| Vorsicht Falle

Keine Berufung per e-mail und PDF in der Sozialgerichtsbarkeit

Bild: Haufe Online Redaktion

Während für den Rest der Welt die Kommunikation via e-mail eine Selbstverständlichkeit darstellt, lässt der zeitgemäße elektronische Zugang zu den Gerichten auf sich warten. Rechtsanwälte sollten der  Justiz Klagen und Schriftsätze deshalb lieber nicht per e-mail zuleiten. Eine neue Entscheidung des Bayerischen LSG erkennt diese Form des Posteingangs nicht an. 

Das Sozialgericht hatte einen per e-mail eingegangen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz als formunwirksam abgewiesen. Dagegen wandte sich die Antragstellerin - wieder per e-mail. Als Attachment der Mail fügte die Antragstellerin die unterschriebene Beschwerdeschrift als PDF-Datei bei.

 

Schriftform nicht gewahrt

Das Bayerische Landessozialgericht hat die Beschwerdeschrift als formunwirksam verworfen. Die e-mail genüge der gesetzlichen Schriftform nicht. Das gleiche gelte für die - vom Gericht ausgedruckte und damit in Schriftform vorliegende - PDF-Datei. Denn der Ausdruck hänge von einem Zutun des Empfängers ab. Von dessen Verhalten dürfe die Einhaltung von Formvorschriften aber nicht abhängen, meinte das Gericht. Schließlich sei wegen der spezifischen verwendeten e-mail-Adresse der Antragstellerin nicht sicher, dass die Beschwerdeschrift auch wirklich von dieser stamme.

 

Ohne spezifische Übertragungssoftware läuft nichts

Das Gericht folgt damit nicht früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des LSG Sachsen-Anhalt (vgl. BGH, Beschluss vom 15.7.2008, X ZB 8/08 und LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.1.2011, L 5 AS 433/10 B). Mit diesem Urteil ist klargestellt, dass derzeit Klage und Berufung in der Bayerischen Sozialgerichtsbarkeit rechtssicher nicht per e-mail eingelegt werden können.

 

Nur BSG hat elektronischer Briefkasten

Für Rechtsmittel in der Sozialgerichtsbarkeit ist heute nur am Bundessozialgericht ein „“ eingerichtet, für den die spezielle Übertragungssoftware „EGVP“ erforderlich ist. Das wird nach Einschätzung des Gerichts nicht immer so bleiben:

Die Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs auch an den Bayerischen Sozialgerichten habe mittlerweile die Test-Phase erreicht. Bis diese aber abgeschlossen und der Elektronische Rechtsverkehr vollständig eingerichtet sei, müsse der rechtssichere Zugang zu den Sozial- und Landessozialgerichten Brief und Fax vorbehalten bleiben, stellen die Landessozialrichter klar.

(Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 24.2.2012, L 8 SO 9/12 B ER).

Schlagworte zum Thema:  Berufung, Frist, E-Mail

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