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Honorarabrechnung bei Beratungshilfe für Scheidung, Unterhalt und Personensorge etc.

Bild: Haufe Online Redaktion

Auch bei Berücksichtigung des inneren Zusammenhangs bei einer Scheidung mit deren Folgen ist es für die Abrechnung sachgerecht, immer von verschiedenen Angelegenheiten i. S. des Gebührenrechts auszugehen.

Welche Angelegenheiten waren zu regeln?

Im Streitfall hatte ein Anwalt einen Mandanten

  • bezüglich des Zugewinnausgleich, des Kindesunterhalts, Hausrats
  • und über den Trennungsunterhalt und den Nachscheidungsunterhalt beraten.

Die nach Beratung geschlossene Ehescheidungsfolgenvereinbarung enthielt Regelungen zum Zugewinn, zum Unterhalt für die Mandantin des Antragstellers sowie eine Regelung zum Hausrat.

 

Folgende Gebühren wurden abgerechnet

Der Anwalt hatte im Rahmen der Beratungshilfe zwei Geschäftsgebühren und zwei Einigungsgebühren und zweimal Auslagen abgerechnet. Der Kostenbeamte hatte die Tätigkeiten gebührenrechtlich als eine einzige Angelegenheit behandelt. Dagegen wehrte sich der Anwalt letztendlich erfolgreich.

 

Kostenbeamte streikt, OLG Celle entscheidet für den Anwalt

Klare Aussage des OLG: Zwischen der Scheidung und den zugehörigen Folgesachen sowie den Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Trennung ist zu differenzieren. Für die Beurteilung des Vorliegens einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne muss immer auf den konkreten Lebenssachverhalt abgestellt werden.

 

Gebührenrechtlich gibt es immer vier Komplexe =Angelegenheiten

  1. Scheidung als solche
  2. Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem persönlichen Verhältnis zu den Kindern (Personensorge, Umgangsrecht)
  3. Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Ehewohnung und dem Hausrat
  4. Finanzielle Auswirkungen der Trennung/Scheidung (Unterhaltsansprüche, Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung

Im konkreten Fall war daher insgesamt von zwei gebührenrechtlichen Angelegenheiten i. S. v. § 15 RVG auszugehen, weil die Beratung den Zugewinnausgleich, den Kindesunterhalt, den Hausrat, den Trennungsunterhalt und den Nachscheidungsunterhalt betraf. Damit sind zwei Komplexe, Ehewohnung und Hausrat sowie finanzielle Auswirkungen von Trennung und Scheidung betroffen.

 

Einigungsgebühren fallen auch an, wenn 2 Komplexe in einer Vereinbarung geregelt werden

Die erste Einigungsgebühr fällt an für die Feststellung laut Ehescheidungsfolgenvereinbarung, wem welche Gegenstände zustehen und die grundsätzliche Feststellung, dass der gesamte Hausrat und alle persönlichen Gegenstände geteilt werden

Die zweite fällt dafür an, dass zusätzlich klargestellt wird, dass wechselseitige Ansprüche nicht mehr bestehen (als verbindliche Regelung für die Zukunft

 

(OLG Celle, Beschluss v. 14.7.2011, 2 W 141/11).

 

Hinweis:

Immer mehr Gerichte halten es für verfassungsrechtlich bedenklich, dass sämtliche Probleme, die im Zusammenhang mit einer Trennung oder Scheidung außergerichtlich erörtert werden müssen, gebührenrechtlich als eine einzige Angelegenheit behandelt werden (z. B. OLG Nürnberg, Beschluss v. 29.3.2011, 11 WF 1590).

Für das gerichtliche Verbundverfahren gilt § 16 Nr, 4 RVG. Hier liegt dann gebührenrechtlich eine Angelegenheit vor. § 16 Nr. 4 RVG darf aber nicht analog bei einer außergerichtlichen Tätigkeit angewendet werden (OLG Dresden, Beschluss v. 7.2.2011, 20 WF 1311/10).

Schlagworte zum Thema:  Anwaltshonorar

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