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Haftung: Steuerberater können nicht sämtliche Entscheidungen kennen

Steuerberater - wie auch Anwälte - müssen die Entwicklung der Rechtsprechung ständig im Blick behalten. Angesichts der Fülle von Entscheidungen ist das nicht leicht. Das OLG Stuttgart entschied, dass Steuerberater jedoch nicht sämtliche Entscheidungen der Finanzgerichte kennen müssen - zumal wenn ein Problem in der Fachliteratur (noch) nicht diskutiert wurde.

Hintergrund

Ein Spielhallenbetreiber verklagte seinen Steuerberater wegen nicht erteilter steuerlicher Hinweise. Der Berater hatte die Umsatzsteuerbescheide des Unternehmers geprüft und die Versteuerung der Umsätze widerspruchslos hingenommen.

 

Hoppla: BFH-Zweifel an Europarechtskonformität verpasst

Zu dieser Zeit waren nach nationalem Recht nur die Umsätze der öffentlichen Spielbanken steuerbefreit (§ 4 Nr. 9 UStG a. F.).

  • Dem Berater war entgangen, dass der BFH bereits mit Beschluss vom 30.11.2000 Zweifel an der Europarechtskonformität der Besteuerung privater Anbieter geäußert hatte (V B 187/00, BFH/NV 2001 S. 657).
  • Auch das FG Münster hatte mit Urteil vom 26.10.2001 (5 K 4280/00 U, EFG 2002 S. 501) entschieden, dass die Umsätze privater Anbieter aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben umsatzsteuerfrei zu belassen sind.

Da der Berater die Einspruchseinlegung versäumt hatte, forderte der Mandant rund 145.000 EUR Schadenersatz.

 

Berufspflichten nicht verletzt

Das OLG nimmt hier den Steuerberater in Schutz. Nach Ansicht der Richter hat er seine Berufspflichten nicht verletzt.

  • Zwar muss ein Steuerberater über weitreichende mandatsbezogene Gesetzes- und Rechtskenntnisse verfügen und sich anhand von Fachzeitschriften über den Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung informieren,
  • er kann jedoch nicht alle steuerrechtlichen Veröffentlichungen kennen.

Das Rechtsproblem aus der (nicht veröffentlichten) BFH-Entscheidung war zu dem damaligen Zeitpunkt noch nicht allgemein bekannt, da das Problem in der Fachliteratur nicht diskutiert wurde.

Gleiches gilt für die Entscheidung des FG Münster, obwohl diese in einer bekannten Pflichtzeitschrift veröffentlicht wurde. Dem Berater kommt hierbei zugute, dass das Urteil keine höchstrichterliche Entscheidung war. Die Kenntnis der gesamten Instanzenrechtsprechung fordert das OLG nicht.

 

Frist zur Kenntnisnähe

Selbst wenn der Berater die FG-Entscheidung wegen besonderer Umstände hätte kennen müssen, war die Frist zur Kenntnisnähe (vorliegend zweieinhalb Monate) zu kurz gewesen.

  • Während BFH-Entscheidungen innerhalb von vier bis sechs Wochen ab der Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift zur Kenntnis genommen werden müssen,
  • erweitert das OLG die Karenzzeit bei obergerichtlichen Entscheidungen auf drei Monate.

(OLG Stuttgart, Urteil v. 15.12.2009, 12 U 110/09).

 

Praxishinweis:

Dies Urteil ist auch auf Anwälte übertragbar und es gilt, je intensiver ein steuerliches oder rechtliches Problem in der Fachliteratur diskutiert wird oder in der öffentlichen Diskussion steht, desto eher gerät der Berater bei Unkenntnis in Gefahr, seine Pflichten zu verletzen.

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