton-Urteil reicht nicht

Die Klage des Beschwerdeführers gegen die beiden Bescheide blieb sowohl vor dem Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen als auch vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg.

Behauptung eines Verfassungsverstoßes nicht belegt

Dass die Ausgangsgerichte bei der Auslegung und Anwendung des § 43b BRAO die Ausstrahlungswirkung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht hinreichend beachtet haben, habe der Beschwerdeführer zwar behauptet aber nach Ansicht des BVerfG nicht hinreichend deutlich gemacht.

Anwalt ist kein Modehaus

Das Gericht unterschied zwischen einem Modeschöpfer und einem Rechtsberater:

  • „Er gründet seine Behauptung eines Verfassungsverstoßes letztlich allein auf die Überlegung, die Ausgangsgerichte hätten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Werbung der Firma Benetton (BVerfGE 102, 347) auch in seinem Fall anwenden müssen,
  • ohne dabei zu berücksichtigen, dass er als Rechtsanwalt und damit als Organ der Rechtspflege bei der Werbung für seine berufliche Tätigkeit besonderen Einschränkungen aufgrund des § 43b BRAO unterliegt“, so das Gericht.

Die Verfassungsrichter wiesen den Anwalt im Übrigen darauf hin, dass es ihm nicht nur um ein rechtspolitisches Engagement gegangen sei, sondern er selbst die Kaffeetassenbeschriftungen in seiner Verfassungsbeschwerdeschrift als Werbeaktion bezeichnet hatte.

Kunst- und Berufsausübungsfreiheit nicht tangiert

Auch die behauptete Verletzung seiner Kunstfreiheit und der Berufsausübungsfreiheit überzeugte die Verfassungsrichter nicht.

  • Der Beschwerdeführer habe sich mit einer möglichen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung eines etwaigen Eingriffs nicht hinreichend auseinandergesetzt, den das Gericht in § 43b BRAO erkennt.
  • Auch insoweit habe er sich auf Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Benetton-Werbung bezogen, „ohne den Unterschied zur Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts herauszuarbeiten und sich mit den unterschiedlichen Voraussetzungen auseinanderzusetzen.“

 (BVerfG, Beschluss v. 5.3.2015, 1 BvR 3362/14).

Vgl. zu dem Thema auch:

Pin-up-Kalender für Mandanten

Kanzlei macht Schockwerbung

Schlagworte zum Thema:  Kanzleimarketing, Berufsrecht

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