15.03.2012 | Kanzleitipps

Kanzlei muss Bild + Daten ausgeschiedener Anwälte von ihrer Homepage löschen

Wechseln Anwälte die Kanzlei, sind sie zunächst damit beschäftigt, sich im neuen Wirkungsbereich einzugewöhnen. Was, wenn sie nach einer Weile feststellen, dass in der früheren Kanzlei die Trennung nicht gänzlich vollzogen wurde? Sie lächeln dort, obwohl Vergangenheit, weiterhin von der Homepage und werden nicht gelöscht. Welche Handhabe besteht, um dieses "Doppelleben" zu beenden?

Löschungsanspruch?

Laut Hessischem LAG ist das Persönlichkeitsrecht eines angestellten Anwalts verletzt, wenn sein früherer Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos weiter auf seiner Homepage präsentiert, obwohl der Anwalt längst aus der Kanzlei ausgestiegen ist.

Der betroffene Anwalt kann deren Löschung notfalls sogar im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen.

 

Anwältin auf Homepage und im News-Blog aufgenommen: starker Auftritt

Der Urteilsfall betraf eine Juristin, die auch im Besitz einer US-amerikanischen Anwaltszulassung war. Sie hatte im Sommer 2011 drei Monate in der Steuerberater- und Anwaltssozietät der drei Beklagten gearbeitet.

  • Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses wurde die Anwältin mit entsprechendem Profil als Rechtsanwältin der Kanzlei auf der Homepage der Sozietät geführt.
  • Ferner wurde in dem News-Blog der Homepage eine Webseite geführt, in der ebenfalls Profil und Foto der Klägerin dargestellt wurden – und zwar verbunden mit der Nachricht, dass sie das Anwaltsteam nun im Bereich Handels- und Gesellschaftsrecht verstärke.

 

Weitere Veröffentlichung führt zum Wettbewerbsnachteil

Nach dem Ausscheiden war die Klägerin weiter als Rechtsanwältin zugelassen. Sie wurde zudem Leiterin der Rechtsabteilung eines Unternehmens. Von ihren ehemaligen Arbeitgebern verlangte sie die Löschung ihrer persönlichen Daten auf beiden Websites.

Die beklagte Sozietät löschte die Daten von ihrer Homepage, nicht aber von der Website im Rahmen des News-Blogs. Die hiergegen beantragte einstweilige Verfügung war vor dem Arbeitsgericht erfolgreich.

 

Eingriff ins Persönlichkeitsrecht

Die Veröffentlichung greife nach Ende des Arbeitsverhältnisses unberechtigt in das Persönlichkeitsrecht der Anwältin ein. Das veröffentlichte Profil habe werbenden Charakter.

  • Bewusst würden durch Foto und Text die individuelle Persönlichkeit und die berufliche Qualifikation der Anwältin herausgestellt.
  • Es entstehe der unzutreffende Eindruck, dass sie nach wie vor in der Sozietät arbeite.
  • Dies führe auch zu Wettbewerbsnachteilen in ihrer Position als Rechtsanwältin.

Potentielle Mandanten würden auf die Homepage des ehemaligen Arbeitgebers verwiesen. Ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung der Daten der Klägerin nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses habe dieser nicht.

(Hessisches LAG, Urteil v.  24.1.2012, 19 SaGa 1480/11).

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