16.04.2010 | Kanzleitipps

Kapitallebensversicherung muss bei Prozesskostenhilfe eingesetzt werden

Der Einsatz einer kapitalbildenden Lebensversicherung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist grundsätzlich uneingeschränkt zumutbar: Mit der Möglichkeit der Kapitalauszahlung lässt der Antragsteller erkennen, dass für ihn nicht die Altersvorsorge sondern Kapitalbildung im Vordergrund steht.

Das Amtsgericht hatte die Antragsstellerin in einem familiengerichtlichen Verfahren für nicht bedürftig gehalten, da sie die bestehenden Rückkaufswerte ihrer kapitalbildenden Lebensversicherungen zur Begleichung der Prozesskosten einzusetzen hat. Das sah letztendlich auch das Brandenburgische OLG so.

 

Nicht Aufgabe der Allgemeinheit, Aufbau oder Erhalt von Vermögen zu finanzieren

Zunächst soll der Rechtsuchende selbst für die Kosten seiner Rechtssuche aufkommen.

  • Nur wenn das Vermögen unverwertbar, z. B. unpfändbar nach §§ 811, 812 ZPO ist, oder wenn die Veräußerung wirtschaftlich unvertretbar erscheint, ist in Ausnahmefällen Zumutbarkeit zu verneinen.
  • In aller Regel ist der Einsatz aber auch dann zumutbar, wenn mit der vorzeitigen Kündigung Einbußen verbunden sind; die hiermit verbundenen Nachteile fallen in die Risikosphäre des Antragstellers.

 

Kapitalbildende Lebensversicherung muss – anders als Versicherung auf reiner Rentenbasis - eingesetzt werden

Mit der Möglichkeit der Kapitalauszahlung zeigt der Versicherte, dass die Kapitalbildung und nicht die Altersvorsorge im Vordergrund steht; dies braucht die Allgemeinheit nicht hinzunehmen.

Erst wenn der Versicherte aller Voraussicht nach zwingend auf die vorhandenen Versorgungen zur Absicherung im Alter angewiesen ist, kann von einer Unzumutbarkeit der Verwertung von Kapitallebensversicherungen ausgegangen werden.

 

Über 26.000 EUR Rückkaufswert: keine PKH

Bei einem Wert der vorhandenen beiden Kapitallebensversicherungen von insgesamt über 26.000 EUR Rückkaufswert muss die Antragstellerin zur Begleichung der Prozesskosten lediglich einen Teil verwenden, weshalb sie die Kapitallebensversicherungen nicht einmal (vollständig) auflösen muss, vielmehr eine Beleihung in Betracht ziehen kann; dies führt dann dazu, dass aus den Lebensversicherungen später lediglich eine geringere Altersversorgung fließen würde.

  • Erst recht ist die Verwertung der Lebensversicherung zumutbar, wenn bereits auf andere Weise neben den vorhandenen gesetzlichen Rentenversorgungsrechten eine Altersversorgung vorliegt.
  • Als Alleineigentümerin einer Doppelhaushälfte kann man im Grundsatz den Wohnbedarf im Alter decken.

(OLG Brandenburg, Beschluss v. 1.12.2009, 9 WF 396/09).

 

Praxishinweis: Zumutbarkeit der Verwertung des Vermögens

An die Zumutbarkeit der Verwertung des Vermögens gem. § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO werden von den Gerichten keine hohen Anforderungen gestellt.

  • Der Antragsteller muss immer schlüssig darlegen, dass er bei Vorhandensein einer Lebensversicherung gleichwohl kein einzusetzendes Vermögen besitzt bzw. weshalb ihm der Vermögenseinsatz unzumutbar ist.
  • Bestehende Zweifel gehen zu seinen Lasten und führen regelmäßig zur vollständigen Versagung der Verfahrenskostenhilfe.

Aktuell

Meistgelesen