20.09.2010 | Kanzleitipps

Jugendschutz: Herausgabe von Gutachten über Erotikanbieter im Internet darf verweigert werden

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Landesmedienzentrale Rheinland-Pfalz ein Gutachten zur Verfolgbarkeit von Internetanbietern bei Verstößen gegen den Jugendschutz nicht an einen Rechtsanwalt herausgeben muss. Andernfalls werde ein wirksamer Jugendschutz in Frage gestellt.

Landesmedienzentrale Rheinland-Pfalz: wird Jugendschutz durch Scheinverlagerung ins Ausland umgangen?

Die Landeszentrale hatte ein Gutachten zu der Frage eingeholt, wie Versuche von Unternehmen, das Jugendschutzgesetz durch die scheinbare Verlagerung des Firmensitzes ins Ausland zu umgehen, verfolgt werden können.

 

Gutachten war Grundlage zahlreicher Ordnungswidrigkeitenverfahren

Dieses Gutachten war Grundlage zahlreicher Ordnungswidrigkeitenverfahren. Ein Rechtsanwalt hatte die Landeszentrale auf Herausgabe des Gutachtens verklagt. Die Richter am OVG Koblenz entschieden nun, dass die Landeszentrale das Gutachten geheim halten darf. Zur Begründung heißt es, dass die Landeszentrale das Schriftstück zurückhalten dürfe, weil die Geheimhaltung der Abwehr öffentlicher Gefahren diene.

 

Rechtsanwalt vertritt viele Erotikanbieter

Der Kläger berate zahlreiche Erotikanbieter, es sei zu befürchten, dass dieser den Inhalt des Gutachtens diesen Anbietern zur Verfügung stellen würde. Die Durchsetzung eines wirksamen Jugendschutzes im Internet werde hierdurch in Frage gestellt .

(OVG Koblenz, Urteil v. 13. August 2010, 10 A 10076/10.OVG).

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