Italienische Scheidungen gelten auch in Deutschland

Der EuGH hat entschieden, dass eine nach italienischem Recht von einer italienischen Behörde beurkundete Ehescheidung in Deutschland anzuerkennen ist. In Italien geschiedene Ehepaare gelten auch in Deutschland als geschieden.

Die Entscheidung des EuGH veranlasst hatte der BGH durch einen Vorlagebeschluss, in dem er um Auslegung der EU-Verordnung EG Nr. 2201/2003 über die Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen (Brüssel-IIa-VO) gebeten hat.

Scheidung auf Italienisch durch Vereinbarung

In dem beim BGH anhängigen Verfahren war einer nach italienischem Recht geschiedenen Ehefrau die Eintragung der Scheidung in das deutsche Eheregister verweigert worden. Die Klägerin besitzt die deutsche und italienische Staatsangehörigkeit und hatte im Jahr 2013 in Deutschland mit einem italienischen Staatsangehörigen die Ehe geschlossen. 5 Jahre später erklärten die Ehepartner vor dem Standesamt in Parma, sich einvernehmlich dauerhaft trennen zu wollen.

Scheidungsbescheinigung durch Standesbeamten

Der zuständige Standesbeamte erteilte darauf nach Prüfung der nach italienischem Recht erforderlichen Voraussetzungen (Vereinbarung darf nur die Auflösung der Ehe betreffen, keine Wirkungen gegenüber wirtschaftlich abhängigen Kindern, keine Übertragung von Vermögenswerten) eine schriftliche Bescheinigung, in der er die Wirksamkeit der Scheidung bestätigte.

Deutsches Standesamt verweigert die Anerkennung

Diese nach italienischem Recht wirksame Scheidungsurkunde wollte der deutsche Standesbeamte nicht anerkennen. Er weigerte sich, die Scheidung im Eheregister einzutragen. Da die Scheidung lediglich durch eine italienische Behörde bestätigt und nicht durch ein Gericht ausgesprochen worden sei, müsse die Antragstellerin zunächst die Anerkennung der Scheidung durch die Landesjustizverwaltung beantragen. Erst danach könne die Eintragung ins Eheregister erfolgen.

BGH bittet EuGH um Auslegung der Brüssel-IIa-Verordnung

Die nach ihrer Auffassung wirksam geschiedene Ehefrau akzeptierte die Haltung des Standesbeamten nicht und klagte bis zum BGH. Dieser sah die wesentliche Problematik des Falls in der Auslegung der „Brüssel-IIa-Verordnung über die Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen“. Der BGH hatte Zweifel, ob die von dem italienischen Standesbeamten vorgenommene Beurkundung der von den Ehegatten einvernehmlich vereinbarten Ehescheidung unter den Begriff „Entscheidung“ im Sinne der Brüssel-IIa-Verordnung subsummiert werden kann, denn nur Entscheidungen in Ehesachen seien nach dieser Verordnung anzuerkennen. (BGH, Beschluss v. 28.10.2020, XII ZB 187/20).

Sowohl gerichtliche als auch behördliche Entscheidungen sind anzuerkennen

Der EuGH stellte zunächst klar, dass es für den Begriff der Entscheidung im Sinne der Verordnung nicht darauf ankommt, ob diese Entscheidung in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahren getroffen wurde. Der Begriff erfasse vielmehr sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche Entscheidungen, sofern das Recht des betroffenen Mitgliedstaats auch nichtgerichtlichen Behörden Zuständigkeiten in Ehescheidungssachen zuweist.

Rechtliche Prüfung durch zuständige Behörde erforderlich

Für den Begriff der Entscheidung als solchen kommt es nach Auffassung des EuGH darauf an, dass die mit der Ehescheidung befasste Behörde im Ergebnis eine entscheidungserhebliche, eigenverantwortliche Kontrollfunktion hinsichtlich des Vorliegens der nach der jeweiligen Rechtsordnung zu prüfenden Scheidungsvoraussetzungen innehat. D.h., nur wenn der beurkundende Standesbeamte eine Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Scheidung - im konkreten Fall das tatsächliche Vorliegen des Einvernehmens der Ehegatten und die Gültigkeit dieses Einvernehmens - vorgenommen habe, enthalte der Beurkundungsakt konkludent eine Entscheidung des Standesbeamten über die Gültigkeit und Wirksamkeit der Scheidung.

Italienische Scheidung gilt auch in Deutschland

Bezogen auf den konkreten Fall, ist nach dem Urteil des EuGH davon auszugehen, dass der italienische Standesbeamte sich über das Vorliegen der tatsächlichen und rechtlichen Scheidungsvoraussetzungen vergewissert hat. Die auf dieser Grundlage erteilte behördliche Bescheinigung zur Wirksamkeit der Scheidung sei eine von den deutschen Behörden „automatisch anzuerkennende Entscheidung“ im Sinne der Brüssel-IIa-VO. Die Eintragung der Ehescheidung im Eheregister ist daher zu Unrecht verweigert worden.

(EuGH, Urteil v. 15.11.2022, C - 646/20)

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