| Anwaltshaftungsprozess

Nicht durchgesetzter Ersatzanspruch muss für einen Regress bestanden haben

Anwaltshaftung - BGH zu Reihengfolge der Anspruchsprüfung beim Regress
Bild: Haufe Online Redaktion

Um des Kaisers Bart führt der Bundesgerichtshof ungern Zivilverfahren. Deshalb hat er ein  zweitinstanzliches Urteil um einen Anwaltsregress aufgehoben, weil das Gericht die Frage offen gelassen hatte, ob der seitens der Anwälte nicht geltend gemachte Anspruch der Mandanten überhaupt bestand.  Immer schön kausal bleiben!

Es müsse die Antwort auf die Frage, ob ursürünglich eine Anspruch - den es durchzusetzen gelte - bestanden habe, für den Erlass eines Grundurteils nach § 304 ZPO feststehen. Eine andere Beurteilung würde zu einer ungerechtfertigten Verzögerung und Verteuerung des Regressprozesses führen.

Herzinfarkt nach Arbeitsunfall

In dem Fall schloss der spätere Kläger mit einem Versicherer einen Unfallversicherungsvertrag unter Zugrundelegung der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen ab, wobei seine berufstätige Ehefrau mitversichert war. Als diese eines Tages auf dem Weg zu einer dienstlichen Beschäftigung stürzte, wurde bei ihr ein Herzinfarkt und ein Schlaganfall festgestellt. Der Kläger meldete das Unfallereignis unverzüglich an den Versicherer.

  • Dieser lehnte jedoch Versicherungsschutz ab, weil der stationäre Aufenthalt der Ehefrau des Klägers nicht auf ein Unfallereignis zurückzuführen sei.
  • Auch die Berufsgenossenschaft lehnte Entschädigungsleistungen ab, weil kein Arbeitsunfall vorliege, sondern der Sturz wahrscheinlich ohne äußere Ursache auf den erlittenen Herzinfarkt zurückzuführen sei.
  • Dagegen zog die Ehefrau vor das Sozialgericht, das die Berufsgenossenschaft zur Zahlung verurteilte.
  • Das Sozialgericht ging nach Beweisaufnahme von einem Arbeitsunfall aus und sah Herzinfarkt und Schlaganfall als dessen Folge an.

Gericht muss Existenz des Ersatzanspruchs prüfen

Der Ehemann seinerseits beauftragte die beklagte Kanzlei mit der Geltendmachung der Versicherungsansprüche gegen den Versicherer. Dieser verneinte seine Einstandspflicht, weil ein unfallbedingter Dauerschaden nicht innerhalb eines Jahres eingetreten und nicht innerhalb weiterer drei Monate ärztlich festgestellt worden sei.

  • Das Gericht prüfte sodann intensiv, ob die eingeschalteten Anwälte den seitens der Versicherung abgelehnten Anspruch in nicht verjährter Zeit eingeklagt haben
  • oder dies schuldhaft versäumt hatten.
  • Der Frage, ob der eventuell pflichtwidrig nicht geltend gemachte Regressanspruch gegen die Versicherung tatsächlich bestand, ging das Gericht nicht weiter nach.

Das muss es jetzt laut BGH nachholen.

(BGH, Beschluss vom 17.9.2015, IX ZR 263/13).

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Schlagworte zum Thema:  Berufshaftpflicht, Regress, Rechtsanwalt, Mandant

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