11.11.2014 | Gesetzgebung

Justizministerkonferenz setzt Impulse zu Opferschutz, Designer-Drogen und menschenwürdigem Sterben

Bundesjustizminister machen Vorschläge für Gesetzesänderungen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Bei ihrer Herbsttagung haben die Justizminister sich  mit der Korruption im Gesundheitswesen beschäftigt und mit der unkontrollierten Verbreitung von Designer-Drogen. Es ging um menschenwürdiges Sterben und Strafbarkeitslücken bei Vergewaltigung, aber auch um Produktpiraterie, Industriespionage und alkoholisierte Fahrradfahrer.

Die Herbstkonferenz der Justizminister hat am am 6. November in Berlin stattgefunden menschenwürdiges Sterben.  Die Justizministerkonferenz ist eine ständige Einrichtung der Landesjustizminister. Sie wollen damit justizpolitischen Vorhaben koordieren und lostreten, die ihnen wichtig erscheinen und so will justizpolitische Impulse auch im Bund setzen. Der Vorsitz wechselt jährlich. Die 85. Konferenz leitete Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta Maria Kuder (CDU).

Besserer Schutz für Opfer sexueller Gewalt

Ein wesentliches Ergebnis der Justizministerkonferenz ist die beabsichtigte Verbesserung des Schutzes der Opfer sexueller Gewaltverbrechen. So haben die Justizminister sich darauf verständigt, einen Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung für minderjährige Opfer von Sexual- und Gewalt-Straftaten anzuregen und dem Bundesgesetzgeber vorzuschlagen.

  • Die sexuelle Selbstbestimmung soll gestärkt werden. Der Bundesjustizminister wird aufgefordert, den bereits vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Sexualstraftaten zu ergänzen.
  • Nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen sollen nach dem willen der Länder-Justizminister künftig generell unter Strafe stehen, gleichgültig, auf welche Weise der entgegenstehende Wille geäußert wurde.

Die Konferenz will damit die gerichtliche Praxis beseitigen, wonach die rein verbale Ablehnung von sexuellen Handlungen oft nicht ausreicht, um eine Strafbarkeit nach § 177 StGB zu begründen.

Harte Bandagen gegen Korruption im Gesundheitswesen gefordert

Die Justizminister haben den Bundesjustizminister nun nachdrücklich aufgefordert, ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen auf den Weg zu bringen. Entsprechende konkrete Vorschläge aus Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bayern lägen vor und stellten eine arbeitsfähige Grundlage für eine entsprechende Gesetzesinitiative dar.

Verbesserte Betreuung entlassener Strafgefangener

Die Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener wurde als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert. Gemeinsam mit den Justizvollzugsanstalten sollen Netzwerke geschaffen werden, um entlassene Strafgefangener auf den Weg in ein straffreies Leben zu begleiten. Hierzu sollen besondere Institutionen eingerichtet werden, die entlassenen Strafgefangenen bei Arbeitssuche und Wohnungssuche behilflich sind.

Keine Verschärfung des Alkoholverbots für Fahrradfahrer

Eine Änderung des Strafrechts hinsichtlich betrunkener Fahrradfahrer wird nicht für erforderlich gehalten. Die Justizministerinnen und Justizminister wiesen darauf hin, dass die von den Gerichten festgelegte Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrradfahrern von 1,6 Promille einen sinnvollen Grenzwert darstelle. Auch wer unterhalb dieser Schwelle alkoholbedingt ein Fahrrad nicht sicher führe, könne nach den geltenden Regeln hinreichend mit Sanktionen belegt werden. Zusätzliche gesetzliche Vorschriften werden nicht für erforderlich gehalten.

Kampf den Designer-Drogen

Die Konferenz setzt sich für ein effektives Verbot von Designer-Drogen ein. Die Konferenz weist darauf hin, dass der Handel mit diesen so genannten „legal high`s“ nach einer Entscheidung des EuGH nicht effektiv unterbunden werden könne. Wegen der durch den Gebrauch drohenden massiven gesundheitlichen Schäden ist nach Auffassung der Justizminister aber eine Änderung des Strafrechts unverzichtbar. Die Justizminister setzen sich für eine Stoffgruppen-Strafbarkeit ein.

Verbesserte Leichenschau

Die Konferenz wies darauf hin, dass nach neuen Untersuchungen eine nicht unerhebliche Zahl von Tötungsdelikten nicht aufgeklärt wird, weil sie erst gar nicht entdeckt werden. Dies liege an der mangelnden Qualität der Leichenschau. Insoweit hat die Justizministerkonferenz der Erwartung Ausdruck verliehen, dass die Gesundheitsministerkonferenz sich intensiv mit dem Thema “Verbesserung der äußeren Leichenschau“ befasst und hierzu kurzfristig Vorschläge vorlegt.

Vermeidung freiheitsentziehender Maßnahmen in öffentlich Einrichtungen

In der Konferenz wurde kritisiert, dass in Heimen beispielsweise verwirrte ältere Menschen häufig nicht angemessen behandelt würden und mit Bettgitter, Bauchgurt oder durch eine sedierende Medikation ruhig gestellt würden. Der in Nordrhein-Westfalen entwickelte so genannte „Werdenfelser Weg“ enthalte geeignete Vorschläge, beispielsweise durch Verfahrenspfleger mit pflegefachlichem Wissen Alternativen ermitteln zu lassen, wie zum Beispiel Niederflurbetten, Klingelmatten oder spezielle Schutzkleidung. Hierdurch könne in vielen Fällen die Fixierung von alten und kranken Menschen vermieden werden. Ein grundlegendes Umdenken sei zum Schutz der Menschenwürde in diesen Fällen zwingend erforderlich.

Fazit: Die Vorschläge der Justizministerkonferenz erscheinen mehrheitlich äußerst sinnvoll. Allerdings handelt es sich um bloße Anregungen, die im wesentlichen vom Bundesjustizministerium aufgegriffen und umgesetzt werden müssen.

Schlagworte zum Thema:  Sterbehilfe, Produktpiraterie, Fahrradfahrer

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