| Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld

Gericht weist Kammer-Kritik an Anwaltswerbung mit Online-Scheidung zurück

Ab in die Scheidung
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

So manche Anwaltskammer hat noch nicht verinnerlicht, dass das anwaltliche Werberecht die Regel und dessen Verbot nach dem Gesetz die Ausnahme ist. Das OLG Hamm hat nun einer zu strengen Rechtsanwaltskammer die kalte Schulter gezeigt.

Die Zeiten, als in der Werbung für Freiberufler strenge Zurückhaltung obligatorisch war, ist vorbei. Anwaltskammern die hier eine rückwärtsgewandte Brille tragen, müssen vor Gericht Niederlagen hinnehmen.

Website eines Rechtsanwalts stach der Kammer unangenehm ins Auge

Es ging um die Aussage „Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld“ auf der Internetseite eines Rechtsanwalts. Diese sei jedenfalls dann nicht irreführend, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, hinreichend erläutert wird, entschieden die Hammer Richter und bestätigten damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum.

Rechtsanwaltskammer Hamm wollte Internetwerbung mit online-Scheidung

Die klagende Rechtsanwaltskammer aus Hamm hatte vom beklagten Rechtsanwalt aus Bochum verlangt, nachfolgende Internetwerbung zu unterlassen:

Scheidung online - spart Zeit, Geld und Nerven. Bei einer unstreitigen Ehescheidung können zunächst erhebliche Kosten gespart werden, da nur ein Rechtsanwalt erforderlich ist. Darüber hinaus versuchen wir, den Streitwert um 30% zu verringern. Ein entsprechender Antrag wird von uns in unstreitigen Scheidungsangelegenheiten gegenüber dem jeweiligen Gericht gestellt. Die Festsetzung des Streitwertes erfolgt dann im Scheidungstermin durch das Gericht.“

Keine Irreführung des Verbrauchers

Die Rechtsanwaltskammer meinte, die Werbung enthalte unzutreffende Aussagen und habe eine dem berufsrechtlichen Sachlichkeitsgebot widersprechende Anlockwirkung. Das OLG Hamm hielt die beanstandete Werbung dagegen nicht irreführend.

  • Die einleitende Werbeaussage „Scheidung online - spart Zeit, Geld und Nerven“ werde durch den nachfolgenden Text erläutert und sei nicht isoliert zu betrachten. Der Verbraucher verstehe diese Aussage als einleitenden Hinweis auf danach erläuterte Sparmöglichkeiten und Vorteile einer „Online-Scheidung“.

  • Der Hinweis auf eine Zeitersparnis sei schon deswegen zutreffend, weil mit dem Rechtsanwalt elektronisch kommuniziert werden könne und hierzu nicht seine Kanzleiräume aufgesucht werden müssten.

  • Nachvollziehbar sei auch, dass ein Mandant die mit einem Scheidungsverfahren verbundenen psychischen Belastungen vermindern, mithin „Nerven“ sparen könne, wenn er mit seinem Rechtsanwalt nicht persönlich in Kontakt treten müsse.

  • Der Hinweis auf eine Kostenersparnis sei ebenfalls nicht zu beanstanden, weil insoweit zutreffend die Möglichkeit einer Kostenersparnis bei einer unstreitigen Scheidung und einer Herabsetzung des Streitwertes aufgezeigt werde.

  • Ein Verbraucher wisse auch, dass weniger Kosten anfielen, wenn der Streitwert herabgesetzt werde. 

Keine übertriebene Reklame

Die beanstandete Werbeaussage verstoße auch nicht gegen das berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot. Dieses Gebot sei erst dann verletzt, wenn sich die Werbung als übertriebene reklamehafte („marktschreierische“) Herausstellung darstelle. Die im vorliegenden Fall gewählte Form der Werbung und ihr Inhalt genügten dem Sachlichkeitsgebot. Die einleitende Werbeaussage sei noch als sachbezogen anzusehen. Dass sie einen stark komprimierten Inhalt habe und ihr eine nicht unerhebliche Anlockungswirkung zukomme, führe nicht zu ihrer Unzulässigkeit. Eine Anlockwirkung sei ein unverzichtbarer Werbebestandteil. Die Aussage habe einen sachlichen berufsbezogenen Hintergrund, in ihr liege keine übertriebene reklamehafte Herausstellung

(OLG Hamm, Urteil vom 7.3.2013, 4 U 162/12). 

Schlagworte zum Thema:  Scheidung, Berufsrecht, Rechtsanwaltskammer

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