03.12.2013 | Frauenquoten bei der Insolvenzverwaltung

Insolvenzgericht setzt wegen Männerüberschuss nun mehr Verwalterinnen ein

Geht doch
Bild: www.f1online.de

Insolvenzverwaltung ist ein einträgliches Geschäft, in dem es aber Newcomer schwer haben, Fuß zu fassen. Der Grund: Es gibt meist mehr Bewerber als Insolvenzverfahren. Und in so manchem Gerichtsbezirk wird diese harte Branche von Männern dominiert.

Die Frauenquote lässt noch auf sich warten, doch ein Gericht pocht jetzt bei der Vergabe von Insolvenzverwaltung auf Gleichbehandlung und eine vermehrte Berücksichtigung weiblicher Bewerber: das Amtsgericht Frankfurt/Oder. Es sieht sich in der Tat beim Blick in die Vergangenheit vor einer starken Männerlastigkeit der Insolvenzverwaltung.

Hohe Männerdichte bei Insolvenzverwaltungsaufträgen = AGG-widrig?

  • In die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter des Gerichts aufgenommen waren ursprünglich insgesamt 25 Personen, davon nur fünf Frauen, was einem Anteil von 20 Prozent entspricht.
  • Von insgesamt 100 erteilten Aufträgen sind zwischen August 2012 und Juli 2013 nur 25 Aufträge an Frauen erteilt worden, so dass für diese Gruppe ein Anteil von 25 Prozent gegeben ist.

Das halten die Frankfurter Richter für rechtswidrig. „Aus dem Verfassungsrecht und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) folgt, dass es den Insolvenzgerichten obliegen kann, auf eine stärkere Beteiligung von Frauen bei der verantwortlichen Leitung von Insolvenzverfahren hinzuwirken“, schreiben sie und weisen die Klage eines Rechtsanwalts gegen die Einsetzung einer Frau als Insolvenzverwalterin ab. „Die Interessen der Männer sind für das hier in Rede stehende Jahr 2013 insbesondere durch deren dominierende Stellung im Verlauf des Jahres 2013 und in der davorliegenden Vergangenheit gewahrt“, stellt das Gericht fest.

Gerichte dürfen die echte Frauenquote mangels Ermächtigungsgrundlage nicht einführen

Die Einführung einer echten Frauenquote bei der Vergabe derartiger Aufgaben lehnte das Gericht gleichwohl mit der Begründung ab, dass dafür nach derzeitiger Rechtslage wohl keineausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zu Gunsten der Insolvenzgericht bestehe, sondern dafür eine entsprechende Entscheidung des Gesetzgebers zur ausdrücklichen Einführung einer Quote erforderlich sei. Rechtlich zulässig sei es aber bereits nach derzeitiger Rechtslage, „unter abgeschwächter Heranziehung der Maßgaben einer sog. „weichen" Frauenquote eine im Vergleich zur bisherigen Praxis höhere Anzahl der Aufträge an Frauen zu vergeben, wobei das gerichtliche Vorgehen der Förderung der Chancengleichheit bei Wahrung anderer Auswahlkriterien unabdingbarer Art dient und die Belange männlicher Bewerber in die im

Einzelfall vorzunehmende Abwägung einzustellen sind“, befand das Gericht.

In anderen gesellschaftlichen Bereichen über 50 Prozent Frauenanteil

Der genannte Wert von 25 Prozent Aufträgen an Frauen bei der Insolvenzverwalterbestellung bleiben nach den Recherchen des Gerichts hinter dem relevanten Soll-Wert der Beteiligung von Männern und Frauen an vergleichbaren Aufgaben anspruchsvoller Art von bis zu ca. 50 Prozent zurück, wie er sich für das Land Brandenburg aus den dortigen Verhältnissen ergebe. Im Bereich des Studiums etwa betrage der Frauenanteil 50,9 Prozent, bei den hier besonders in den Blick zu nehmenden Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sogar 52,2 Prozent, im Bereich der Schulleitung sogar 77,14 Prozent.

(Amtsgericht Frankfurt/Oder, Beschluss vom 23.10.2013, 3 IN 385/13).

Schlagworte zum Thema:  Frauenquote, Insolvenzverwalter

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