05.04.2013 | Übersendung von Grundbuchakten

Grundbuchamt muss Akten nicht an den Kanzleisitz senden

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Übersendung von Grundbuchakten in sein Büro. Die Einsichtnahme in Grundbuchakten kann auch in der Art und Weise gewährt werden, dass die Akten zu diesem Zwecke an das Amtsgericht seines Geschäftsorts übersandt werden.

Das hat das OLG Hamm entschieden. Begründung: Grundakten seien besonders sensibel und müssten in besonderer Weise vor einem Verlust geschützt werden. Eine Rekonstruktion sei  kaum oder gar nicht möglich.

Kein Anspruch auf Herausgabe von Grundakten

„Außerdem werden sie vom Grundbuchamt für die Bearbeitung der laufenden Geschäftsvorfälle benötigt. Dementsprechend ist es anerkannt, dass ein Anspruch auf Herausgabe von Grundakten nicht besteht“, erläutern die Hammer Richter.

Akten müssen nicht ausgehändigt werden

In dem Fall hatte ein Anwalt aus dem Amtsgerichtsbezirk Aurich bei einem anderen Amtsgericht die Übersendung bestimmter Grundbuchakten beantragt. Das lehnte das Amtsgericht ab, bot aber an, die Akten zu Einsichtnahme an das Amtsgericht Aurich zu senden. Das reichte dem Anwalt nicht aus. Er legte gegen die Entscheidung Beschwerde ein – vergebens.

Der Anwalt hat nach dem Richterspruch keinen Anspruch auf Übersendung der Grundakten in sein Büro. Die Einsichtnahme in Grundakten richtet sich nach § 12 Abs. 1 S. 2 GBO und § 46 GBV. Aus diesen Vorschriften ergibt sich nicht, dass die Akteneinsicht nur durch die Aushändigung der Grundakten gewährt werden könnte. Dementsprechend eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, die Akteneinsicht auch auf andere Weise zu gewähren.

Kaum spürbare Beeinträchtigung

„Ein solcher Anspruch des Beteiligten lässt sich auch nicht aus dem Grundgesetz ableiten. Dadurch, dass die Aktenübersendung im Einzelfall an deutsche Gerichte und Justizbehörden zugelassen wird (vgl. § 9 Abs. 2 der Grundbuchgeschäftsanweisung vom 28.08.2007, JMBl. NRW 2007 S. 217) ist der Beteiligte in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt. Insofern fehlt es schon an einer Vergleichbarkeit der Sachverhalte, da ein Rechtsanwalt als Parteivertreter keine staatliche Stelle ist, die hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen hat“, erläutert das Gericht.

Keine Grundrechtverletzung

Auch aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebe sich kein Anspruch des Beteiligten auf Übersendung der Grundakten in sein Büro. Der Schutz der wichtigen Grundakten und der Aufrechterhaltung des gerichtlichen Geschäftsbetriebs rechtfertigten es, den Beteiligten auf eine andere Art und Weise der Akteneinsicht zu verweisen. Dies sei insbesondere nicht unverhältnismäßig.

Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht dem Anwalt sogar angeboten, die Grundakten an das Amtsgericht Aurich zu übersenden, weil der Beteiligte dort als Rechtsanwalt niedergelassen ist. „Der Beteiligte muss sich daher lediglich der Mühe unterziehen, sich – wie auch sonst zur Wahrnehmung gerichtlicher Termine beim Amtsgericht Aurich – zum Gericht seines Geschäftsorts zu begeben. Es ist nicht ersichtlich, weshalb ihm dies nicht zumutbar sein sollte“, fragen die Richter. Der Anwalt werde hierdurch lediglich in einer kaum spürbaren Weise beeinträchtigt. Das staatliche Interesse, die Gefahr des Verlustes der Grundakten möglichst gering zu halten, überwiege daher.

(OLG Hamm, Beschluss v. 15.11.2012, I-15 W 261/12). 

Schlagworte zum Thema:  Grundbuch, Grundbuchamt, Akteneinsicht, Grundbucheinsicht

Aktuell

Meistgelesen