06.01.2012 | Kanzleitipps

Grenzen der Zulassung für Anwalts-GmbH

Gemäß § 59c BRAO kann eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist, als Rechtsanwaltsgesellschaft zur Anwaltschaft zugelassen werden. Probleme können auftreten, wenn die Gesellschafter und Geschäftsführer nicht ausschließlich Rechtsanwälte sind. Der BGH hat diesbezüglich die Koordinaten erneut justiert.

Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Zwei Patentanwälte und ein Rechtsanwalt hatten im Januar 2009 eine sog. Anwalts-GmbH gegründet. Jeder Gesellschafter übernahm Anteile zu einem Nennbetrag von 8.500 EUR. Durch Gesellschafterbeschluss wurden sämtliche Gesellschafter zu einzelvertretungsberechtigten,  von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiten Geschäftsführern bestellt. Ziel der Gesellschaft war laut Satzung die gemeinschaftliche Berufsausübung als Patent- und Rechtsanwälte. Im Februar 2009 beantragte die Anwalts-GmbH die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Mit Bescheid vom 14.9.2009 wurde der Antrag zurückgewiesen, worauf die GmbH vor dem Bayerischen Anwaltsgerichtshof auf Zulassung klagte.

Patentanwälte sind keine Rechtsanwälte

Nachdem der Anwaltsgerichtshof die Klage abgewiesen hatte, focht die Klägerin das Urteil vor dem BGH an. In ihrer Entscheidung stellten die BGH-Richter zunächst klar, dass Patentanwälte nicht als Rechtsanwälte anzusehen und diesen auch nicht gleichzustellen sind. Neben einem technischen oder naturwissenschaftlichen Studium durchliefen Patentanwälte gemäß § 7 PAO lediglich eine mindestens 34 Monate dauernde, auf das Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes begrenzte Ausbildung. Im Sinne der BRAO seien diese daher nicht als Rechtsanwälte anzusehen.

Mehrheit der Gesellschafter müssen Rechtsanwälte sein

Die für die Zulassung zur Anwaltschaft erforderlichen Mehrheitsverhältnisse in einer GmbH sind in § 59e Abs. 2 Satz 1 BRAO geregelt. Hiernach muss sich die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte in den Händen von Rechtsanwälten befinden. Vorliegend lag die Mehrheit bei Patentanwälten, was laut BRAO nach Auffassung der BGH-Richter nicht zulässig ist.

Keine Alleingeschäftsführung für Nichtanwälte

Gemäß § 59f Abs. 1 BRAO müssen die Geschäftsführer mehrheitlich Rechtsanwälte sein.

Der BGH schließt daraus, dass die Anwalts-GmbH von Rechtsanwälten verantwortlich geführt werden muss. Dies bedeute, dass die maßgeblichen Geschäftsführerentscheidungen von Rechtsanwälten zu treffen seien. Dies verbiete es im Umkehrschluss, einem Nicht-Rechtsanwalt als Geschäftsführer ein Alleinvertretungsrecht einzuräumen.

Zulassungsbeschränkungen sind nicht verfassungswidrig

Nach Auffassung des BGH verstoßen die Zulassungsbeschränkungen nicht gegen das GG, insbesondere nicht gegen die durch Art. 12 GG gewährleistete Berufsfreiheit. Die Regelungen der BRAO hinsichtlich der Gesellschaftsform GmbH enthalten nach Auffassung der Richter lediglich Berufsausübungsregeln und greifen nicht in die Freiheit der Berufswahl ein. Sie dienten der Sicherstellung der anwaltlichen Unabhängigkeit. Diese erfordere, dass in der Anwalts-GmbH die ausschlaggebende Entscheidungsgewalt bei Rechtsanwälten liegen müsse. Dass für die Anwaltssozietät als Personengesellschaft teilweise großzügigere Regelungen gelten, hält der BGH für sachlich gerechtfertigt, da dort nicht die Gesellschaft als juristische Person, sondern der einzelne Anwalt Träger der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sei.

(BGH, Urteil v. 10.10.2011,  AnwZ (Brfg) 1/10)

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