| Pflichtfortbildungsnachweis

Kammer muss nicht vorab über Eignung als Fachanwaltsfortbildung entscheiden

Tolles Seminar, hoffentlich wird es auch als Pflichtfortbildung anerkannt
Bild: Haufe Online Redaktion

Ob eine anwaltliche Fortbildungsveranstaltung als Pflichtfortbildungsnachweis eines Fachanwalts ausreicht, muss die zuständige Rechtsanwaltskammer nicht nicht vorab per Verwaltungsakt entscheiden. Die Prüfung kann sie später im Rahmen eines Widerrufsverfahrens vornehmen, stellte der Bundesgerichtshof fest.

Der Fall betraf einen Fachanwalt für Verkehrsrecht, der bei der Deutschen Anwaltakademie  ein Seminar zum Thema „Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik“ besucht hatte.

Nicht fortbildungstauglich?

Die zuständige Rechtsanwaltskammer und der Bayerische Anwaltsgerichtshof hatten das Seminar als nicht fortbildungstauglich für die Erhaltung der Fachanwaltsbezeichnung bewertet. Begründung: Es habe sich um ein allgemeines Seminar ohne besonderen Bezug zum Fachgebiet Verkehrsrecht gehandelt. Ob der Kläger seiner Fortbildungspflicht nachgekommen sei, werde allerdings abschließend erst im Verfahren über den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht entschieden, befand die Anwaltskammer.

Kammer steht beim Widerruf Ermessen zu

Im letzten Punkt gab ihr der BGH Recht: Weder die Bundesrechtsanwaltsordnung noch die Fachanwaltsordnung enthielten ein gesondertes, auf die Erfüllung oder Nichterfüllung der Fortbildungsobliegenheit bezogenes und dem Widerrufsverfahren vorgeschaltetes Feststellungsverfahren. Daran bestehe auch gar kein Bedarf, weil die Prüfung im Rahmen des Widerrufsverfahren wegen unterlassener Pflichtfortbildung erfolge und die Kammer hier auch die Möglichkeit habe, im Rahmen des Ermessens den Fachanwaltstitel nicht zu widerrufen, wenn der Kandidat zwar in einem Jahr seiner Fortbildungspflicht nicht nachgekommen ist, dafür aber im Folgejahr überproportional viele Seminare besucht hat.

Vermittlung von Grundlagen reicht nicht

Die Karlsruher Richter äußerten sich auch zu der praxisrelevanten Frage, welche inhaltlichen Anforderungen an Veranstaltungen von Fachanwälten zu stellen sind, damit sie als Pflichtfortbildung anerkannt werden.  Der Bundesgerichtshof hat klargestellt,

  • dass eine zur Pflichtfortbildung taugliche Veranstaltung dem Aufbau, der Vertiefung und der Aktualisierung bereits vorhandener besonderer Kenntnisse in dem jeweiligen Fachgebiet dienen müsse.
  • Dazu sei es nicht notwendig, dass eine Veranstaltung nur ein einziges Fachgebiet betreffe.
  • Der Nachweis von Grundlagenkenntnissen, die bei jedem Rechtsanwalt vorausgesetzt würden, reiche jedoch nicht aus.

Anhand dieser Maßstäbe hat der Bundesgerichtshof das besuchte Seminar „Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik“ als fortbildungstauglich für den Fachanwalt für Verkehrsrecht beurteilt. Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik könnten zwar auch in anderen Fachgebieten als dem des Verkehrsrechts von Bedeutung sein. Dieser Umstand allein schließe die Eignung des Seminars zur Pflichtfortbildung eines Fachanwalts jedoch nicht aus. Fachanwaltsfortbildungen dürften mehr als ein Fachgebiet betreffen, wenn sie Fachwissen behandelten, welches auf mehr als einem Gebiet von Bedeutung sei. Im Übrigen betonte das Gericht die besondere Bedeutung der Vernehmungstechnik gerade im Verkehrsrecht.

(BGH, Urteil v. 18.7.2016, AnwZ (Brfg) 46/13).

Vgl. zu dem Thema auch

Veränderte Fortbildungspflicht für Fachanwälte.

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Schlagworte zum Thema:  Fachanwalt, Berufsfreiheit, Fachanwaltsordnung

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