| Peanuts?

Anwalt wegen 2,05 EUR eingeschaltet, weil das Jobcenter zu Unrecht mahnte

Recht zählt auch in kleiner Münze
Bild: MEV-Verlag, Germany

Darf ein Hartz IV-Empfänger einen Anwalt allein deshalb beauftragen, weil die Behörde ihm eine Mahngebühr in Höhe von 2,05 EUR auferlegte hat? Er darf, entschied kürzlich das Bundessozialgericht.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte das Jobcenter der Landeshauptstadt München von einer Hartz IV-Empfängerin per Bescheid  angeblich überzahlte Leistungen in Höhe von 351,87 Euro geltend gemacht. Obwohl die Frau dagegen Widerspruch einlegte, forderte das Jobcenter mittels einer Mahnung die Frau zur Zahlung des geltend gemachten Erstattungsbetrages auf und machte in diesem Schreiben zusätzlich Mahngebühren in Höhe von 2,05 Euro geltend.

Leistungsempfängerin wehrt sich mit anwaltlicher Hilfe gegen unbegründete Mahngebühr

Hiergegen legte die spätere Klägerin durch ihren Anwalt Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, dass der gegen den ursprünglichen Bescheid erhobene Widerspruch aufschiebende Wirkung habe und die Forderung daher nicht fällig sei.

Daraufhin stornierte das Jobcenter die Mahngebühr, half dem Widerspruch im übrigen aber nicht ab und lehnte die Erstattung der im Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen ab.

Festsetzung von Mahngebühren ist ein Verwaltungsakt

Das ließ die Frau nicht auf sich sitzen. Sie forderte die Anwaltsgebühren von dem beklagten Jobcenter ersetzt. Mit Erfolg. Denn das Bundessozialgericht sprach ihr diese notwendigen Aufwendungen zu.

  • Nach § 63 Abs. 1 S 1 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten,

  • soweit der Widerspruch erfolgreich ist.

Vorliegend sei die Verwerfung des Widerspruchs als unzulässig durch die Beklagte zu Unrecht erfolgt. „Vielmehr handelt es sich bei der in der Mahnung enthaltenen Festsetzung von Mahngebühren um einen Verwaltungsakt gemäß § 31 SGB X, der mit Widerspruch und Anfechtungsklage angefochten werden kann“, stellten die Kasseler Richter klar.

Wann ist ein Widerspruch erfolgreich?

Der Widerspruch der Klägerin gegen das Schreiben der Beklagten war auch erfolgreich. Erfolg i.S. des § 63 Abs. 1 S 1 SGB X hat nach der ständigen Rechtsprechung des BSG der Widerspruch dann, wenn die Behörde ihm stattgibt.

Die Beklagte hat ihm dadurch stattgegeben, dass sie die Mahngebühr storniert hat und dies gegenüber der Klägerin verlautbart hat. Unerheblich ist insoweit, aus welchen Gründen der Widerspruch in der Sache Erfolg hatte.

Zuziehung eines Rechtsanwalts = Frage der Waffengleichheit

Trotz der geringen Höhe der Mahngebühr von 2,05 EUR sei die Zuziehung eines Bevollmächtigten auch notwendig gewesen. Ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts notwendig ist, kann nicht allein anhand des im Widerspruchsverfahren geltend gemachten Betrages beurteilt werden.

Entscheidender Maßstab ist nach Ansicht des BSG nicht das Verhältnis von Streitwert und Kostenrisiko, sondern die Wahrung des Grundsatzes der Waffengleichheit.

  • „Da dem Widerspruchsführer rechtskundige und prozesserfahrene Vertreter einer Behörde gegenüberstehen, kann die Notwendigkeit einer Zuziehung nur ausnahmsweise verneint werden.

  • Denn es ist davon auszugehen, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Wahrnehmung der eigenen Interessen regelmäßig erfolgt, wenn im Kenntnisstand und Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht“,

so das Gericht.

(BSG, Urteil v. 2.11.2012, B 4 AS 97/11 R).

Schlagworte zum Thema:  Hartz IV, Verwaltungsakt, Mahngebühr

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