31.08.2012 | Kanzleitipp

Hartnäckige Bummeleien kosten Anwalt 1.000 Euro Geldbuße

Hartnäckige Bummelei
Bild: Haufe Online Redaktion

Damit einzelne schwarze Schafe das Image der über 160.000 Anwältinnen und Anwälte nicht schädigen, wacht die Berufsaufsicht über die Einhaltung der beruflichen Pflichten. Vor allem an der zeitnahen Bearbeitung von übernommenen Fällen und der Unterrichtung der Mandanten über den Verfahrensstand hapert es häufig in der Praxis.

Kaum zu fassen, aber wahr: Ganze 20 Monate brauchte ein Kölner Anwalt, bis er für seinen Mandanten eine Schadensersatzklage nach einem Verkehrsunfall bei Gericht einreichte. Und derselbe Mandant beschwerte sich bei der Rechtsanwaltskammer Köln auch noch darüber, dass der Anwalt in einem weiterem ihm angetragenen Fall gar nicht tätig geworden war. Dort ging es um einen vertraglichen Schadensersatzanspruch im Anschluss an den Kauf von Windows 2007 Lizenzen.

Weil der Anwalt schon in fünf früheren Fällen schlampig gearbeitet hatte, verhängte die Kammer gegen ihn eine Rüge und verdonnerte ihn gleichzeitig zu einer Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro.

Anwalt verzettelte sich bei der Bearbeitung

Statt nun die Sache einfach auf sich beruhen zu lassen, zog der Anwalt gegen diese aufsichtsrechtliche Maßnahme vor das Anwaltsgericht – ohne Erfolg. Das Anwaltsgericht Köln bestätigte das Strafmaß. Denn der Rechtsanwalt räumte ein, dass das Verkehrsunfallmandat katastrophal gelaufen sei und er sich bei der Bearbeitung verzettelt habe.

Planlos mit Pech und Pannen

  • Es habe eine Versicherungslücke gegeben und die beiden in Frage kommenden Versicherungen hätten sich jeweils für nicht eintrittspflichtig angesehen. Rückblickend hätte er direkt den Schädiger verklagen sollen.

  • Eine Abschrift der Klageschrift hat der Mandant nicht erhalten. Die Unterlagen für die Geltendmachung einer Schadensersatzforderung aus einem über die Internetplattform ebay geschlossenen Kaufvertrages über drei Windows 2007-Lizenzen erhielt der Anwalt im November 2008, eine Klage wurde nicht eingereicht.

  • Ein Mahnbescheid wurde zwischenzeitlich beantragt, konnte jedoch nicht zugestellt werden. Hinsichtlich dieser Forderung räumt der Rechtsanwalt ein, den Anspruch nicht mit dem notwendigen Nachdruck verfolgt zu haben.

Er ließ sich dahin gehend ein, dass er nicht recht nachvollziehen könne, aus welchem Grund jemand im Jahr 2009 Windows-Lizenzen aus dem Jahr 2007 erwerbe. Da die Nichtzustellbarkeit des Mahnbescheides auf der verzögerten Bearbeitung des Mandats beruhe, habe er dem Klienten angeboten, den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Mandant erkundigte sich mehrfach nach dem Stand der beiden Verfahren, wurde jedoch immer wieder von dem Rechtsanwalt vertröstet.

Schnelle Information des Mandanten gehört zu den wesentlichen Anwaltspflichten

„Diese lange Bearbeitungsdauer in zwei rechtlich einfach gelagerten Streitigkeiten trotz mehrfachen Nachfragens des Mandanten nach dem Sachstand stellt eine hartnäckige Bummelei und Untätigkeit des Rechtsanwalts dar. Hierdurch hat der Rechtsanwalt gegen die allgemeine Berufspflicht nach § 43 BORA in einer über die zivilrechtlichen Pflichten aus dem Anwaltsvertrag hinausgehenden Weise nachhaltig verletzt“, schreibt das Gericht in den Urteilsgründen.

Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 BORA sei der Mandant zudem über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Des Weiteren hat er sämtliche Anfragen des Mandanten unverzüglich zu beantworten und diesem alle wesentlichen Schriftstücke zur Kenntnis zu geben (§ 11 Abs. 1 S. 2 BORA). Auch die Klageschrift gehöre zu den wesentlichen Schriftstücken im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 2 BORA, die dem Mandanten zur Kenntnis gebracht werden muss, stellten die Anwaltsrichter klar.

(Anwaltsgericht Köln, Urteil v. 12.12.2011,  10 EV 58/11)

Schlagworte zum Thema:  Geldbuße, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltskammer

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