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Keine Hinweispflicht auf anwaltliche Zweigstelle als solche

Die Anschrift einer Zweigstelle ist nicht die Kanzleianschrift im Sinne von § 10 Abs. 1 BORA i.V.m. § 31 BRAO. Auf dem Briefbogen anzugeben ist aber (zumindest auch) die Kanzleianschrift. das entschied das OLG Jena in einem aktuellen Urteil.

Zweigstellenverbot seit 2007 aufgehoben

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der

Rechtsanwaltschaft am 1.6.2007 ist es Rechtsanwälten erlaubt, neben ihrem Hauptkanzleisitz auch Filialen, sog. Zweigstellen, zu unterhalten.

Auch nach Aufhebung des Zweigstellenverbotes ist jedoch umstritten, ob die Zweigstellen als solche auf Kanzleischild, Briefkopf oder Homepage zu kennzeichnen sind.

Keine eindeutige Regelung im Berufsrecht

Eine berufsrechtliche Regelung zu einer solchen Hinweispflicht sucht man vergebens. Zwar enthält der zum 1.7.2010 geänderte  § 10 Abs. 1 BORA für Kanzleibriefbögen die Verpflichtung, dass Rechtsanwälte auf ihren Briefbögen ihre Kanzleianschrift angeben müssen. Werden mehrere Kanzleien, eine oder mehrere Zweigstellen unterhalten, so ist für jeden auf dem Briefbogen Genannten seine Kanzleianschrift (§ 31 BRAO) anzugeben. Ob sich daraus im Umkehrschluss die Pflicht ergibt, eine Filiale als solche zu kennzeichnen, ist seither umstritten. Insbesondere die Rechtsanwaltskammern vertreten z.T. die Auffassung, es sei eine gesonderte Kennzeichnung als „Zweigstelle“ erforderlich. Wer Zweigstellen unterhalte, ohne nach außen (bzw. auf dem Briefbogen) zwischen der „Hauptstelle“ und den „Zweigstellen“ zu unterscheiden, verstoße gegen die Berufsordnung für Rechtsanwälte (§ 10 BORA) und handele zugleich wettbewerbswidrig.

 

LG Erfurt bejahte Hinweispflicht

Das Landgericht Erfurt hatte in seiner Entscheidung vom 23.06.2010 eine solche  Hinweispflicht noch bejaht (7 O 2036/09). Es dürfe nicht der unzutreffende
Anschein erzeugt werden, der Rechtsanwalt unterhalte auch an den Orten seiner Zweigstellen seine Hauptkanzlei. Das rechtsuchende Publikum habe ein berechtigtes Interesse daran, nicht darüber getäuscht zu werden, wer ihm werbend gegenübertritt, ob er es also mit einer  Rechtsanwaltskanzlei als Hauptsitz mit dem nötigen „backoffice“ zu tun hat, wo der Rechtsanwalt der ihm obliegenden Kanzleipflicht entsprechend seinen Mandanten zu angemessenen Zeiten in seinen Praxisräumen für anwaltliche Dienste zur Verfügung steht.

OLG Jena: Keine Pflicht zur Kenntlichmachung der Zweigstelle

In der Berufungsinstanz wurde das Erfurter Urteil nun allerdings weitgehend kassiert.

Lediglich einen Hilfsantrag der klagenden Rechtsanwaltskammer ließ das OLG Thüringen „durchgehen“, im Übrigen bestehe ein Unterlassungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.

Aus § 10 Abs. 1 BORA ergebe sich nicht, dass die Zweigstelle als solche kenntlich zu machen sei. Die Vorschrift verlange nur die Angabe des Kanzleisitzes unter dem der Anwalt bei seiner Rechtsanwaltskammer zugelassen ist. („§ 31 Abs. 3 BRAO meint explizit die Anschrift der Kanzlei, die der Rechtsanwalt bei seiner Zulassung mitgeteilt hat“.) Dies bedeutet, dass der Rechtsanwalt auch im Falle des Briefbogens einer Zweigstelle den Kanzleisitz anzugeben hat, nicht aber, dass er die Zweigstelle als solche kennzeichnen muss.

Differenzierung zwischen „Hauptkanzlei“ und „Zweigstelle“ nicht sinnvoll

Auch Sinn und Zweck der Vorschrift gebieten keine andere Sichtweise. Durch sie soll keine nach außen deutlich werdende Differenzierung zwischen „Hauptkanzlei“ und „Zweigstellen“ begründet werden, weil und solange beides - wie im vorliegenden Falle unstreitig – voll- und gleichwertige Kanzleien sind. Nach der Auffassung des Senats bestehe somit keine Pflicht zur Kenntlichmachung der Zweigstelle, sei es durch die Angabe „Zweigstelle“ oder durch die Pflicht zur Nennung aller bestehenden Kanzleien bzw. Zweigstellen.

Keine Irreführung von potenziellen Mandanten

Weder aus der EU- Richtlinie 2006/123/EG vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt noch der deren Umsetzung dienenden DL-InfoVO ergebe sich zudem eine explizite Hinweispflicht auf den Zweigstellencharakter.

Schließlich liege auch kein irreführendes Unterlassen von Angaben nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Da die Zweigstelle des Beklagten unstreitig eine vollwertige Kanzlei sei, bedürfe es keiner zusätzlichen Angabe der Anschrift der „Hauptkanzlei“. Ein irreführendes Unterlassen könne auch nicht darin gesehen werden, dass die Zweigstelle des Beklagten nicht über ein ausreichendes „backoffice“ verfüge. 

Ständige Persönliche Präsenz in der Niederlassung nicht erforderlich

Zwar könne der Rechtsanwalt, der mehrere Filialen unterhalte, schon rein faktisch nicht an jeder Niederlassung gleichermaßen physisch präsent sein. Dies erkenne aber der typische Durchschnittsverbraucher bereits daran, dass der Anwalt auf seinem Briefbogen mehrere Kanzleistandorte – ggf. auf der Rückseite – angegeben habe. Der Durchschnittsverbraucher rechnet dann nicht mehr damit, dass der Anwalt an seiner Zweigstelle uneingeschränkt persönlich zur Verfügung steht, sondern er weiß, dass es besonderer Terminabsprachen bedarf.

Kanzleiangaben auch auf der Rückseite möglich

Nach Auffassung des OLG besteht außerdem keine Pflicht des Inhalts, dass die erforderlichen Kanzleiangaben lediglich auf der Vorderseite des Briefbogens zu machen wären. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Beklagte Angaben zu weiteren Kanzleien irreführend unterlassen hat, sei vielmehr auch die Rückseite des Briefkopfes in die Betrachtung mit einzubeziehen.

Vor diesem Hintergrund überrascht es nach Lektüre der Urteilsgründe schon etwas, dass das Gericht die Klage nicht vollständig abgewiesen hat. Denn der beklagte Anwalt hatte hier auf der Rückseite des Briefbogens in farblich abgesetzter Form und unter Nennung aller Rechtsanwälte deutlich gemacht, dass er an drei Standorten – darunter auch an seinem Hauptsitz - tätig ist. Da es nach den vorigen Ausführungen des Gerichts gerade keine Pflicht geben soll, die (Haupt-)Kanzlei im Sinne der §§ 27 Abs. 1, 31 Abs. 3 BRAO auf der Vorderseite anzugeben, hätte er damit seiner Pflicht aus § 10 Abs. 1 BORA an sich genügt.

Offene Fragen: Zumindest „Hauptsitz“ als solchen kennzeichnen?

Sollte der Urteilstenor allerdings dahin zu verstehen sein, dass der Anwalt zwar die Zweigstellen nicht als solche kennzeichnen muss, dafür aber den Hauptsitz nicht nur nennen, sondern auch als solchen bezeichnen muss (etwa durch Formulierungen wie „Hauptsitz“, „Zulassungssitz“ oder „Kanzlei im Sinne der §§ 27 Abs. 1, 31 Abs. 3 BRAO“), so hätte man – quasi durch die Hintertür – doch wieder die Differenzierung zwischen Hauptsitz und Zweigstelle. Da das OLG die Revision zugelassen hat, wird womöglich der Bundesgerichtshof diese Frage zu klären haben.

(Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 30.03.2011, 2 U 569/10)

 

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