Bundestag lehnt Verschiebung der aktiven beA-Nutzungspflicht ab

Den Antrag der Grünen, die aktive beA-Nutzungspflicht durch die Anwaltschaft zu verschieben, bis flächendeckend funktionierende Internetzugänge und höhere Sicherheit gewährleistet sind, lehnte der Bundestag am 27.11.2020 ab. Es bleibt bei dem für den 1.1.2022 vorgesehenen Starttermins.

CDU/CSU, SPD und FDP waren gegen eine Verschiebung auf Anfang 2025, die insbesondere mit ungeklärten Sicherheitsfragen und häufigen Internetproblemen begründet wurde. Die AfD stimmte dafür, die Linke enthielt sich. 

Geht doch! Akzeptanz bei den Anwälte hoch, Probleme überschaubar

Gegen eine Verschiebung wurde insbesondere ins Feld geführt, die Akzeptanz bei den Anwälte sei mittlerweile sehr hoch, Probleme bei Übertragungen gebe es eher bei der Justiz und nennenswerte Schwierigkeiten im beA-System bestünden nicht. Gegen diese Lesart spricht, dass von Rechtsanwälten immer wieder Verbindungsprobleme moniert werden und auch bei der Verschlüsselung nach wie vor Vorbehalte bestehen und Manipulationen befürchtet werden.

Anwaltspostfach: Status Quo

Seit 1.1.2016 steht das beA im Prinzip sämtlichen Rechtsanwälten*innen zur Verfügung, seit dem 1.1.2018 ist die passive Nutzung gemäß § 31a Abs. 6 BRAO verpflichtend.

Die technischen Schwierigkeiten reißen jedoch nicht ab. Dennoch soll zum 1.1.2022 auch die aktive Nutzungspflicht für die Anwaltschaft gelten. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen befürchtete bei Festhalten an diesem Termin ein Chaos und beantragte - erfolglos - Verschiebung.

Forderung nach Rückstellung des beA bis mindestens 2025

Mit ihrem Antrag forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Bundestag auf, die aktive Nutzungspflicht des beA für Rechtsanwälte*innen bis zum Jahr 2025 zurückzustellen und die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um bis zu diesem Zeitpunkt in der gesamten Bundesrepublik flächendeckend funktionierende Internetzugänge zu gewährleisten.

beA-Nutzung zumindest für Teile der Anwaltschaft unzumutbar

Für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen steht fest, dass ein flächendeckender, einwandfrei funktionierender Internetzugang, insbesondere in ländlichen Gebieten, immer noch nicht gewährleistet ist. Es sei mehrfach belegt, dass besonders im ländlichen Raum der Versand größerer Dateien über eine langsame Internetverbindung für den Berufsalltag eines Rechtsanwalts unzumutbar sei. In dem bis Anfang 2022 noch existierenden Zeitrahmen sei die notwendige flächendeckende Verbesserung der digitalen Infrastruktur nicht zu bewerkstelligen.

Höchstrichterlich bestätigte beA-Störanfälligkeit

In ihrem Antrag verweist die Fraktion auf die seit Einführung der passiven Nutzungspflicht zum 1.1.2018 vielfach aufgetretenen technischen Schwierigkeiten und Störfälle. So sei wegen festgestellter Sicherheitsmängel für den Zeitraum Dezember 2017 bis Juni 2018 eine zeitweise Außerbetriebnahme des beA erforderlich gewesen.

Der BGH habe inzwischen höchstrichterlich bestätigt, dass die Probleme auch im Jahr 2020 noch nicht behoben sind. Aufgrund der fortdauernden Störanfälligkeit habe der BGH entschieden, dass bei einem gestörten Telefaxversand der Rechtsanwalt selbst zum Zwecke der Wahrung einer Berufungsbegründungsfrist nicht verpflichtet ist, auf das störanfällige beA auszuweichen (BGH, Beschluss v. 28.4.2020, X ZR 60/19; ebenso: LG Mannheim, Beschluss v. 17.1.2020, 1 S 71/19). Andere Gerichte haben hierzu allerdings auch schon andere Auffassungen vertreten (OLG Dresden, Beschluss v. 18.11.2019, 4 U 2188/19; LG Krefeld, Beschluss v. 10.9.2019, 2 S 14/19).

Anwaltspostfach-Akzeptanzprobleme in der Rechtsanwaltschaft

In der Vorlage verweist die Fraktion auch darauf, dass sich für das bereits zum 1.1.2016 eingeführte beA bis zu Beginn des Jahres 2020 trotz passiver Nutzungspflicht nur etwa 52.000 Rechtsanwälte hätten registrieren lassen. Dies sei weniger als ein Drittel der zum Jahresbeginn 2020 deutschlandweit zugelassenen 167.234 Rechtsanwälte*innen. Diese Zahlen belegen nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die geringe Akzeptanz, die das beA in der Anwaltschaft bis heute hat. Hier sei eine gründliche Analyse der Gründe für diese Zurückhaltung erforderlich.

Der Rechtsausschuss hielt dagegen, die beA-Nutzungsakzeptanz sei sehr hoch. Die Quote der Erstregistrierungen liege bei 77 %.

Forderung nach Präzisierung der Wiedereinsetzungsregeln

In ihrem Antrag forderten die Grünen /Bündnis 90 darüber hinaus eine Ergänzung der Regelungen zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass die Gerichte an die per beA übersandten Dokumente unterschiedliche Anforderungen stellen. Die BRAK biete zwar inzwischen eine Störungs- und Ausfalldokumentation an, die die Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den Vorigen Stand unterstützen könne, wirkliche Rechtssicherheit könne aber nur durch ergänzte, präzise gesetzliche Regelungen geschaffen werden.

Immer noch Sicherheits- und Datenschutzlücken

Es wurden auch weiter bestehende Sicherheitslücken moniert. In diesem Zusammenhang fordert die Fraktion die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Gewährleistung hinreichender Sicherheit im elektronischen Rechtsverkehr.

In diesem Zusammenhang seien auch die Erfordernisse an einen staatlichen Zugriff auf die elektronische Kommunikation zwischen Anwaltschaft und Gerichten bzw. Behörden gesetzlich noch nicht eindeutig geklärt. Schließlich stehe noch eine rechtliche Klarstellung aus, welche anwaltlichen Aufbewahrungs- und Löschfristen nach Inkrafttreten der DSGVO im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs über das beA gelten.

Ungleiche Lastenverteilung zwischen Anwaltschaft und Gerichten

Die Fraktion monierte schließlich auch rechtlich ungleiche Anforderungen an Rechtsanwälte*innen einerseits und an die Gerichte andererseits. Beispiel: Während Rechtsanwälte*innen gemäß § 174 Abs. 4 ZPO die Zustellung eines elektronischen Dokuments zwingend durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis bestätigen müssten, sei es bei einigen Gerichten immer noch üblich, Empfangsbekenntnisse zu elektronisch erhaltenen Dokumenten in Papierform zu versenden.

BRAK hält Anfangsschwierigkeiten für überwunden

Die Argumente der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stoßen in der Anwaltschaft zumindest teilweise auf offene Ohren. Die BRAK dagegen hält die Anfangsschwierigkeiten sowie die in der Vergangenheit aufgetretenen technischen Störungen für inzwischen weitgehend überwunden.

Länder sind z.T. schon weiter

Einige Länder haben in einigen Bereichen bereits die Verpflichtung zur aktiven Nutzung des beA eingeführt. Dazu gehören

Größere Probleme seien in beiden Fällen nicht aufgetreten. Eine weitere Verzögerung der Verpflichtung zur aktiven Nutzung des beA, wollen die Anwaltskammern vermeiden. Die Einführung des beA soll nicht zu einer unendlichen Geschichte von Fehlern und Pannen werden.

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Hintergrund: Zeitplan für den Elektronischen Rechtsverkehr 

Der Übergang in den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) verläuft in Etappen:

Änderungen im Überblick

Inkrafttreten

Beweiskraft gescannter öffentlicher elektronischer Dokumente

17.10.2013


Verordnung zu elektronischen Formularen

Zustellung elektronischer Dokumente

Beweisvermutung DE-Mail und qualifizierte elektronische Signatur.

Schutzschriftenregisterverordnung

1.7.2014


Einführung elektronischer Formulare, Schutzschriftenregister, besonderes elektronisches Anwaltspostfach „beA“ (Start mehrfach verschoben bzw. gestoppt)

1.1.2016


Pflicht zur Verwendung des elektronischen Schutzschriftenregisters

1.1.2017


„passive beA-Nutzungspflicht“

Elektronische Aktenführung, elektronische Einreichung von Dokumenten, Vernichtung von Papierakten nach 6 Monaten;

1.1.2018


Verschiebungsmöglichkeit der Einführung der Regelungen zum 1.1.2018 durch die Länder

1.1.2019 / 1.1.2020


Komplette Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, Vorziehung durch Länder möglich

1.1.2022 / 1.1.2021/ 1.1.2020


Nur noch elektronische Klage zulässig; Papierklage durch Anwälte wird endgültig formunwirksam