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Haftungsfallen bei „Fristverlängerungen“: Kontrolle ist 1. Anwaltspflicht

Fristverlängerungen gehören, selbst wenn sie rechtlich Ausnahmen darstellen, faktisch zum anwaltlichen Alltag und zur Kanzleiroutine. Trotzdem ist bei Eintragung und Berechnung Umsicht geboten: Immer wieder gibt es Fälle, in denen Verlängerungen durch Eintragungs-, Berechnungs- oder Kontrollfehler empfindlich "ins Auge" gehen.

Auf Antrag können richterliche und gesetzliche Fristen verlängert werden, wenn erhebliche Gründe glaubhaft gemacht sind, gesetzliche Fristen jedoch nur in den besonders bestimmten Fällen. Im Falle der Verlängerung wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet, sofern nicht anderes bestimmt ist (§ 224 ZPO).

 

Nach Einreichung des Verlängerungsantrags notieren: Beantragtes Fristende + Vorfrist!

Beantragt der Prozessbevollmächtigte eine Fristverlängerung, muss er

  • das beantragte Fristende bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen,
  • als vorläufig kennzeichnen
  • und dies rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüfen,
  • damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt werden kann.

Das gilt auch, wenn die gesetzliche Begründungsfrist im Zeitpunkt des Fristverlängerungsantrags eingetragen ist und noch läuft und diese aufgrund einer allgemeinen Kanzleianweisung erst dann gelöscht wird, wenn die begehrte Fristverlängerung gewährt und die verlängerte Frist im Fristenkalender eingetragen worden ist.

In welchem zeitlichen Abstand zum Ende der ursprünglichen Frist ein Fristverlängerungsantrag gestellt wird, ist dabei irrelevant. Zudem muss zum beantragten Fristende auch eine Vorfrist notiert werden (BGH, Beschluss v. 22.3.2011, II ZB 19/09 und BGH, Beschluss 13.7.2010, VI ZB 1/10).

 

Vorsicht: Bewilligte Frist kann kürzer sein als beantragt!

Wird die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt, darf sie nicht in der Weise vorgemerkt werden, dass schon mit der Antragstellung der Endpunkt der Frist im Kalender eingetragen wird, als ob sie bereits zu diesem Zeitpunkt bewilligt worden sei. Es handelt sich hierbei um eine hypothetische Frist, da der Vorsitzende die Frist auch auf einen kürzeren Zeitraum als beantragt bewilligen kann (BGH, Beschluss v. 24.11.2009, VI ZB 69/08).

 

Nur schriftliche Mitteilung des Gerichts zur beantragten Fristverlängerung zählt

Die Weisung, vor Ablauf einer Frist, deren Verlängerung beantragt worden ist, bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht anzurufen und nachzufragen, ob die Fristverlängerung gewährt worden sei, reicht nicht aus, um im Fristenkalender den beantragten neuen Fristablauf als endgültig notieren zu dürfen (BGH, Beschluss v. 27.1.2011, VII ZB 44/09).

Der Eintrag des endgültigen Fristablaufs ist erst dann zulässig, wenn die Verlängerung tatsächlich gewährt worden ist (BGH, Beschluss v. 20.6.2006, VI ZB 14/06).

 

Bewilligter Zeitraum oder konkreter Tag zur Fristverlängerung entscheidet über Fristablauf

Wird die Berufungsbegründungsfrist um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, beginnt der verlängerte Teil der Frist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages (§ 190 BGB; BGH, Beschluss v. 10.3.2009, VII ZB 87/08).

Hat das Berufungsgericht die Begründungsfrist hingegen bis zu einem konkret bezeichneten Tag verlängert, kommt es auf den Beginn der verlängerten Frist nicht an (BGH, Beschluss v. 15.8.2007, XII ZB 82/07).

 

Kontrolle = 1. Anwaltspflicht

Der Fristenkalender muss Tag für Tag durchgesehen werden. In jedem Fall ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass vor dem beantragten Fristablauf das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird. Der Anwalt darf nicht auf die Gewährung der beantragten Fristverlängerung vertrauen, weil er keine anders lautende Nachricht von dem Gericht erhält. Er muss sich rechtzeitig, - d. h vor Ablauf der eigentlichen Frist - über das wirkliche Ende der Frist durch Rückfrage bei Gericht Gewissheit verschaffen, wenn keine entsprechende Verfügung zugegangen ist (BGH, Beschluss v. 20.6.2006, VI ZB 14/06).

 

Rechtzeitigkeit des Fristverlängerungsantrags muss bewiesen sein

Die rechtzeitige Vornahme der Einreichung eines Fristverlängerungsantrags wird im Regelfall durch den Eingangsstempel des angegangenen Gerichts auf dem entsprechenden Schriftstück nachgewiesen (§ 418 Abs. 1 ZPO). Der Beweis des Gegenteils, der die volle Überzeugung des Gerichts von dem rechtzeitigen Eingang erfordert, ist aber zulässig (BGH, Beschluss v. 18.1.2011, VIII ZB 45/10).

 

 

Praxishinweis: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - wann klappt es, wann nicht?

Ist eine wichtige Frist, etwa für ein Rechtsmittel oder seine Begründung, "durchgerauscht", stellt sich die Gretchenfrage, ob sie durch einen erfolgreichen Antrag auf Wiedereinsetzung nochmal auf "0" gesetzt werden kann. Doch manchmal ist die Hoffnung auf eine "Gnadenfrist" vergeblich. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird gewährt, wenn die betroffene Partei darlegt und glaubhaft macht, dass sie ohne ihr Verschulden verhindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Das Verschulden des anwaltlichen Vertreters wird der Partei über § 85 Abs.2 ZPO zugerechnet.

 

Der Maßstab der "Vergebung"

Maßstab für ein Verschulden ist

  • die Sorgfalt einer ordentlichen Prozesspartei,
  • bei Anwälten die standesbedingt strenge Sorgfalt.

Das Ausnutzen einer Frist bis zum letzten Tag erhöht die Anforderungen.

 

Schlüssigkeit eines Wiedereinsetzungsgesuchs

Zur Schlüssigkeit eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört es, dass

  • ein Verfahrensablauf vorgetragen wird, der ein Verschulden des Anwalts zweifelsfrei ausschließt.
  • Unklarheiten gehen im Rahmen eines Wiedereinsetzungsgesuchs zu Lasten der Partei, die die Wiedereinsetzung begehrt.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung erfordert eine vollständige, substantiierte und in sich schlüssige Darstellung der für die Wiedereinsetzung wesentlichen Tatsachen innerhalb der 2-Wochen-Frist nach § 234 ZPO incl. Glaubhaftmachung.

 

Was gilt bei Büroversehen

Fristversäumnisse sind trotz Outlook, Anwaltsoftware und herkömmlichen Fristenkalender ein Dauerbrenner. Gerichte geben den Wiedereinsetzungsanträgen meist nicht statt, schon gar nicht, wenn der Anwalt es unterlässt, vorzutragen, dass und wie er seine mit der Fristennotierung beauftragte Angestellte überwacht hat. Bei Teilzeitkäften ist besonders ausführlich vorzutragen.

Beruft sich ein Anwalt auf ein sog. Büroversehen, muss er grundsätzlich innerhalb der 2-Wochen-Frist nach § 234 ZPO darlegen, dass kein Organisationsfehler vorliegt, insbesondere muss er vortragen, durch welche Maßnahmen er gewährleistet hat, dass in seinem Büro die Fristen entsprechend seinen Anordnungen notiert und kontrolliert werden und wann bzw. wie er seine Bürokräfte entsprechend belehrt und wie er die Einhaltung dieser Belehrungen überwacht hat.

 

Technische Probleme

Wo ein technisches Problem vorliegt, dass die Wahrung einer Frist gefährdet oder verhindert, macht es in einer Anwaltskanzlei Sinn, die Handwerker um ein kleines Protokoll ihrer Reparaturbemühungen einschließlich Störungsdauer – und Folgen zu bitten bzw. ein solches von ihnen abzeichnen zu lassen. Kurze technische Ausführungen zu Ursache und Ursprung runden den Vortrag ab. Bei Krankheit ist es sinnvoll, neben einem Attest auch zu erläutern, weshalb der Vertreter ausnahmsweise nicht einspringen konnte.

 

Krankheit

Im Fall einer plötzlich auftretenden Krankheit des Rechtsanwalts hat dieser dafür Sorge zu tragen, dass ein Vertreter vorhanden ist oder dass sich das Personal an einen solchen wenden kann. Dabei muss der Anwalt seine Kanzlei ganz allgemein anweisen, sich zwecks Erledigung fristgebundener Geschäfte bzw. Beantragung einer Fristverlängerung um eine Vertretung durch einen Anwaltskollegen zu bemühen.

 

Wichtig: Alle Argumente sofort auf den Tisch - kein Nachtrag möglich

Spätere Ausführungen sind unerheblich: Lücken in der Begründung des Wiedereinsetzungsbegehrens können durch die nach Ablauf der Frist des  § 234 ZPO eingereichten Schriftsätze nicht mehr geschlossen werden. Es sollten also von Anfang an alle Argumente deutlich und umfassend ins Rennen gebracht werden.

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