02.08.2013 | DL-InfoV

Entscheidungen zur Informationspflicht zur Berufshaftpflichtversicherung im Homepage-Impressum

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) bringt Dauerärger für Anwälte. Während das LG Dortmund die Vorschrift über die Pflichtangaben zur Berufshaftpflicht als wettbewerbsrechtliche Lappalie abtut, gibt sich das OLG Hamm streng und könnte eine neue Abmahnwelle auslösen.

In dem Urteilsfall hatte eine Kanzlei mit Schwerpunkt im Arbeits- und Familienrecht auf der Homepage eines Konkurrenten entdeckt, dass dieser unvollständige Angaben zu seiner Berufshaftpflichtversicherung im Internet gemacht hatte. Zwar nannte er die Berufshaftlichtversicherung, informierte die Mandanten aber nicht über den räumlichen Geltungsbereich der Versicherung.

Die Kanzlei engagierte daraufhin einen Wettbewerbsrechtsanwalt und ließ den Konkurrrenten abmahnen. Weil der sich weigerte, zu unterschreiben, landete der Fall vor Gericht. Die Hammer Oberlandesrichter ließen die Abmahnenden zunächst auf ihren Abmahnkosten sitzen. Der Fall sei nicht außergewöhnlich kompliziert. Auch ein Anwalt, der keine Ahnung von Wettbewerbsrecht habe, müsse in der Lage sein, eine einfache Abmahnung zu formulieren.

Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Informationsausübung

In der Sache selbst hielt das Gericht die Impressumsangaben allerdings für wettbewerbsrelevant und verurteilte den Anwaltskomkurrenten zur Unterlassung unvollständiger Angaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV. Danach müssen Anwälte Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers sowie den räumlichen Geltungsbereich machen. Dazu stehen ihnen nach Absatz 2 insgesamt vier Informationskanäle wahlweise zur Verfügung – darunter das Internet oder auch ein schriftlicher Informationsaushang in den Kanzleiräumen.  Die beklagte Kanzlei habe vorliegend jedoch ihre Wahl getroffen. Denn sie stelle den Mandanten die erforderlichen Informationen im Impressum ihres Internetauftritts und damit gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 DL-InfoV zur Verfügung, stellte das Gericht klar.

Aufklärung über räumlichen Geltungsbereich fehlt

Die Informationen zur Berufshaftpflichtversicherung der Beklagten im Impressum entsprachen nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV, da der räumliche Geltungsbereich der Versicherung unstreitig nicht angegeben wird. Die beklagte Kanzlei könne sich insoweit nicht darauf berufen, dass über den Hinweis und eine Verlinkung auf die Norm des § 51 BRAO die notwendigen Angaben getätigt worden seien. Denn dem Wortlaut der genannten Bestimmung lasse sich lediglich entnehmen, welchen Einschränkungen die Berufshaftpflichtversicherung generell unterliegen kann. Dass und inwieweit dies hinsichtlich der in Rede stehenden Versicherung der Beklagten konkret der Fall ist, ergebe sich hieraus jedoch nicht.

Keine Bagatelle?

Ein solcher Gesetzesverstoß könne nicht als wettbewerbsrechtliche Bagatelle i.S.d. § 3 Abs. 1 UWG angesehen werden. „Die DL-InfoV dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie), und zwar speziell des Art. 22 dieser Richtlinie. Hierbei entspricht § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV den Vorgaben des Art. 22 Abs. 1 k) der Dienstleistungsrichtlinie.

Es handelt sich also um Vorgaben aus dem Gemeinschaftsrecht. Das bedeutet, dass die Informationspflichten als wesentlich i.S.d. Art. 7 Abs. 5 der UGP-Richtlinie und damit auch i.S.d. § 5a Abs. 4 UWG gelten. Die Verletzung von solchermaßen wesentlichen, da europarechtlichen Verbraucherinformationspflichten begründet eo ipso die Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes“, meinen die Hammer Richter.

(OLG Hamm, Urteil vom 28.2.2013, 4 U 159/12).

Schlagworte zum Thema:  Website, Wettbewerbsrecht

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