| Keine Kammerzensur

Anwaltskammern dürfen keine sprachliche Geschmackskontrolle durchführen

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Wo gehobelt wird, da fallen bekanntlich Späne: im Kampf um das Recht für ihre Mandanten, formulieren viele Anwälte überspitzt bis deftig. Doch erst wenn die Grenze zur Beleidigung überschritten ist, dürfen die Kammern eingreifen. Das hat der Anwaltsgerichtshof Celle klargestellt.

In dem entschiedenen Fall hatte sich ein Rechtsanwalt schriftlich mit einer Gerichtsvollzieherin um Gebühren und die Umsatzsteuerabzugsberechtigung gestritten. In einem Schreiben meinte der Anwalt: „...Schließlich erwarte ich, dass Sie künftig die Bewertung, was bei einer Forderungsaufstellung tunlich ist oder nicht, denen überlassen, die über die gebotene Sachkunde verfügen ....

Nicht einmal das Abitur

...Da die Besoldungsgruppe 8 nicht einmal das Abitur voraussetzt, könnten Ihre Äußerungen als anmaßend verstanden werden. Bitte erfüllen Sie nunmehr Ihren Zwangsvollstreckungsauftrag. Mit freundlichen Grüßen...“ Wegen dieser Äußerungen beschwerte sich die Gerichtsvollzieherin bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer, welche gegen den Anwalt eine missbilligende Belehrung erließ.

Ein bisschen rechtswidrig reicht nicht

Der AnwGH Celle, an den sich der Anwalt daraufhin wendete, sah das anders. Mit einer missbilligenden Belehrung könne nur auf einen anwaltlichen Verstoß gegen eine berufsrechtliche Verbots- oder Verhaltensnorm reagiert werden, nicht hingegen auf ein Verhalten, das nach Auffassung der Rechtsanwaltskammer wie vorliegend nur eine „berufsrechtswidrige Tendenz“ aufweist oder sich „im Grenzbereich zwischen korrektem und standeswidrigem Verhalten“ bewegt.

Rechtsanwalt grantelt in der Grauzone

Außerdem setze eine Verletzung des Sachlichkeitsgebots durch herabsetzende Äußerungen nach § 43a BRAO eine strafbare Beleidigung voraus, die nicht mehr von der Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt ist. Hingegen würde die aufsichtsbehördliche Missbilligung eines Verhaltens, das nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, den Rechtsanwalt in seinem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzen. Wollte man repressive Belehrungen bereits im „Grenzbereich“ der Rechtswidrigkeit zulassen, wären sie nicht mehr justiziabel, weil es an objektiven Kriterien für die Grenzziehung fehlte.

Keine Herabsetzung der Person

Eine strafbare Beleidigung sei hier nicht gegeben. Der Schriftsatz des Kägers enthalte zwar polemische und überspitzte Kritik, überschreite aber nicht die Schwelle zur strafbaren Beleidigung. Denn er enthält nach Ansicht des Gerichts keine mit dem Sachlichkeitsgebot unvereinbare Formalbeleidigung oder Schmähkritik.

Polemik war noch zu sachbezogen, um zu beleidigen

Eine herabsetzende Äußerung nehme erst dann den Charakter einer Formalbeleidigung oder Schmähkritik an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe; sie müsse „jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person, die gleichsam an den Pranger gestellt wird, bestehen“.

Das konnte das Gericht im konkreten Fall noch nicht festzustellen. Der Anwalt habe der Gerichtsvollzieherin die berufliche Sachkunde und den adäquaten Ausbildungsgrad nicht direkt und auch nicht allgemein abgesprochen, sondern ausschließlich als Reaktion auf die schriftliche Beanstandung von Positionen einer Forderungsaufstellung durch die Gerichtsvollzieherin und deren Formulierung als „untunlich“. Die missbilligende Belehrung hob das Gericht daher mangels eines berufsrechtlichen Verstoßes auf.

(AnwGH Celle, Urt. v. 19. 9. 2011, AGH 15/11). 

Schlagworte zum Thema:  Beleidigung, Schmähkritik, Rechtsanwaltskammer

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