28.11.2012 | Mandant sauer - Anwalt auch

Kein Schmerzensgeldanspruch gegen Regressforderung prüfenden Mandanten

Bild: Haufe Online Redaktion

Nicht jedem Mandanten kann Anwalt es recht machen: Wer einen Prozess verliert, ist meist stocksauer. Droht der Mandant dann mit Anwaltsregress, kontern Anwälte wegen der Rufschädigung gern mit Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Doch das können sie sich nach einem Urteil des OLG Düsseldorf getrost aus dem Kopf schlagen.

Enttäuschter Mandant ballt verbal die Faust

Die bloße Ankündigung des Mandanten, Regressansprüche gegen den Rechtsanwalt prüfen zu wollen, reicht dafür nicht aus. In dem entschiedenen Fall hatte der Anwalt schon nicht nachweisen können, dass der Klient dezidiert den Vorwurf der Falschberatung erhoben oder konkrete bezifferte Regressforderungen geltend gemacht hätte. Vielmehr hat er lediglich angekündigt, solche prüfen zu wollen.

In dem Kündigungsschreiben führte der Mandant gegenüber dem Anwalt aus, den rechtlichen Hinweis erhalten zu haben, dass „Haftungstatbestände gegen Sie gegeben sein könnten, die zu Schadensersatzansprüchen führen können". In einem weiteren Schreiben des Mandanten heißt es, „dass ein Rechtsanwaltsregress im Raum steht".

Berühmen unberechtigter Ansprüche gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

Das alles reichte den Düsseldorfer Richtern nicht, um dem Anwalt einen Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuzusprechen. Insoweit liegt der Fall anders, als in einer früheren Entscheidung des BGH (v. 12.12.2006 - VI ZR 224/05). Hier war eine konkrete Zahlungsforderung erhoben und mit einer Klageandrohung verbunden worden.

Klagen wollen darf jeder

Auch in dieser Entscheidung hat der BGH allerdings einen Schadensersatzanspruch im Grundsatz abgelehnt und u.a. zur Begründung ausgeführt, einen generellen Kostenerstattungsanspruch gegen denjenigen, der sich unberechtigt eines Rechts berühmt, kenne die deutsche Rechtsordnung nicht, vielmehr gehöre es zum allgemeinen Lebensrisiko, mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, soweit nicht die Voraussetzungen einer speziellen Haftungsnorm vorliegen.

Nur aberwitzige Klageandrohung ist relevant

Lediglich wenn die Forderung nachweislich ohne tatsächliche oder rechtliche Grundlage gewesen sei, könne dies als Betrugsversuch und sittenwidrige vorsätzliche Schädigung anzusehen sein. So liegt der Fall hier jedoch schon deshalb nicht, weil der Mandant zu keinem Zeitpunkt einen konkreten Regressanspruch gegen den Anwalt geltend gemacht hat.

Kein Ersatzanspruch wegen vorsorglicher Rechtsverteidigung

Dem Anwalt „steht auch kein Ersatzanspruch wegen ihm entstandener Kosten der Rechtsverteidigung ("vorsorgliche Schadensabwehr") zu“, schreibt das Gericht. Wie der Gläubiger von dem Schuldner die uneingeschränkte Herbeiführung des Leistungserfolgs beanspruchen kann, darf der Schuldner von dem Gläubiger erwarten, dass auch er die Grenzen des Vereinbarten einhält. Die vertragliche Pflicht zu Rücksichtnahme ist aber nach Ansicht der Düsseldorfer Richter nicht verletzt, wenn wie hier lediglich angekündigt wird, etwaige Ansprüche gegen den Vertragspartner prüfen zu wollen.

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2012, I-24 U 171/11).

Schlagworte zum Thema:  Regress, Rechtsanwalt

Aktuell

Meistgelesen